Entwurf der Landesregierung: Diese OWL-Städte bekommen die Mietpreisbremse

Düsseldorf. Gute Nachrichten für Mieter. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Mietpreisbremse ab März insgesamt auf 57 Städte ausweiten. Dies gehe aus einem Entwurf einer Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor. Das berichtet am Dienstag die &bdquo;Rheinische Post“ . Mehrere OWL-Städte sollen in die neue Verordnung aufgenommen werden.

Die Mieterschutzverordnung für NRW besagt, dass der Mietpreis bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf oder der Vormiete, falls diese bereits über der Vergleichsmiete lag. Außerdem darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöht werden. Dieser Wert sinkt auf 15 Prozent in Städten mit angespanntem Mietmarkt.

Zusätzlich gibt es eine Kündigungssperrfrist beim Verkauf von Mietwohnungen. Eigenbedarfskündigungen durch den neuen Eigentümer können, laut dem neuen Entwurf, erst nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nach dem Verkaufsdatum ausgesprochen werden.

Im Juli 2020 wurde die ursprüngliche Mieterschutzverordnung verabschiedet. Diese gilt noch bis zum 30. Juni dieses Jahres, soll aber verlängert werden. Ob die notwendige Rechtsgrundlage, die Ende des Jahres ausläuft, durch den Bund verlängert wird, ist allerdings noch unklar. Bisher galt die Verordnung für 18 NRW-Städte. 17 Städte werden auch im neuen Entwurf wieder genannt, lediglich Bad Honnef soll aus der Regelung herausfallen.

Vier OWL-Städte sollen die Mietpreisbremse bekommen 40 weitere Städte sollen hingegen aufgenommen werden – darunter auch vier Städte aus Ostwestfalen. Neben den Universitätsstädten Bielefeld und Paderborn tauchen auch die Kleinstädte Bad Lippspringe und Harsewinkel in dem Entwurf der Landesregierung auf.

Nach Anhörungen von Verbänden muss das Landeskabinett über die neue Verordnung abstimmen. Bei Zustimmung wird der Landtag üblicherweise nur informiert, eine Zustimmung des Parlaments ist nicht notwendig.

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