Köln. Die Grünen wollen ein Verbotsverfahren der AfD auf den Weg bringen. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Partei am Samstag während ihres Parteitags in Köln behandelt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) findet deutliche Worte.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem Gutachten kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte, werde er derzeit häufig gefragt, wie es jetzt mit einem Verbot aussehe, sagte Limbach vor rund 300 Delegierten in der Halle der Messe Köln. Sein Fazit aus der bisherigen Lektüre des 1.100-Seiten-Gutachtens laute: „Es finden sich Hunderte Aussagen, die eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen“ – und zwar insbesondere gegen die Würde des Menschen.
Äußerungen von AfD-Funktionären auf allen Ebenen der Partei blieben unwidersprochen. „Für mich heißt das: Wir müssen nun die notwendigen Schritte unternehmen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten“, sagte Limbach. Es brauche zudem ein „breites politisches Bündnis für ein Verbotsverfahren“. Doch rechtsstaatliche Verfahren bräuchten ihre Zeit, betont der Justizminister. Ein Verbotsverfahren sei ein „tiefer Einschnitt“ in die Demokratie, um den Rechtsstaat zu verteidigen.
Grünen-Chef Achtermeyer: Wir sind der größte Gegner der AfD
Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach mehrjähriger Prüfung bekannt gegeben, die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu führen. Die AfD hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. Deshalb – und da die Gerichtsentscheidung aussteht – bezeichnet das Bundesamt die Partei vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
NRW-Grünen-Chef Tim Achtermeyer kündigte an, man werde „alle Mittel“ in die Hand nehmen, um die AfD zu bekämpfen. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Nachbarn die Menschenwürde von dieser Partei abgesprochen bekommen.“ Die Grünen seien der größte Gegner der AfD. Fraktionschefin Verena Schäffer rief dazu auf, die AfD in die „Geschichtsbücher“ zu „verbannen“. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, man kämpfe deshalb mit allen demokratischen Mitteln und den Mitteln des Rechtsstaats gegen die Autokratisierung Deutschlands und gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus, „weil wir es machen müssen, bevor es zu spät ist.“ Häufig sei es aber noch nicht zu spät, wie das Beispiel Polen zeige, so Banaszak.
Der Chef der AfD in NRW, Martin Vincentz, sieht in der „neuesten medienwirksamen Attacke“ das Ziel, Millionen Wähler zu verunsichern und die Mitglieder und Mandatsträger der Partei einzuschüchtern. Das werde nicht gelingen. Die etablierten Parteien könnten die AfD nicht mehr auf faire und demokratische Weise „klein halten“, also bediene man sich anderer Mittel, schreibt Vincentz auf der Homepage der NRW-AfD.
Im Antragstext der NRW-Grünen heißt es, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes seien nun die „Voraussetzungen“ und die „Verpflichtung“ für ein Parteiverbotsverfahren gegeben. Es brauche einen Verbotsantrag gegen „diese völkische, rechtsextreme Partei“, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden könne. „Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich deshalb politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen für ein solches Verfahren ein.“
Beim Parteitag in Köln an diesem Wochenende blicken die NRW-Grünen derweil auch auf die Kommunalwahl im September. Vor fünf Jahren schnitt die Partei mit landesweit 20 Prozent sehr gut ab – und holte wichtige Städte wie Aachen, Wuppertal und Bonn. Bei der Bundestagswahl im Februar ließen die Grünen aber auch in NRW Federn und kamen bei den Erststimmen auf 11,7 Prozent. Ein zentrales Thema im Wahlkampf soll der „bezahlbare Wohnraum“ einnehmen.
