Fragen und Antworten: Wackelt das Kohle-Aus 2030 in NRW?

Düsseldorf. &bdquo;Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen“. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Verfasst wurde der vor rund zwei Jahren. Inzwischen setzt selbst die Landesregierung ein Fragezeichen hinter diese Aussage. Droht der Zeitplan für eines der bedeutendsten Transformationsprojekte in der Geschichte des Landes zu kippen - und was würde das für die Bürger bedeuten? Eine Analyse.

Was bedeutet der Kohleausstieg für NRW? NRW galt lange als das &bdquo;Kohleland“, da im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet über Jahrzehnte durch die Kohle viel Energie gewonnen - und damit ganz Deutschland versorgt wurde. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zog gemeinsam mit dem Bund das ursprüngliche Ausstiegsdatum von 2045 auf 2038 vor. Doch die heute regierende schwarz-grüne Koalition in NRW ging noch einen Schritt weiter - und setzte sich das Ziel 2030. Das formulierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits in seiner ersten Regierungserklärung, damals noch an der Seite der FDP - und streckte somit schon damals indirekt die Hand in Richtung der Grünen aus. Für NRW bedeutet ein Ende der Kohleverstromung, dass andere Energien herhalten müssen, um den riesigen Bedarf der Industrie zu stillen. Dafür sollen vor allem die grünen Energien sorgen - also Wind- und Sonnenstrom.

Wo liegt das Problem? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien bekleidet NRW um Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) inzwischen den bundesweiten Spitzenplatz. So produziert das Land zum Beispiel bereits rund zehn Gigawatt Strom aus Solarenergie - und will die Zahl bis 2030 mindestens verdoppeln. Durch Windkraft produziert NRW aktuell rund 7 Gigawatt Strom. Bis Ende der Legislatur 2027 soll die Zahl auf umgerechnet rund 13 Gigawatt steigen. Das Problem: Wo kommt die Energie her, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Genau auf diese Frage hat die Politik bislang nur eine theoretische Antwort: Gaskraftwerke sollen in diesen Fällen als Notreserve herhalten. Doch die müssten erst gebaut werden. Und genau da kommt der Bund ins Spiel - und eine neue außenpolitische sowie energiepolitische Situation seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Wer ist zuständig? Die NRW-Regierung erwartet, dass die Ampelkoalition eine Kraftwerkstrategie erstellt, also erklärt, wo im Land wie viele Gaskraftwerke entstehen sollen. Ein erster Vorschlag des Bundes sieht Ausschreibungen für neue Kraftwerke in Höhe von 10,5 Gigawatt für ganz Deutschland vor - inzwischen ist auch von 12,5 Gigawatt die Rede. In den Augen der NRW-Regierug wird das bei Weitem nicht ausreichen - nötig seien mindestens 18 Gigawatt. &bdquo;Hier in Nordrhein-Westfalen streben wir einen Zubau von rund 5 Gigawatt gesicherter Leistung an“, teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. &bdquo;Wir setzen dabei insbesondere auf wasserstofffähige Gaskraftwerke, die künftig klimaneutral betrieben werden können.“ Wüst äußerte im Frühjahr erstmals öffentlich seine Bedenken. Bleibe es bei der aktuellen Kraftwerkstrategie der Ampelkoalition, so &bdquo;gefährde“ die Bundesregierung den Kohleausstieg 2030, sagte Wüst Ende Februar.

Wie schnell können Gastkraftwerke gebaut werden? Es brauche in NRW mindestens sechs Gaskraftwerke zusätzlich zu allen Erneuerbaren, um den Energiehunger der mächtigen Industrie zu stillen, sagte Wüst. Die zu planen und zu bauen dauere aber fünf bis sechs Jahre. NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff glaubt, dass es deutschlandweit eine Leistung von mindestens 25 Gigawatt brauche – statt der geplanten zehn. Er habe selbst jahrelang Kraftwerke gebaut und wisse um die Komplexität, sagte Kirchhoff in einem Interview. Ohne die Gaskraftwerke sei ein Kohle-Aus 2030 &bdquo;illusorisch“. Er halte das Ziel für &bdquo;extrem ambitioniert“. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Sigfried Rußwurm, hält das anvisierte Ziel von 12,5 Gigawatt Leistung bis 2030 für &bdquo;so gut wie nicht erreichbar“. Damit sei auch der vorgezogene Kohleausstieg 2030 in Gefahr. Nach seiner Einschätzung werde die Bundesnetzagentur deshalb nicht umhinkommen, die Stilllegung von Kohlekraftwerken zu &bdquo;verbieten“.

Welche Kritik gibt es und was wären Folgen für die Bürger? Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag kritisiert, dass bis heute &bdquo;kein einziger“ Antrag für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke vorliege. Der verfehlte Ausstieg für das Jahr 2030 werde Kosten mit hohen Millionenbeträgen für den Steuerzahler verursachen, da das Energieunternehmen RWE für den Reservebetrieb von Kraftwerken &bdquo;entschädigt“ werden müsse, sagt Fraktionschef Henning Höne. Das sei ein &bdquo;finanzielles Desaster“ mit Ansage. Die NRW-Landesregierung entpuppe sich als &bdquo;gefährlicher Steuergeldfresser“. Der vorgezogene Kohleausstieg bringt in den Augen der FDP zudem nichts für den Klimaschutz, was die zentrale Begründung der Landesregierung ins Leere laufen lasse. Die 280 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid, die angeblich eingespart werden sollten, blieben nur &bdquo;theoretisch“ in der Erde, meint Höne. &bdquo;Ohne die Löschung der Emissionsrechte wird das Kohlenstoffdioxid einfach anderswo in Europa ausgestoßen.“

Wie geht es weiter? Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest. Auf Anfrage teilt das NRW-Wirtschaftsministerium mit: &bdquo;Wir bekennen uns zum gesetzlich verankerten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2030.“ Die Bundesregierung wolle spätestens bis August 2026 prüfen, ob und in welchem Umfang die drei jüngsten Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier am 1. April 2030 in eine &bdquo;Reserve“ außerhalb des Strommarkts bis längstens zum 31. Dezember 2033 &bdquo;überführt“ werden müssten. Die FDP in NRW fordert grundsätzlich, den Kohleausstieg &bdquo;mindestens“ auf das Jahr 2033 zu verschieben.

Die CDU sieht die Verantwortung hingegen beim Bund. Ohne gasbetriebene Backup-Kraftwerke werde es keinen &bdquo;zeitnahen Ausstieg“ geben können, sagt der Chef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, dieser Redaktion. &bdquo;Die Ampel-Regierung verschleppt seit Monaten eine dringend benötigte tragfähige Kraftwerksstrategie, ohne die ein vorzeitiger Kohleausstieg unmöglich ist.“ Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner zeigten mit der bislang verkorksten Kraftwerksstrategie, &bdquo;dass sie weder Energiewende noch Klimaschutz können“, so Gniosdorz.

Das Ziel, möglichst schnell aus der klima-, umwelt- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung auszusteigen, bleibt in den Augen der Jungen Union aber richtig. Zugleich tickt die Uhr. Laut Wüst wird alles, was in puncto Gaskraftwerken nach 2024 auf den Weg gebracht wird, &bdquo;zu spät“ sein, um bis 2030 ans Netz gehen zu können. Eine Vorentscheidung, ob das Kohle-Aus 2030 - und somit das zentrale Energieprojekt für NRW - zu schaffen sein wird, dürfte es demnach schon in den nächsten Monaten geben.

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