Neuer Streit um die Größe des Beamtentums in NRW

Düsseldorf. Die Bundesregierung plant in den nächsten Wochen große Sozialreformen. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn angeregt hat, das Berufsbeamtentum zu verkleinern, fordert der NRW-Beamtenbund (DBB) nun gar eine Ausweitung.

Linnemann ist der Meinung, man solle nur noch dort verbeamten, wo es ein &bdquo;besonderes Treueverhältnis“ zum Staat gebe. Das betreffe zum Beispiel die Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsbereiche sowie Finanzbeamte und den Zoll. Lehrkräfte sollten hingegen nicht mehr verbeamtet werden.

Der DBB in NRW weist dies als &bdquo;populistische Äußerungen“ zurück. Der Landesvorsitzende Roland Staude aus Bielefeld fordert aufgrund jüngster Vorfälle gar ein Ausweiten des Berufsbeamtentums. Angesichts zunehmender Sabotage-Angriffe auf wichtige Infrastruktur wie den Bahnverkehr sollten auch Mitarbeiter in diesen Bereichen verbeamtet werden. Es gehe darum, in Krisen existenziell wichtige Aufgaben des Staates wie das Überwachen und Steuern von Prozessen funktionell sicherzustellen, erklärt Staude.

.responsive23-PoXCZsB9Ku0Nx0NP-atlas-slideshow-beamte-in-nrw { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-PoXCZsB9Ku0Nx0NP-atlas-slideshow-beamte-in-nrw { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-PoXCZsB9Ku0Nx0NP-atlas-slideshow-beamte-in-nrw { padding-top: 142.86%; } } DBB will Bereiche kritischer Infrastruktur verbeamten Deshalb sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Leitstellen verbeamtet werden, die Brücken und Tunnel überwachen oder den Verkehr koordinieren. Gleiches gelte für Mitarbeiter im Bereich der Arzneimittel- und Energieversorgung sowie von Kommunikationseinrichtungen.

&bdquo;Loyalität und Zuverlässigkeit des Berufsbeamtentums“ seien eine wesentliche Grundlage für eine resiliente und freiheitliche Gesellschaft, sagt Staude. Hintergrund: Beamte verfügen über einen sicheren Arbeitsplatz, dürfen aber nicht streiken und können versetzt werden. So will der Staat in Krisen handlungsfähig bleiben.

Kritik: Beamtentum ist zu teuer Kritiker wie Linnemann halten das Beamtentum hingegen für aufgebläht und zu teuer. So sind Beamtenpensionen erheblich höher als Renten. Insgesamt muss der Bund aktuell für Pensionen und ähnliche Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Die meisten Beamten sind bei den Ländern und Kommunen tätig, zum Beispiel als Lehrer oder bei der Polizei. In NRW gibt es aktuell rund 282.000 Beamte.

Das NRW-Innenministerium will sich auf Anfrage zu den Forderungen des DBB aktuell nicht äußern.

Diskussion über Verhältnis von Rente und Pension Derweil nimmt NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Pensionen in den Blick. Es sei nötig, intensiver über das Verhältnis von Rente und Pensionen zu diskutieren. &bdquo;Wenn es bei der Rente Veränderungen gibt, müssen sich diese Veränderungen auch bei den Pensionen der Beamten widerspiegeln“, so Laumann.

Wer Renten kürze oder erhöhe, werde auch Pensionen kürzen oder erhöhen müssen. Der DBB bezeichnet das als &bdquo;plakative Obersätze“, die der Komplexität des Themas nicht gerecht würden.

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