Bertelsmann-Stiftung: So sicher ist die Demokratie in Deutschland

Gütersloh. Wie sicher ist unsere Demokratie? Für die Köpfe der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung steht sie in Deutschland auf einem sicheren Fundament. Doch die Stiftung, die alleine im vergangenen Jahr mehr als 70 Millionen Euro für gemeinnützige Projekte aufgewendet hat, sieht auch Maßnahmen, durch die das politische System in Deutschland gestärkt werden kann.

Für Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, bildet die soziale Marktwirtschaft das Fundament der Demokratie. &bdquo;Wenn wir mit unserer Innovationsinitiative die Wirtschaft und den Wohlstand stärken, sichern wir den Zusammenhalt.“ Ein mögliches Ziel: Deutschland in einer starken EU binnen zehn Jahren zum Spitzenreiter bei zentralen Zukunftstechnologien machen. Um so ein ambitioniertes Ziel überhaupt angehen zu können, brauche es jedoch eine Reihe Maßnahmen. Ametsreiter nennt Beispiele: Bürokratie runter, Digitalisierung der Verwaltungen, Instandsetzung der Infrastruktur, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung – bis hin zur Reform des Bürgergelds.

Die Bertelsmann-Stiftung selbst empfiehlt, die Ausgaben für Forschung und Innovation auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. Etwa das Niveau herrscht auch in den USA. Das Gründungspotenzial müsse besser ausgeschöpft werden, die Zahl der Start-up-Gründungen so um 30 Prozent steigern. Zudem müsse Deutschland - auch in internationaler Zusammenarbeit - wieder ein Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien werden und in der künstlichen Intelligenz und Quantentechnologie eine Führungsrolle anstreben.

Mehrere Säulen für sichere Demokratie Für eine sichere Demokratie spiele die Wirtschaft eine große Rolle, sind sich Ametsreiter sowie Vorstandsmitglieder der Stiftung Brigitte Mohn und Daniela Schwarzer sicher. Doch um das politische System zu stärken, sehen die Experten weiteren Handlungsbedarf. Sie schlagen beispielsweise eine stärkere und beständigere Beteiligung der Bürger aus jenseits der Wahlen vor. Vor allem die jüngere Generation müsse besser in demokratische Prozesse eingebunden werden, das Wahlrecht daher reformiert werden.

<div data-app="dpa-addons" data-embed-type="iframe-dyn" data-format="webgrafik" data-src="https://embed.dpa-addons.com/items/webgrafik/aktuell/2025_01_23/aktivesPassivesWahlrecht/cont/index.html?pathSrc=aktuell/2025_01_23/aktivesPassivesWahlrecht/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=redaktionsgemeinschaft-ostwestfaelisch-lippischer-verlage-gmbh-co-kg" data-path="aktuell/2025_01_23/aktivesPassivesWahlrecht/cont"> Daniela Schwarzer mahnt darüber hinaus, politische Diskursräume abzusichern. Das erfordere jedoch die europäische Tech-Souveränität. Zudem bedarf es Schutz vor gezielter Desinformation. Etwa China, Iran oder Russland seien dabei besonders aktiv in Deutschland. Für die Expertin eine zunehmende Gefahr, die hierzulande eine negative Stimmung befeuere. Schwarzer sieht generell ein zumeist subjektives Gefühl als große Gefahr für die Demokratie: &bdquo;Nämlich wenn sich Menschen abgehängt fühlen“, erklärt sie. Dies sei ein Nährboden für extremistische Parteien. &bdquo;Populisten machen Vorschläge, die nicht eingehalten werden, mit der Botschaft: Das aktuelle System dient den Bürgern nicht.“

Zwei Milliarden für neue Impulse Brigitte Mohn sieht zudem eine souveräne digitale Infrastruktur als wichtigen Pfeiler einer resilienten Demokratie. Die sei für ein die Zukunftsentwicklung Europas essenziell. Auch müsse die technologische Abhängigkeit von Ländern wie USA, China oder Indien reduziert werden. Hinzu komme eine Digitalisierung, &bdquo;die die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Toleranz und Vielfalt sowie das Gemeinwohl als Fundament beinhaltet“, sagt Mohn.

Die Bertelsmann-Stiftung hat seit ihrer Gründung 1977 rund zwei Milliarden Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Das Ziel: Impulse für gesellschaftlichen Fortschritt geben. Im vergangenen Jahr wurden dafür 77 Millionen Euro aufgewendet. Eine Zahl, die auch 2025 geplant sei.

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