Bielefelder Gesundheitsökonom bestimmt in Kommission für stabile Kassenbeiträge mit

Berlin/Bielefeld. Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in der Krise, weil die Einnahmen und Ausgaben immer stärker auseinanderklaffen. In der Folge steigen die Beiträge seit Jahren an. 2025 ist der Gesamtbeitrag auf 17,1 Prozent gesprungen, ein Rekordhoch. Das Bundesgesundheitsministerium will die Kostenspirale beenden und hat sich dafür Unterstützung in der Wissenschaft gesucht. Die Finanzkommission Gesundheit soll bis Frühjahr 2026 erste Maßnahmen entwickeln, um die Kassenbeiträge stabil zu halten. Mit dabei ist auch der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner, der tiefgreifende Reformen erwartet.

&bdquo;Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich. Der Handlungsdruck liegt auf der Hand“, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). &bdquo;Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls auch Leistungskürzungen.“

Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems seien überfällig, erklärt die Ministerin. Aus diesem Grund steht die Kommission, die am 25. September mit ihrer Arbeit beginnen wird, unter enormen Zeitdruck. Erste Maßnahmen erwartet Warken bis März 2026. &bdquo;Ohne politische Einflussnahme werden sie sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unter die Lupe nehmen.“

Greiner: &bdquo;Wir alle wissen, wofür wir uns einsetzen“ Teil der Kommission sind zehn Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. &bdquo;Der Zeitplan ist sehr straff, weil wir alle Bereiche des Systems in den Blick nehmen werden“, erklärt Wolfgang Greiner, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. &bdquo;Ich bin trotz dieser Herausforderung zuversichtlich, dass wir das schaffen. Sonst hätte ich nicht zugesagt. Wir alle wissen, wofür wir uns einsetzen.“

Greiner war bereits von 2010 bis 2023 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium. &bdquo;Die Arbeit in der Finanzkommission ist deutlich näher an der Politik. Ich bin gespannt, was auf uns zukommen wird.“ Fest stehe bereits, dass die Kommission Arbeitsgruppen bilden und sich mit Praktikern austauschen werde. &bdquo;Wie oft wir uns in welchen Runden treffen werden, steht aber noch nicht fest. Ich habe meinen Kalender aber schon, so gut es geht, frei geräumt.“

Inhaltlich äußert sich Greiner aktuell noch nicht. &bdquo;Als Mitglieder gehen wir offen in die Arbeit ohne vorherige Festlegungen. Wir möchten an einem grünen Tisch starten.“ Die Kommission werde in einer Rückschau untersuchen, was zu der Misere der gesetzlichen Krankenversicherung geführt habe und darauf aufbauend Reformen ausarbeiten. &bdquo;Wir müssen uns fragen, wie die Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung effizienter aufgestellt werden können. Viele Prozesse sind sehr eingefahren.“

&bdquo;Der finanzielle Druck ist so hoch, dass etwas passieren muss“ Erfahrungen aus der vorherigen Bundesregierung zeigen, dass die Arbeit in Kommissionen trotz politischer Ankündigungen nicht immer zu Reformen führt. Unter anderem, weil Empfehlungen, wie zuletzt von der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, ins Leere laufen. &bdquo;In diesem Fall ist der finanzielle Druck jedoch so hoch, dass etwas passieren muss. Daher gehe ich nicht davon aus, dass die Politik das System unverändert weiter laufen lässt“, sagt Greiner. &bdquo;Ob, in welcher Form und wann die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, bleibt jedoch die Entscheidung der Politik.“

Den Frust vieler gesetzlich Krankenversicherter über Zuzahlungen für versicherungsfremde Leistungen und die Zweckentfremdung von Rücklagen kann Greiner nachvollziehen. &bdquo;Die Beiträge sind gestiegen, die Leistungen aber nicht besser geworden. Zu Wahrheit gehört aber auch, dass die gesetzliche Krankenversicherung umlagefinanziert ist und deshalb von der Wirtschaft abhängig ist. Läuft die schlecht, hat das Folgen.“ Durch das Wirtschaftswachstum während der Zehnerjahre habe es viele Leistungsausweitungen gegeben. &bdquo;Die müssen heute noch bezahlt werden, trotz Rezession.“

Die gesetzliche Krankenversicherung wird über den Gesundheitsfonds finanziert. In den Fonds fließen die Beiträge der Mitglieder der Krankenkassen, der Arbeitgeber und der anderen Sozialversicherungsträger, aber auch ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln.

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