Warum knapp 2.000 Beamte in NRW ihren eigenen Dienstherrn verklagen

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen klagen nach Angaben des Finanzministeriums aktuell rund 1.900 Beamte gegen das Land – und somit gegen den eigenen Dienstherrn. Die Klagen beziehen sich auf die Besoldung und Versorgung für 2022.

Hintergrund ist, dass beim Land rund 55.000 Widersprüche gegen die Besoldung der Landesbeamten für 2022 eingegangen waren. Die Beamten halten die Besoldung für zu niedrig – und somit für verfassungswidrig.

Das Beamtenrecht sieht vor, dass ein Beamter in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent mehr netto verdienen muss als ein Empfänger der Grundsicherung. Da es Abstände zwischen den Besoldungsgruppen geben muss, überträgt sich eine Erhöhung in den unteren Gruppen automatisch auf Beamte in höheren Besoldungsgruppen. Einige Beamte in NRW sind der Auffassung, dass genau das nicht hinreichend passiert ist.

DBB in NRW kritisiert das Vorgehen des Landes Nachdem das Land kürzlich die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen hatte, blieb den Beamten vier Wochen Zeit, um die Bescheide zu akzeptieren oder dagegen juristisch vorzugehen. Dieser Möglichkeit sind bislang rund 1.900 Beamte gefolgt. &bdquo;Wie von uns befürchtet, führt dies jetzt zu einer Mehrbelastung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte“, sagt der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude, dieser Zeitung.

Deshalb hatte der DBB vorgeschlagen, die Streitfragen in Musterverfahren klären zu lassen. So sollten sich die Gerichte nur mit einigen wenigen exemplarischen Klagen befassen, um die Ergebnisse auf alle weiteren zu übertragen. Die NRW-Landesregierung hatte die Musterprozesse aber mit Verweis auf mangelnde klärungsbedürftige Rechtsfragen abgelehnt.

Das Finanzministerium verweist auch auf &bdquo;erhebliche finanzielle Verbesserungen“ für seine Beamten im Jahr 2022 – zum Beispiel durch eine Erhöhung des Familienzuschlags und einen regionalen Ergänzungszuschlag.

SPD-Politiker Dahm erinnert an die Kommunalbeamten Der DBB sieht das anders. &bdquo;Durch die hohe Anzahl der Klagen ist erkennbar, dass der Betriebsfrieden in der Landesverwaltung durch diese vermeidbare Entscheidung der Landesregierung erheblich beeinträchtigt ist“, so Staude.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm aus Herford sieht zudem eine &bdquo;deutliche Belastung“ in den Personalstellen der Rathäuser, da noch zusätzliche Klagen aus den Kommunalverwaltungen hinzukämen. Bei den 1.900 Klagen auf Landesebene handele es sich nämlich nur um Landesbeschäftigte, wie zum Beispiel Lehrkräfte und Richter. Der Fall zeigt in den Augen Dahms, dass eine Regelung &bdquo;im Sinne der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anders aussieht“.

So viele Klagen liegen am Freitag vor Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums liegen dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mit Stand von Freitag – und somit &bdquo;kurz vor dem Ablauf der letzten Klagefrist“ rund 1.900 Klagen vor, die die Alimentation des Jahres 2022 betreffen.

Diese Zahl stehe im Verhältnis zu 55.000 Widerspruchsbescheiden, die man nach abschließender Überprüfung als &bdquo;unbegründet“ zurückgewiesen hatte. Die Klagen machen nach Angaben des Ministeriums &bdquo;somit einen Anteil von 3,45 Prozent aus.“

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