„Müssen Dinge beim Namen nennen“: Linnemann verteidigt umstrittene Merz-Aussage

Schloß Holte-Stukenbrock. Wenn Carsten Linnemann vor Parteifreunden in OWL auftritt, dann hat der Paderborner zwar ein Heimspiel. Dennoch versprüht er auch stets bundespolitischen Glanz. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass der CDU-Generalsekretär ein sehr gefragtes Fotomotiv ist – und reihenweise Selfies mit Mitgliedern der Basis macht. Auch thematisch nimmt Linnemann in seiner Heimat die großen bundespolitischen Linien in den Blick, so auch jetzt beim Parteitag der OWL-CDU.

In Schloß Holte-Stukenbrock verteidigte der Generalsekretär den Kommunikationskurs seines Bundeskanzlers. Friedrich Merz steht derzeit mal wieder bundesweit in der Kritik. In der Talkshow &bdquo;Maischberger“ hatte er Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, die ein Hissen der Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude ablehnt. &bdquo;Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse, sagte Merz.

&bdquo;Das habe ich doch jedes Mal, das haben alle Abgeordneten, dass es mal Formulierungen gibt, wo die einen sagen ’so’ und die anderen ’so’“, meinte Linnemann. &bdquo;Ich finde, Friedrich Merz macht das richtig klasse. Er sagt das, was er denkt, also er verbiegt sich nicht, in ganz vielen Themen.“ Man dürfe nicht immer &bdquo;alles auf die Goldwaage legen von Politikern“, forderte Linnemann.

Linnemann fordert mehr Mut in der Sprache Zuvor hatte der Bielefelder CDU-Politiker Michael Weber eine Bitte an die Bundesregierung gerichtet, ihre inhaltlichen Erfolge nicht durch Kleinigkeiten wie diese Diskussionen kaputtzumachen. Man habe ein Problem damit, wenn man jetzt seit Tagen über diese Fahne spreche, sagte Weber.

Dem widersprach Linnemann. Merz habe Bezug genommen auf Julia Klöckner, die deutlich gemacht habe, dass es den 17. Mai gebe – den internationalen Tag gegen Homophobie. Gleichzeitig wehe mit der Deutschland-Fahne eine Fahne über dem Bundestag, die sich auf das Grundgesetz mit Artikel 1 beziehe: &bdquo;Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Linnemann: &bdquo;Damit, glaube ich, sind wir das ganze Jahr mit der Fahne oben, dass die Würde unantastbar ist, und damit sind alle gemeint.“

Grundsätzlich fordert Linnemann mehr Mut in der Sprache: &bdquo;Wir dürfen keine Rücksicht nehmen auf Shitstorms.“ Es sei extrem wichtig, dass man &bdquo;die Dinge beim Namen“ nenne, anstatt dies aus Angst vor anderen Parteien nicht mehr zu tun.

Linnemann findet deutliche Worte zu Freibad-Vorfällen Als Beispiel nannte der CDU-Mann aktuelle Zwischenfälle in Freibädern. &bdquo;Wenn in diesen Tagen jeden Tag irgendwelche Vorfälle in Deutschland in Freibädern sind, dann dürfen wir nicht weggucken, sondern dann müssen wir das ansprechen. Dann müssen wir sagen, dass dieses Land ein Problem hat, gerade mit 16- bis 26-jährigen jungen Männern mit Migrationshintergrund“, sagte Linnemann. Und dann müsse die CDU sagen, wie man das ändern könne, zum Beispiel, durch beschleunigte Verfahren. &bdquo;Die Bürger erwarten, dass es einen bestimmten zeitlichen Zusammenhang gibt zwischen der Straftat und der Verurteilung.“

Politisch sei es für seine CDU jetzt von großer Bedeutung, das &bdquo;Ordnungsversprechen des Staates“ wiederherzustellen – also die Sicherheit und das Funktionieren des Staates an sich. Es sei in dieser Form aktuell nicht mehr vorhanden, so Linnemann.

Auch auf aktuelle Diskussionen zur Stromsteuer nahm Linnemann Bezug. Die Entlastung für die Unternehmen werde nicht ausreichen. &bdquo;Wir müssen es auch für die Bürger machen.“ Eigentlich hat die Bundesregierung diese Entlastung für alle im Koalitionsvertrag angekündigt – doch dafür fehle derzeit das Geld, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt.

Mit dem Auftakt der neuen Bundesregierung zeigte sich Linnemann zufrieden. Merz habe Deutschland zurückgebracht auf die internationale Ebene. &bdquo;Das war ein sensationeller Start, den er für dieses Land hingelegt hat.“ Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache einen &bdquo;klasse Job“. Zurückweisungen an den Grenzen sendeten die &bdquo;richtigen Signale“.

Brinkhaus warnt CDU vor Absturz zur Klientelpartei Neben Linnemann verfügt die OWL-CDU mit Ralph Brinkhaus über ein weiteres prominentes Gesicht. Der Gütersloher war von 2018 bis 2022 Chef der Bundestagsfraktion und ist zugleich Chef des Bezirksverbands. Brinkhaus sagte beim Parteitag, dass die CDU die &bdquo;letzte Volkspartei in Deutschland“ sei. &bdquo;Wenn die nicht mehr funktioniert, wird auch die Demokratie nicht mehr funktionieren.“ Man dürfe nie in die Situation kommen, zur &bdquo;Klientelpartei“ zu werden, warnte Brinkhaus – und forderte eine breite inhaltliche Aufstellung und Berücksichtigung aller Flügel.

Beim Parteitag stimmten sich die OWL-Delegierten auf die anstehende Kommunalwahl in zehn Wochen ein. Man werde die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft nach vorne stellen, kündigte Brinkhaus an. Zwar durchbreche langsam &bdquo;das Pflänzlein der Hoffnung“ wieder die Erde, dass es wirtschaftlich im Land wieder aufwärtsgehe. Doch diesen Optimismus müsse man jetzt auch nach vorne tragen. Linnemann kündigte an, dass die Regierung 2026 die Aktivrente einführen wolle. Die soll es Menschen ermöglichen, beim Renteneintritt flexibler zu sein, also länger arbeiten zu dürfen.

Mit Christiana Bauer (Bielefeld), Meinolf Haase (Lippe), Ina Laukötter (Gütersloh) und Mirco Schmidt (Herford) stellten sich CDU-Bewerberinnen und Bewerber um Bürgermeister- und Landratsämter in OWL den Delegierten vor. Auch die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens aus Paderborn berichtete von ihrem ersten Jahr in Brüssel.

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