EU-Abgeordnete Mertens aus Paderborn: „Asylzentren außerhalb der Grenzen vorstellbar“

Paderborn. Das Ende der Grenzkontrollen gilt als ein Kern der europäischen Idee. In Deutschland ist diese Errungenschaft vorerst auf Eis gelegt. Seit Mitte September kontrollieren Beamte wieder die deutschen Landgrenzen – aufgrund irregulärer Migration und als Schutz vor islamistischen Terroristen. Verena Mertens, die seit 100 Tagen für die Region OWL im Europäischen Parlament sitzt, sieht darin jedoch nur eine &bdquo;vorübergehende Lösung“. &bdquo;Wir wollen den Schengenraum nicht gefährden“, sagte die CDU-Politikerin jetzt vor Journalisten.

Die 42-Jährige hat es bei den Europawahlen ins EU-Parlament geschafft. Dort hätten Politikerinnen und Politiker anderer Nationen Deutschlands Entscheidung, stationäre Grenzkontrollen einzuführen, zunächst wenig begeistert aufgenommen, so Mertens. &bdquo;Die Kollegen waren anfangs sehr unzufrieden mit uns Deutschen. Doch inzwischen nehme ich wahr, dass Verständnis dafür herrscht, dass es so nicht weitergehen kann.“

Damit meint Mertens die Rolle Deutschlands bei der Aufnahme Geflüchteter. Es brauche jetzt dringend eine gerechtere Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten. &bdquo;Das passiert gerade nicht.“ Es sei schwer, das sogenannte Dublin-Abkommen einzuhalten, da Geflüchtete zum Beispiel oft nach einer Rückführung in ein anderes EU-Land kurze Zeit später mit dem Flixbus zurück nach Deutschland kämen.

Mertens fordert lückenlose Registrierung der Geflüchteten

Das Dublin-Abkommen soll regeln, dass derjenige EU-Staat den Asylantrag prüfen muss, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Dafür brauche es aber vor allen Dingen eine lückenlose Registrierung der Menschen in einer gemeinsamen Datei – der Eurodac-Datenbank. Ein großer Prozentsatz der in Deutschland aufgefassten Flüchtlinge sei nicht in der Datei erfasst, so Mertens. Diese und weitere Punkte umfasst das im Sommer von der EU beschlossene Asyl- und Migrationspaket.

Mertens sieht darin zwei Kernpunkte: Ein Baustein für effizientere Rückführungen seien Asylverfahren außerhalb der europäischen Außengrenzen in gemeinsamen Zentren. &bdquo;Die Idee finde ich ehrlich gesagt gut“, antwortete Mertens auf die Frage nach den nicht unumstrittenen Asylzentren in Albanien. Auf die hatten sich kürzlich die Regierungen in Italien und Albanien geeinigt. Ziel ist es dort, Asylverfahren aus Italien in das sichere Drittland Albanien auszulagern. Doch inzwischen gibt es auch rechtliche Bedenken.

Für Mertens ist es selbstverständlich und eine absolute Voraussetzung, dass diese Zentren der Menschenwürde entsprechen müssen. Zudem sollen dort nur alleinreisende Männer aus sicheren Herkunftsländern untergebracht werden, betont Mertens. Sie betrachte solche Zentren als &bdquo;absolut vorstellbare Möglichkeit“. Welche weiteren Staaten dafür in ihren Augen infrage kommen könnten, sagte Mertens noch nicht.

CDU-Politikerin hält Abkommen mit Türkei und Tunesien für sinnvoll

Als &bdquo;sinnvoll“, betrachtet die frühere Kripo-Chefin in Paderborn dabei EU-Abkommen nach dem Vorbild der Türkei und Tunesien, um Fluchtbewegungen über das Mittelmeer frühzeitig zu unterbinden. &bdquo;Man kann sicher die Frage stellen, ob es gut ist, mit Staatschefs zu verhandeln, die nicht demokratisch sind. Doch wie viele demokratische Staatschefs gibt es eigentlich außerhalb unserer Grenzen?“

Mertens sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, die EU-Reformen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Bis dahin bleiben Grenzkontrollen vorerst ein Mittel. &bdquo;Ja, sie sind eine Belastung“, sagt Mertens mit Blick auf die vielen Aufgaben der Polizei. Letztlich handle es sich aber um eine &bdquo;Schwerpunktsetzung“. Sprich: Wenn durch Grenzkontrollen neue Aufgaben für die Polizei hinzukommen, dann müssen in anderen Bereichen Abstriche hingenommen werden. Deshalb sei es so wichtig, den Asylpakt nun schnell umzusetzen.

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