Achim Post: „Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen“

Herr Post, über die EU wird gern viel geschimpft. Europawahlen stoßen auf wenig Interesse. Könnten diese EU-Wahlen das Europa, das wir heute kennen, verändern und beschädigen?

Achim Post: Ja. Auch wenn längst nicht alles perfekt ist, ist das Parlament heute der Dreh- und Angelpunkt in der Europäischen Union. Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das erste Mal, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin einen Pakt mit den Kräften von Rechtsaußen nicht mehr ausschließt.

Was meinen Sie?

Frau von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit rechtsnationalen Akteuren wie der polnischen PiS-Partei oder den postfaschistischen Brüdern Italiens ausdrücklich offen. Ich halte das für einen historischen Tabubruch, den ich mir nie hätte vorstellen können. Von der Leyens Spiel mit dem Feuer ist hochgradig gefährlich für Europa. Damit gefährdet sie letztlich ihre eigene Wiederwahl. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das sähe. Ich wundere mich, dass Friedrich Merz das alles so laufen lässt.

Rechtsnationale Kräfte fordern weniger Kompetenzen der EU – bis hin zum Austritt Deutschlands. Wie muss sich die EU in Ihren Augen verändern?

Europa ist das größte politische Erfolgsprojekt des 21. Jahrhunderts. Aber: Wenn die EU von anderen Ländern Reformen erwartet, muss sie auch selber reformfähig sein. Wir müssen unsere Energiepolitik stärker abstimmen und Netze nicht nur national planen. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit europäisch koordinieren, mit einem eigenen Kommissar für europäische Verteidigungsfähigkeit. Es braucht ein bessere Standortpolitik, damit Firmen auf dem Weltmarkt langfristig bestehen können. Dafür brauchen wir einen Kommissar für aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Und in der Außenpolitik hat die EU so gut wie keine Kompetenzen, auch das wollen wir ändern.

Also darf die EU nicht an Regelungskompetenz verlieren?

Wir müssen natürlich überlegen, wo man die EU entschlacken kann, aber eben auch, wo sie mehr Kompetenzen erhalten muss. Dafür ist es wichtig, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Brandgefährlich sind jedenfalls die Forderungen nationalistischer Kräfte wie der AfD, aus der EU auszutreten. Das wäre nichts anderes als ein Wohlstands- und Wachstums-Vernichtungsprogramm.

Wenn am 9. Juni gewählt wird, dann herrscht ein Krieg mitten in Europa. Deutschland erlaubt der Ukraine nun, deutsche Waffen auch für Angriffe in Russland einzusetzen. Ist das aus Sicht der SPD nicht ein großer Fehler?

Der Kanzler hat sehr besonnen über diesen Schritt nachgedacht. Er hat die Entscheidung eng mit den Verbündeten abgestimmt, vor allem mit Frankreich und den USA. Vor diesem Hintergrund kann man diese Entscheidung legitimieren.

Deutschland liegt beim Wirtschaftswachstum in Europa aktuell auf dem letzten Platz. Warum ist das so?

Wir investieren zu wenig. Als Exportnation sind wir vom Welthandel abhängig und haben unsere Energieversorgung in den letzten zwei Jahren komplett umgebaut. Dennoch sind unsere Energiekosten zu hoch, wir brauchen mehr Planungssicherheit bei bezahlbarer Energie, wir müssen schneller Bürokratie abbauen und ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die Bundesregierung muss und wird da liefern.

Hat die Bundesregierung genug Geld, um den nötigen Aufschwung zu starten?

Da geht es nicht nur ums Geld. Aber alle führenden Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass wir ein Wachstums- und Investitionsproblem und kein Schuldenproblem haben. Die Investitionsbedarfe werden für die kommenden Jahre auf rund 600 Milliarden Euro geschätzt.

Also sind für Sie neue Schulden die Lösung? Belasten Sie damit nicht künftige Generationen?

Künftige Generationen profitieren nicht davon, wenn wir ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vererben, aber die Infrastruktur marode, das Bildungssystem kaputt und die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist. Wir müssen das also in eine Balance bringen. Vor 15 Jahren hatten wir angesichts der Griechenlandkrise eine Schuldenquote von 85 Prozent, weil wir Banken retten mussten. Jetzt liegt sie bei 64 Prozent. Bei der Bankenrettung konnten wir unsere Schuldenquote erhöhen. Warum soll das jetzt nicht gehen, wenn es um Betriebe, Beschäftigte, Klimaschutz, Bildung sowie äußere und innere Sicherheit geht?

Halten Sie eine Reform der Schuldenbremse denn für realistisch?

Wir kämpfen dafür. Es gibt inzwischen auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten, die sagen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Und damit liegen sie richtig. Für diesen Haushalt müssten wir aber zunächst die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss noch mal aussetzen, um kurzfristig Mittel für Investitionen zu haben. Dafür würde eine Mehrheit der Ampel ausreichen.

Auch NRW nimmt angesichts geringerer Steuereinnahmen nun überraschend Schulden auf. Wie bewerten Sie als Chef der NRW-SPD diesen Schritt?

Wir brauchen dringend Mittel, um in den Wohlstand von morgen investieren zu können. Der Schritt der Landesregierung ist insofern nicht verkehrt. Nach diesem Kurswechsel erwarte ich vom Ministerpräsidenten, sich endlich für eine Reform der Schuldenbremse offen zu zeigen.

Ist für die geringeren Steuereinnahmen denn nicht die Ampel verantwortlich?

Richtig ist: Deutschland liegt beim Wirtschaftswachstum in der EU auf dem letzten Platz. Aber: Auch NRW liegt beim Wachstum in Deutschland auf einem der hintersten Plätze. Die NRW-Landesregierung kann durchaus eigene wirtschaftliche Impulse setzen. Hier steht Schwarz-Grün zu oft blank da.

Sie stehen seit fast einem Jahr an der Spitze des Landesverbandes. Warum ist die NRW-SPD noch immer so schwach?

Als ich angetreten bin, wusste ich, dass die Neuaufstellung der SPD im Land ein Langstreckenlauf wird – bis zur Landtagswahl im Mai 2027. Wir haben im letzten Jahr viele Prozesse angestoßen und stehen wieder als Team auf dem Platz. Das war der erste Schritt. Jetzt geht es darum, durch bei der EU-Wahl zuzulegen, um mit Rückenwind in die nächsten Wahlen zu gehen. Ich bin sicher, dass wird uns gelingen.

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