Diese NRW-Politiker werden als künftige Bundesminister gehandelt

Berlin/Düsseldorf. Noch sind es nur Gerüchte. Und die Parteichefs ließen sich während der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag auch nicht aus der Reserve locken. Doch längst machten zu dieser Zeit bereits Listen die Runde – mit Namen des nächsten Bundeskabinetts. Das Gerüchte-Karussell dreht sich – und könnte auch Auswirkungen auf NRW und die Region haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte während der Pressekonferenz, dass erst nach dem Mitgliedervotum bekannt gegeben werde, wer für die SPD Verantwortung in einer neuen Regierung übernehmen werde – also vermutlich erst Ende April. Die Mitglieder würden sich jetzt vorerst mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen – und nicht mit Köpfen, sagte Klingbeil. &bdquo;Meine Antwort ist dieselbe“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Und dennoch heizt das Bekanntwerden der künftigen Ressortaufteilungen die Spekulationen neu an.

Demnach könnte der Paderborner CDU-Politiker Carsten Linnemann das Wirtschaftsministerium übernehmen. Ina Scharrenbach, die CDU-Politikerin aus Kamen, wurde zuletzt als Ministerin für den Bereich Infrastruktur in einem neuen &bdquo;Superministerium“ gehandelt. In dem wären die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zusammengefügt. Inzwischen wurde aber bekannt, dass die SPD das Bauministerium behalten wird – und die CDU das Verkehrsministerium bekommt.

Bärbel Bas wird als künftige Arbeitsministerin gehandelt Der Name von Svenja Schulze kursiert weiter als Ministerin für Entwicklungshilfe. Die SPD-Politikerin aus Münster ist bereits seit 2021 Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Würde es so kommen – dann wären gleich vier Politikerinnen und Politiker aus Westfalen im nächsten Bundeskabinett vertreten. Als weiteres Gesicht aus NRW wird Bärbel Bas gehandelt. Auf einer Liste taucht die SPD-Politikerin aus Duisburg als künftige Arbeitsministerin auf.

Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin – die 56-Jährige wird seit Wochen für unterschiedlichste Ämter gehandelt. Hinter den Kulissen fällt ihr Name bereits seit Monaten, wenn es um die Frage geht, wer in der NRW-SPD Wüst bei den Landtagswahlen 2027 herausfordern könnte. Bei diesen Namenslisten ist jedoch Vorsicht geboten. In der Vergangenheit haben sie sich zumindest für einige Ressorts als Ente herausgestellt.

Als gesichert darf derweil eine andere Meldung gelten, die für das Land NRW von großer Bedeutung ist. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf den Einstieg in die sogenannte Altschuldenregelung geeinigt. Bei den Ländern, die – wie NRW – ihre Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten, also Schulden, entlasten, werde sich der Bund in dieser Legislaturperiode mit 250 Millionen Euro pro Jahr &bdquo;finanziell zur Hälfte“ beteiligen.

Achim Post aus Minden begrüßt Einstieg bei den Altschulden Allein in NRW machen die Altschulden mehr als 20 Milliarden Euro aus. Diese über Jahre angehäuften Schulden hindern viele Kommunen vor allem im Ruhrgebiet daran, in Zukunftsprojekte zu investieren und Gebäude wie Kitas und Schulen zu sanieren. Bund und Land ringen seit Jahren um eine Lösung, die sich nun abzeichnet.

Ministerpräsident Wüst begrüßt, dass es jetzt &bdquo;endlich Verbindlichkeit und ein klares Bekenntnis des Bundes zur Übernahme von Verantwortung“ gebe. Wüst spricht von einem ersten, wichtigen Schritt. SPD-Vize Achim aus Minden, der Teil der &bdquo;Chefverhandler“ war, hat sich ebenso für eine kommunale Altschuldenlösung eingesetzt. Post bezeichnet den konkreten Einstieg als &bdquo;greifbaren Fortschritt“, der &bdquo;ohne den Einsatz der NRW-SPD nicht möglich gewesen wäre.“

Während die IHK in OWL im Koalitionsvertrag &bdquo;positive Ansätze“ für die Wirtschaft in der Region sieht, bezeichnen die NRW-Grünen das Papier als &bdquo;desaströse Nachricht für den Klimaschutz“. Die OWL-FDP spricht von fehlendem Mut &bdquo;zur Veränderung“.

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