Urteil von Lippstadt: Ärzte-Chef befürchtet, dass Kliniken weitere Behandlungen streichen

Lippstadt/Bielefeld. Seit Anfang des Jahres sind im Klinikum Lippstadt Schwangerschaftsabbrüche verboten, auch bei medizinischer Indikation. Der Chefarzt des Zentrums für Frauenheilkunde, Joachim Volz, kämpft dagegen, um seine Patientinnen weiterhin versorgen zu können. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Hamm das Verbot jedoch bestätigt. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe sieht darin eine Gefahr. &bdquo;Das Urteil kann Auswirkungen auf die gesamte Patientenversorgung haben, wenn Klinikträger Ärzten auch andere Behandlungen verbieten dürfen, weil sie beispielsweise nicht rentabel sind“, erklärt Kammerpräsident Hans-Albert Gehle.

Das Urteil stützt sich auf das Direktionsrecht von Arbeitgebern nach Paragraf 106 der Gewerbeordnung. In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Klinikum dazu berechtigt ist, Abbrüche zu untersagen - es sei denn, das Leben der Schwangeren ist akut bedroht. Gehle kritisiert, dass das Urteil das Direktionsrecht im Fall des Krankenhauses sehr weit ausdehnt. &bdquo;Im Prinzip bedeutet das, dass Klinikträger entscheiden können, was sie wollen. Der Arztberuf ist aber ein freier Beruf und wir Ärzte haben die Freiheit, im Sinne unserer Patienten Entscheidungen für oder gegen Behandlungen zu treffen.“

Diese Freiheit habe Volz aufgrund des Verbots des Klinikums und der Bestätigung des Arbeitsgerichts nun nicht mehr, moniert Gehle. &bdquo;Der Kollege darf zwar weiter Frauen in schwersten Nöten beraten, aber nicht mehr in allen Fällen behandeln.“ Was das im Alltag bedeutet, zeigt der Fall einer schwangeren Patientin von Volz, deren Kind schwerste Fehlbildungen aufweist. &bdquo;Ich betreue die 18-Jährige und ihren 17-jährigen Freund seit mehr als sechs Wochen. Wir haben Vertrauen aufgebaut. Nun steht die schreckliche Diagnose fest und ich soll sie wegschicken? Das kann doch nicht richtig sein.“ V olz hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt.

Vorwurf: Im ambulanten Bereich beeinflussen Investoren bereits Ärzte &bdquo;Das Urteil zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen kann im Großen bedeuten, dass Krankenhäuser Ärzten künftig vorschreiben, dass sie bestimmte Behandlungen nicht mehr anbieten oder darüber informieren dürfen, weil sie sich beispielsweise nicht rechnen“, befürchtet Gehle. &bdquo;Das ist aber mit unserem Berufsethos nicht vereinbar und würde der Patientenversorgung massiv schaden, weil Versorgungslücken entstehen.“

Patienten müssen sich laut Gehle darauf verlassen können, dass Krankenhäuser mit den entsprechenden Zuweisungen der Fachbereiche durch die Landesregierung auch alles erhalten, was dafür vorgesehen ist. &bdquo;Alles andere wäre Etikettenschwindel.“ Im ambulanten Sektor lasse sich bereits beobachten, wie Investoren medizinischer Versorgungszentren die Arbeit von Ärzten beeinflussten. &bdquo;So kommt es vor, dass Investoren von Augenarztpraxen bestimmen, welche Linsen implantiert werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Unterstützung für SPD-Forderung, alle Kliniken zu Abbrüchen zu verpflichten Diese Gefahr sieht Gehle auch im stationären Sektor. &bdquo;Wir sehen im Zuge der Krankenhausreform, dass die Zahl der Standorte insgesamt und die Zahl der Kliniken in öffentlicher Hand sinkt. Entscheiden sich kirchliche Klinikträger oder künftig auch andere Träger dafür, bestimmte Leistungen nicht mehr anzubieten, schadet das der Daseinsvorsorge.“ Gehle unterstützt deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Krankenhäuser mit Frauenkliniken zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verpflichten. &bdquo;Für Patienten ist es nicht möglich, sich vor einer Behandlung genau darüber zu informieren, ob in einem Krankenhaus mit einer Frauenklinik oder anderen Fachbereichen auch wirklich alles angeboten wird, was die Zuweisung umfasst.“

Als Vorsitzender des NRW-Landesverbands des Marburger Bundes fordert Gehle zudem gleiche Rechte für Ärzte und andere Mitarbeiter kirchlicher Arbeitgeber. &bdquo;Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft werden genauso öffentlich finanziert wie andere Träger, deshalb müssen für alle dieselben Regeln gelten.“ All diese Probleme könne jedoch kein Arbeitsgericht klären, sagt Gehle. &bdquo;Das ist Aufgabe des Staates, der die Daseinsvorsorge sichern muss.“

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