Immer öfter Drohmails an Schulen: Täter geben sich als Terroristen aus

Bielefeld/Paderborn. &bdquo;An die Schule“, beginnt das Schreiben, das so oder in ähnlicher Form vergangene Woche Dutzende Einrichtungen bundesweit erreicht hat. Der Verfasser schreibt von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Davon, dass die Schule das nächste Ziel wäre. Dass eine Bombe explodieren und &bdquo;Soldaten“ auf Schüler schießen würden. Unterschrieben ist die Nachricht mit dem arabischen Namen des IS im Irak. Passiert ist aber: nichts. Wieder mal sorgt eine Welle an Drohungen gegen Schulen für Aufsehen. Der Zeitpunkt könnte gute Gründe haben.

Es sind Nachrichten wie diese, die Polizei, Schulleiter und Lehrer gleichermaßen alarmieren. Nahezu in jedem Fall sind die Drohungen harmlos – doch der Schaden ist immens. Immerhin werden diese Nachrichten oft trotzdem ernst genommen: Die Polizei ist im Einsatz, im Fall der aktuellen Drohschreiben durchsuchten Beamte unter anderem sogar eine Schule in Paderborn. Einzelne Schulen nehmen die Nachrichten sogar so ernst, dass sie den Betrieb gar vorübergehend einstellen.

Sicherheitsbehörden befürchten nach dem Bekanntwerden solcher Drohschreiben Trittbrettfahrer. Gerade in Zeiten (zentraler) Prüfungen registriere man jedes Jahr ein höheres Aufkommen solcher Schreiben, die an Schulen adressiert sind, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. So womöglich auch in diesem Fall. Denn am Dienstag sollten die zentralen Prüfungen der Klasse 10 starten.

Mails kamen von GMX-Adressen Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht ebenfalls vor allem anstehende Prüfungen als einen Hauptgrund für solche Schreiben. &bdquo;Man muss davon ausgehen, dass diese Taten größtenteils auf das Konto von Personen aus dem Schulumfeld gehen, die so beispielsweise einer unliebsamen Klausur aus dem Weg gehen wollen“, sagt er. Mertens berichtet davon, dass diese Taten insgesamt ansteigen und es immer mehr Fälle solcher Drohungen gegen Schulen gebe.

In der vergangenen Woche sind die Schreiben bundesweit in Schulen eingegangen, in NRW laut Landeskriminalamt (LKA) unter anderem in Bonn, Köln und Gelsenkirchen. Alleine in und um Paderborn hat es darüber hinaus mehr als fünf solcher Schulen getroffen, ähnlich soll es auch in Bielefeld gewesen sein. Die Täter hatten die Nachrichten per Mail an die Einrichtungen adressiert – von einer GMX-Adresse. Diese wird nun von den Ermittlern der Kriminalpolizei genau durchleuchtet, um den oder die Täter möglichst schnell zu ermitteln.

Polizei will mehr Befugnisse Für Mertens und die GdP steht die Polizei hier allerdings vor Problemen. &bdquo;Die Aussicht auf Ermittlungserfolge wäre deutlich höher, wenn die Polizei mehr technische und rechtliche Befugnisse hat“, sagt er. Eine Forderung: Provider sollen ihre Daten der Nutzer länger speichern, sodass die Polizei rechtlich sicher auf diese zurückgreifen könnte. &bdquo;Das würde unsere Chancen in solchen Fällen deutlich erhöhen“, sagt Mertens – und warnt: &bdquo;Generell können sich die Täter aber nicht sicher sein. Das Internet vergisst nicht und man hinterlässt mehr als genug Spuren.“

Laut eines LKA-Sprechers reiht sich der aktuelle Fall aufgrund der Art und Weise der Verbreitung sowie des gewählten Duktus in &bdquo;gleichgelagerte Massenandrohungen“ der vergangenen Jahre ein. Solche Fälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Dabei gab es sogar Verbindungen in die Region OWL: Denn 2023 ermittelten die Behörden nach entsprechenden Drohungen unter anderem gegen einen Mann (damals 30) aus dem Kreis Minden-Lübbecke. In den Mails gaben sich die Absender als Anhänger der Hamas oder des IS aus. In Verbindung stehen solche Nachrichten und die Folgen mit dem sogenannten &bdquo;Swatting“ – dem Missbrauch von Notrufen.

Wirken härtere Strafen abschreckend? Mertens sieht in diesen Taten generell kein &bdquo;Kavaliersdelikt“. Immerhin ist es gut möglich, dass die Polizei mit starken Kräften ausrückt, wenn ein Drohschreiben an Schulen eingegangen ist. Wie die Polizei genau vorgeht, ist derweil geheim. Weder Mertens noch das LKA wollen Angaben machen. Aus ermittlungstaktischen Gründen. Nur so viel: Einen genauen Plan gebe es nicht, sondern es werde der Einzelfall bewertet und Maßnahmen getroffen.

Laut LKA arbeite die Polizei eng mit den Schulen zusammen, um das Androhen von Gewalttaten wie durch diese Drohmails präventiv zu unterbinden. So gäbe es beispielsweise Mitarbeiter der Polizeilichen Kriminalprävention Infoveranstaltungen zu diesem Thema durch. Die enge Zusammenarbeit erfolge auch, wenn die Polizei tatsächlich in der Schule einschreiten müsse. So gebe es in jeder Kreispolizeibehörde feste Ansprechpartner für die Kooperation mit Schulen.

Thema im Landtag Mertens sieht in der Lösung des Problems jedoch vor allem repressive Maßnahmen als wichtigen Ansatz. &bdquo;Strafen müssen schon von vornherein abschrecken“, sagt er. Doch schon jetzt drohen empfindliche Urteile. &bdquo;Und was nicht jeder weiß, der so eine Drohmail verschickt: Auch für die Einsatzkosten der Polizei können die Täter aufkommen müssen“, warnt Mertens.

Die Serie von Drohmails gegen Schulen bundesweit und auch in NRW wirft derweil bei der SPD-Landtagsopposition Fragen nach dem Krisenmanagement des Schulministeriums auf. Die SPD-Fraktion beantragte dazu für Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss des Landtags. Dann soll Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Rede und Antwort stehen.

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