NRW-Ministerin: „Demos gegen die CDU sind eine Unverschämtheit“

Düsseldorf. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die auch im Präsidium der Bundes-CDU sitzt, wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Partei suche bewusst eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es habe am linksextremistischen Rand schon mehrmals den Versuch gegeben, die CDU nach rechts zu verschieben, sagt Scharrenbach im Gespräch mit dieser Zeitung. &bdquo;Dass sich Demos gegen Rechtsextremismus auch gegen die CDU richten, war vor einem Jahr schon eine Unverschämtheit und das ist es heute auch noch.“

Die CDU sei die staatstragende Partei in Deutschland, sagt Scharrenbach. Keine andere Partei habe die Bundesrepublik in Summe länger regiert nach dem Zweiten Weltkrieg als die CDU. &bdquo;Man muss uns nicht katholisch machen“, so die NRW-Ministerin. &bdquo;Uns jetzt in eine Extremismus-Diskussion ziehen zu wollen, ist unsäglich.“

Die Aufgabenstellung sei es jetzt, sich wieder auf die Probleme der Menschen zu fokussieren. Um diese zu lösen, braucht es laut Scharrenbach eine Einigung unter Demokraten. &bdquo;Die Demokratie hat als Staatsform so einen hohen Wert, weil sie es schafft, Widersprüchliches zu verbinden. Das wird auch ab dem 24. Februar die Aufgabenstellung sein.“ Es sei &bdquo;zentral“, dass die Parteien im demokratischen Spektrum &bdquo;miteinander reden“.

Grünen-Politikerin Dröge zweifelt an Merz’ Kanzler-Eignung Doch wer den politischen Akteuren aktuell genau zuhört, darf durchaus Zweifel anmelden. Katharina Dröge, die gemeinsam mit Britta Haßelmann die Grünen-Fraktion im Bundestag führt, spricht dem potenziellen nächsten Bundeskanzler indirekt die Eignung für das Amt ab. &bdquo;Das erratische, impulsive und undurchdachte Verhalten von Friedrich Merz lässt mich an seiner Eignung als Kanzler zweifeln“, sagt Dröge nach einem Gespräch mit Journalisten in Düsseldorf dieser Zeitung.

&bdquo;Friedrich Merz denkt offenbar, dass es ein starkes Zeichen sei, Politik per ,Ansage’ an künftige Koalitionspartner zu machen. Das Gegenteil ist der Fall“, so Dröge. Zusammenarbeit funktioniere nur, wenn faire Kompromisse möglich seien. Sonst scheitere eine Koalition, bevor sie überhaupt gestartet sei.

Merz habe den Grünen im November in Gesprächen &bdquo;sehr glaubhaft und eindrücklich“ versichert, dass er keine Mehrheiten bei Abstimmungen mit der AfD suchen werde, berichtet Dröge. Die Vereinbarung sei gewesen, dass eine Abstimmung nur dann erfolgen solle, wenn eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD und Grünen zustande komme.

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Diese Gespräche dürften wohl vor allem zwischen Union, SPD und Grünen stattfinden. Scharrenbach weist jedenfalls Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP zurück. &bdquo;Über eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung müssen wir gar nicht nachdenken“, sagt Scharrenbach. &bdquo;Eine der siebt-stärksten Volkswirtschaften der Welt kann man nicht mit einer Minderheitsregierung regieren. Das funktioniert nicht.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte kürzlich für eine schwarz-gelbe Koalition geworben und an die Union appelliert, sich zu einem Bündnis mit der FDP zu bekennen. Merz warnte jetzt aber mit Blick auf Umfragen in überraschender Klarheit davor, die Liberalen zu wählen. &bdquo;4 Prozent sind 4 Prozent zu viel für die FDP und 4 Prozent zu wenig für die Union.“

Teile der FDP-Fraktion hatten zuletzt im Bundestag nicht für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion gestimmt. Merz sagte jetzt, dass er mit einiger Besorgnis gesehen habe, wie die FDP-Fraktion im Bundestag &bdquo;auseinandergefallen“ sei. Allen Absichtsbekundungen zum Trotz scheinen die Gräben zwischen den Parteien der demokratischen Mitte also weiter ziemlich tief zu sein.

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