Düsseldorf. Bei der Frage nach einer Digitalabgabe für Online-Plattformen sieht NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) keinen Dissens innerhalb der CDU. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte sich gegen die Einführung einer neuen Digitalsteuer ausgesprochen, weil diese „Verunsicherungen“ schaffe und sie zu „Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten“ führen könne.

Die CDU-geführte Bundesregierung möchte hingegen eine Digitalabgabe für Online-Plattformen einführen, die Medieninhalte nutzen. „Das unterstütze ich ausdrücklich“, sagt Liminski dieser Redaktion. Die Erlöse aus solch einer Abgabe sollten dem Medienstandort zugutekommen. „Insbesondere mit Blick auf die Presseverlage debattieren wir seit Jahren, leider bislang ohne Ergebnis, wie sie in der digitalen Transformation unterstützt werden und Presseangebote in der Fläche gesichert werden können“, sagt Liminski.

Liminski: Wertschöpfung darf nicht nur in den USA stattfinden

„Auch verlagsunabhängige Anbieter, etwa im Lokalen, müssen bessere Refinanzierungsbedingungen haben.“ Es sei Zeit, die großen US-Plattformen, die „massiv von Inhalten unserer Medienbranche profitieren“, in die Pflicht zu nehmen und bessere Refinanzierungsbedingungen für Medienakteure zu sichern. „Wertschöpfung mit hier erstellten Inhalten darf nicht alleine in den USA stattfinden“, sagt der NRW-Medienminister weiter.

In der aktuellen Debatte würden aber Digitalsteuer und Digitalabgabe fälschlicherweise oftmals in einen Topf geworfen. Eine Digitalsteuer, die ohne Zweckbindung im Gesamthaushalt versickere, wäre der falsche Weg, meint Liminski. Eine Digitalabgabe wäre hingegen mit einer genauen Zweckbindung zugunsten des Medienstandortes verbunden.

„Insofern gibt es auch keinen Dissens zwischen der Haltung von Staatsminister Weimer und mir mit derjenigen von Minister Optendrenk. Wir sind uns hier völlig einig“, so Liminski. Optendrenk hatte zuvor jedoch wörtlich gewarnt: „Digitalabgaben, die mutmaßlich vor allem US-Unternehmen treffen würden, könnten den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen.“ Zudem leide der Wirtschaftsstandort Deutschland an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten.

Liminski sieht derweil die Diskussion über die Digitalabgabe erst am Anfang. Jetzt komme es auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung an. „Nordrhein-Westfalen wird sich hier konstruktiv einbringen.“