Ist Kiffen bald wieder illegal? Verhandler entscheiden über Cannabis-Gesetz

Düsseldorf. Wenn Union und SPD in diesen Tagen den neuen Koalitionsvertrag verhandeln, dann wird es auch eine Entscheidung zum Cannabis-Gesetz geben. Die Union möchte die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen, konnte sich darauf aber bislang mit der SPD nicht einigen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat zu dem Thema eine klare Meinung.

&bdquo;Wenn es nur nach mir ginge, würde ich das Rad zurückdrehen“, sagt Reul dieser Redaktion. Das heißt: Auch der NRW-Innenminister macht sich für eine Rückabwicklung stark.

Beim Blick auf die offiziellen Zahlen wirkt das zunächst überraschend. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Straftaten im Bereich &bdquo;Rauschgift“ in NRW um 34 Prozent zurückgegangen – auf fast 50.000 Fälle. Bei der Vorstellung dieser Zahlen räumte Reul selbst ein, dass dies ein &bdquo;Erbe“ des Cannabis-Gesetzes der früheren Ampel-Koalition sei – auf das er dennoch gerne verzichtet hätte. &bdquo;Drogen bleiben Drogen, auch wenn wir die Gesetze ändern“, sagte Reul.

Das Cannabis-Gesetz legalisiert den privaten Besitz, Anbau und medizinisch-wissenschaftlichen Gebrauch von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen. Es ist seit einem Jahr erlaubt, zu Hause 50 Gramm Cannabis zu lagern, drei Pflanzen selbst anzubauen und 25 Gramm mit sich zu führen.

.responsive23-3BK6U2ZzEbRiNlK1-bar-vertical-nrw-rauschgiftkriminalitaet { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-3BK6U2ZzEbRiNlK1-bar-vertical-nrw-rauschgiftkriminalitaet { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-3BK6U2ZzEbRiNlK1-bar-vertical-nrw-rauschgiftkriminalitaet { padding-top: 142.86%; } } Reul: Verbrecher verdienen weiter am illegalen Cannabis-Handel Trotz des damit verbundenen Rückgangs der Delikte darf man laut Reul nicht vergessen: &bdquo;Nur weil Cannabis jetzt legal ist und es ein paar Clubs gibt, die verkaufen dürfen, ist die Nachfrage ja nicht gedeckt“, sagt Reul dieser Redaktion. &bdquo;Nach wie vor verdienen Verbrecher mit dem illegalen Handel mit Cannabis, Kokain oder Amphetamin Milliarden und bringen viel Unheil über die Menschen, die durch den Drogenkonsum ums Leben kommen“, sagt Reul und ergänzt: &bdquo;Wenn es nur nach mir ginge, würde ich das Rad zurückdrehen, weil auch die Polizei nicht – wie groß angekündigt – jetzt weniger damit zu tun hat.“

Für die Polizisten im Land sei die Einhaltung der Gesetzesregeln schwer anzuwenden. Die Beamten hätten viel Arbeit damit, Verstöße nachzuweisen, erklärt Reul – zum Beispiel, ob es sich bei der mitgeführten Menge wirklich um die erlaubten 25 Gramm handele, oder ob es nicht doch 30 Gramm seien. &bdquo;Die Strafverfolgung ist da sehr schwer“, sagte Reul. Zudem lasse sich nicht mehr ablesen, inwieweit Drogen in der Gesellschaft eine Rolle spielten.

.responsive23-zn6kUHLpII1LkhfP-donut-frage-des-tages-teil { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-zn6kUHLpII1LkhfP-donut-frage-des-tages-teil { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-zn6kUHLpII1LkhfP-donut-frage-des-tages-teil { padding-top: 142.86%; } } Besorgt zeigt sich der NRW-Innenminister derweil angesichts der Verbreitung sogenannter neuer psychoaktiver Substanzen, die auch als Designerdrogen bezeichnet werden. Angeboten werden sie zum Beispiel als Badesalz oder Räuchermischung. In NRW wurde im vergangenen Jahr ein starker Anstieg von 39 Prozent registriert. Auch beim Kokain sei &bdquo;richtig etwas in Bewegung“, sagte Reul – in dem Bereich nahmen die Delikte in den vergangenen acht Jahren sogar um 80 Prozent zu.

Ob das Cannabis-Gesetz, das seit einem Jahr gilt, schon bald wieder rückgängig gemacht wird, dürfte sich in den nächsten Tagen in Berlin entscheiden. Es galt zu Ampel-Zeiten vor allem als Wunsch von Grünen und FDP. Reul dämpft dennoch ein Stück weit die Erwartungen. Das Leben sei &bdquo;kein Wunschkonzert“, sagt der Innenminister. &bdquo;Warten wir mal ab, welche Entscheidung in Berlin getroffen wird.“

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