Diese 10 NRW-Politiker verhandeln federführend den Koalitionsvertrag

Düsseldorf. Ein Koalitionsvertrag gilt als Herzstück einer neuen Regierung. Zumindest auf dem Papier. Darin werden die großen Linien einer gemeinsamen Zusammenarbeit festgelegt, oftmals auch bis zum kleinsten Spiegelstrich.

Selten erfüllen die Koalitionen tatsächlich alle Versprechen des Koalitionsvertrags. Doch für die Erstellung schicken die Parteien ihre besten Leute in die jeweiligen Arbeitsgruppen. Oft findet sich der ein oder andere Name ein paar Wochen später als Mitglied des Kabinetts wieder. Insofern lohnt sich ein Blick, wie die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD besetzt sind. Es fällt auf, dass NRW erwartungsgemäß eine große Rolle spielt. Gleich zehn Politikerinnen und Politiker, die jetzt die Arbeitsgruppen leiten, stammen aus dem Bundesland. Insgesamt gibt es 16 Arbeitsgruppen mit 256 Politikerinnen und Politikern aus Bund und Ländern. Davon stammen viele aus NRW - und vier aus OWL.

Diese NRW-Politiker schickt die CDU in die Verhandlungen Für die CDU handeln folgende Politikerinnen und Politiker federführend die Projekte für das jeweilige Ressort als Leitungspersonen der Arbeitsgruppen aus:

- Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann (Steinfurt im Münsterland / Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister in NRW)

- Wirtschaft: Jens Spahn (Steinfurt/Borken im Münsterland / früherer Bundesgesundheitsminister + Fraktionsvize der Union im Bundestag)

- Inneres: Günter Krings (Mönchengladbach / Jurist und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag)

- Infrastruktur: Ina Scharrenbach (Kamen / NRW-Ministerin für Heimat, Bauen und Kommunales)

- Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann (Paderborn / CDU-Generalsekretär)

Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz (Brilon im Sauerland) ist nicht direkt Teil der Arbeitsgruppen, aber natürlich in allen Themen involviert. Somit werden gleich sechs Politikerinnen und Politiker der CDU aus NRW den Koalitionsvertrag maßgeblich prägen.

Diese NRW-Politiker schickt die SPD in die Verhandlungen Dem gegenüber schickt die SPD eine gleich große Zahl an Politikerinnen und Politikern aus NRW in die jeweiligen Arbeitsgruppen:

Außen und Verteidigung: Svenja Schulze (Münster / Bundesministerin für Entwicklung) Familie, Frauen, Jugend: Wiebke Esdar (Bielefeld / Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag/Vize-Leiterin der Arbeitsgruppe) Bildung, Forschung, Innovation: Oliver Kaczmarek (Unna) Innen, Recht, Migration und Integration: Dirk Wiese (Brilon / Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag) Gesundheit und Pflege: Karl Lauterbach (Leverkusen-Köln/Gesundheitsminister) Mitglieder der Arbeitsgruppen aus NRW sind unter anderem der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott (Köln), der den Themenbereich Familie, Frauen, Jugend mitverhandelt, sowie Dietmar Nietan (Düren), der Bundesschatzmeister der SPD und Mitglied der Arbeitsgruppe Europa ist. Für die CDU sind insgesamt 26 Politikerinnen und Politiker aus der NRW-CDU vertreten - unter anderem NRW-Medienminister Nathanael Liminski, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh. Ebenfalls aus OWL dabei ist Finanzexperte Christian Haase aus dem Kreis Höxter.

Mögliche nächste Ministerinnen und Minister aus NRW? Es gilt als wahrscheinlich, dass der ein oder andere dieser Namen in einem künftigen schwarz-roten Kabinett als Ministerin oder Minister auftauchen wird. Allerdings kommt die offensichtliche große Bedeutung Nordrhein-Westfalens in der Bundespolitik an dieser Stelle an Grenzen. Der Grund: Bei der Vergabe von Posten in der Politik ist es wichtig, Macht, Einfluss und Verantwortung möglichst gleichmäßig in der Republik zu verteilen, damit gewisse Regionen nicht &bdquo;aufmucken“.

SPD und CDU haben mit Blick auf NRW somit die &bdquo;Qual der Wahl“ – einige durchaus fähige Politikerinnen und Politiker aus dem Bundesland werden dem künftigen Bundeskabinett also nicht angehören, eben weil sie aus NRW stammen.

In CDU-Kreisen werden Carsten Linnemann aus Paderborn gute Chancen eingeräumt, weil der 47-Jährige als Generalsekretär schon jetzt eine wichtige Rolle spielt – und weil er das Grundsatzprogramm der Partei maßgeblich ausgearbeitet hat. Zudem zeigte sich Linnemann stets loyal gegenüber Parteichef Friedrich Merz.

Genau das kann Jens Spahn nicht von sich sagen. Als Merz sich 2021 erfolglos um den CDU-Parteivorsitz beworben hatte, hatte sich Spahn in das &bdquo;Team Laschet“ gestellt – und somit gegen Merz. Ein Umstand, der nicht vernachlässigt werden sollte. Dennoch, so heißt es, strebe Tausendsassa Spahn, der inzwischen in Talkshows den Menschen die Wirtschaftspolitik erklärt, erneut ein Ministeramt an.

Im Umfeld der NRW-Landespolitik sowie in Branchenkreisen wird Karl-Josef Laumann seit einigen Monaten als möglicher nächster Bundesgesundheitsminister gehandelt. Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass sowohl Laumann, der als das soziale Gewissen der CDU gilt, als auch Karl Lauterbach Teil der Arbeitsgruppe &bdquo;Pflege/Gesundheit“ sein sollen – und somit direkt verhandeln werden. Beide Politiker haben sich in den vergangenen Monaten öffentlich immer wieder im Zuge der Krankenhausreform beharkt. Doch das Verhältnis der beiden Politiker ist in Wirklichkeit nicht so schlecht, wie es öffentlich mitunter den Eindruck macht. Unklar ist, ob für Laumann persönliche Gründe gegen einen Wechsel nach Berlin sprechen könnten.

In den Reihen der SPD taucht immer wieder der Name Bärbel Bas auf, wenn es um potenzielle Ministerinnen aus NRW geht. Bas war zu Ampel-Zeiten Bundestagspräsidentin und wird in ihrem Wahlkreis in Duisburg geschätzt. Die 56-Jährige verbindet bundespolitischen Glanz mit hemdsärmeliger Art aus dem Ruhrgebiet.

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