CDU-Kandidatin Mertens: „Ich werde in der Politik sagen, was ich denke“

Frau Mertens, Sie wollen für die CDU ins Europäische Parlament einziehen und haben gute Chancen, weil sie einen ziemlich sicheren Listenplatz haben. Aktuell leiten Sie die Kriminalpolizei in Paderborn. Warum wollen Sie von der Polizei in die Politik wechseln?

Verena Mertens: Mein aktueller Beruf ist tatsächlich sehr spannend. Ich habe mir lange überlegt, ob ich den Schritt in die Politik wagen soll, nachdem mich Carsten Linnemann gefragt hat. Es reizt mich aber, Dinge verändern zu können. Diese Chance will ich ergreifen.

Sie haben wenig politische Vorerfahrung. Ist das ein Nachteil?

Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Ich komme aus der Mitte des Lebens. Ich habe eine Familie, einen Beruf erlernt und dort als Führungskraft etwas bewirkt. Aus diesen Gründen wurde ich ja auch angesprochen und gefragt, ob ich mir einen Wechsel vorstellen könne. Ich denke, ich habe bei der Polizei gelernt, Menschen zusammenzubringen und zu begeistern. Das ist ja auch das, was im EU-Parlament nötig sein wird. Dort muss man für jedes Thema eine eigene Mehrheit finden.

Sehen Sie Parallelen zwischen Polizei und Politik?

Wichtig ist in beiden Bereichen, dass man Entscheidungen trifft. Wenn man es jedem recht machen will, hilft man am Ende keinem. Davor ist es aber natürlich wichtig, verschiedene Meinungen zu hören. Ich bin als Volljuristin in die Polizei gekommen und dort mit 30 Jahren Führungskraft geworden. Wenn ich damals stumpf gesagt hätte, wo es langgeht, hätte man mich wohl richtig vor die Wand laufen lassen. Viel besser ist es, zuzuhören, sich beraten zu lassen und die Mitarbeiter zu fragen, wie für sie eine Lösung aussehen könnte. Ich habe selten eine Entscheidung im stillen Kämmerlein getroffen.

Es heißt, Politik sei ein hartes und mitunter dreckiges Geschäft. Haben Sie das auch schon festgestellt?

In der Politik geht es oft leider viel mehr um die Verpackung als um die Inhalte. Meine Hoffnung ist aber, dass sich das ändert, wenn die Abhängigkeit kleiner wird. Ich liebe meinen Job bei der Polizei. Das verschafft mir eine gewisse Gelassenheit bei meiner neuen Aufgabe, weil ich weiß, dass ich nicht ins Bodenlose fallen würde. Ich werde auch in der Politik sagen, was ich denke.

Die Region OWL hatte die vergangenen Jahre keinen Abgeordneten mehr im EU-Parlament. Wollen Sie künftig die ganze Region vertreten?

Ja, ich bin für Ostwestfalen-Lippe zuständig und möchte für alle da sein. Aktuell reise ich quer durch die Region und möchte alle 70 Städte und Gemeinden mindestens einmal besuchen.

Was können Sie in Brüssel für OWL bewegen?

OWL ist sehr wirtschaftsstark. Für die Unternehmen ist es wichtig, eine Stimme vor Ort zu haben. Für sie will ich mich dafür einsetzen, dass Planungen und Genehmigungen verkürzt und Regelungen reduziert werden. Ansonsten will ich mich mit Blick auf meinen Beruf natürlich auch um die Innere Sicherheit kümmern.

Wie ist es um die Polizei und somit um die Innere Sicherheit bestellt? Sind wir ohne ausländische Geheimdienste aufgeschmissen?

Auf jeden Fall. Das liegt nicht daran, dass die Geheimdienste nicht können, sondern dass sie nicht dürfen. Die Frage ist schlicht: Was darf unser Geheimdienst rechtlich? Da sind wir in Deutschland zum Beispiel beim Datenschutz und der Frage, wann ein begründetes Interesse zur Nutzung der Daten besteht, in meinen Augen zu streng. Wir müssen eindeutig andere Schwerpunkte setzen, wenn wir wirklich wollen, dass Kriminalität aufgeklärt wird. Wir können uns aktuell selbst nicht schützen, sondern brauchen die Dienste im Ausland.

Ist die Gesellschaft unsicherer geworden?

Gewaltdelikte sind in NRW und auch in OWL mit Blick auf aktuelle Zahlen leicht gestiegen. Aber wir unterscheiden bei der Polizei immer zwischen objektiver Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl. Ich weiß durch meinen Beruf: Oft ist die objektive Sicherheitslage gar nicht so schlecht wie das subjektive Gefühl. Das geht oft auseinander, zum Beispiel auch in Paderborn im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte. Dort herrscht bei Anwohnern ein Gefühl von Angst und Gefahr, was wir ernstnehmen müssen, doch objektiv geben die Zahlen das überhaupt nicht her. Gewaltdelikte gibt es hier kaum. Ich finde es wichtig, da genau zu unterscheiden.

Sie sind aktuell viel unterwegs. Was treibt die Menschen besonders um?

Bürokratie ist das Hauptthema. Das ist die größte Sorge, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich glaube, das liegt auch mit daran, dass viele Menschen mit der EU vor allem Bürokratie verbinden. Ich werbe deshalb immer für das, was uns die EU gebracht hat: Frieden, Freiheit, Wohlstand. Das ist gar nicht so selbstverständlich.

Können Sie denn als &bdquo;einfache“ Abgeordnete überhaupt konkret Bürokratie abbauen?

Wir können und werden das gemeinsam angehen. Aber das Thema ist nicht einfach zu lösen. Die Menschen fühlen sich einerseits zu eingeengt, fordern aber andererseits selbst schnell mehr Regeln. Wir sind als Gesellschaft kaum bereit, Risiken zu akzeptieren.

Was meinen Sie?

Sobald etwas passiert, zum Beispiel eine schlimme Straftat, folgen prompt Forderungen nach härteren Regeln. Wir brauchen aber nicht immer gleich ein neues Gesetz, sondern meist nur eine konsequente Umsetzung. Wir müssen uns da ehrlich machen: Wenn wir Bürokratie abschaffen wollen, müssen wir auch aushalten können, dass dann gewisse Dinge nicht geregelt sind. Ich würde das begrüßen.

Ein politischer Schwerpunkt in Europa ist neben der Verteidigung die Migration. Asylverfahren an europäischen Außengrenzen, zum Beispiel in Afrika, sind umstritten. Können Sie da die Kritik, zum Beispiel der Grünen, nachvollziehen?

Natürlich müssen diese Zentren so eingerichtet werden, dass sie menschenwürdig sind. Dann muss man diese Sorge nicht haben. Ziel ist ja, dass die Verfahren in drei Monaten abgearbeitet werden. Wir brauchen in der Migrationspolitik klare und konsequente Regeln, um zu verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

Sind Sie für eine europäische Armee?

Ein zentrales Thema in der nächsten Legislatur im Parlament wird die europäische Verteidigungsfähigkeit sein. Ob es eine europäische Armee oder nationale Armeen unter dem europäischen Dach geben soll, ist offen. Das muss man diskutieren. Es ist auf jeden Fall sinnvoller, dass die Armeen enger zusammenarbeiten, in jederlei Hinsicht. Es gibt bereits Stimmen, die einen eigenen, gleichwertigen Verteidigungsausschuss im EU-Parlament fordern, nicht nur als Unterausschuss wie bisher. Ich denke, das wäre genau der richtige Weg.

Stellen Sie persönlich einen Politikverdruss fest?

Ich habe das in der extremen Form noch nicht erlebt. Mein Eindruck ist eher, dass viele Menschen dankbar sind, dass ich mich engagieren will, und viele Bürger übrigens auch selbst gerade aktiv für die große Bedeutung dieser Wahl eintreten.

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