Lokalpolitiker trinkt Bier in Herforder Ratssitzung: Bürgermeisterin macht Ansage

Herford. Gleich bei ihrer Ratspremiere als Bürgermeisterin musste Anke Theisen ein Machtwort sprechen: Denn in der öffentlichen Sitzung hatte sich einer der Ratsleute ein Bier genehmigt. Und das kam nicht bei allen Lokalpolitikern gut an. Was die Stadt zu dem Vorfall sagt.

Eigentlich standen am vergangenen Freitagabend, 7. November, hauptsächlich Formalia auf der Agenda des Gremiums. Es ging unter anderem um die Wahl der ehrenamtlichen Vertreter der Rathauschefin und um die Verteilung der Vorsitze für die verschiedenen Ausschüsse.

Und dann stand kurzzeitig plötzlich eine Bierflasche – abgefüllt in einer heimischen Brauerei – im Mittelpunkt. Passiert war Folgendes: &bdquo;Die Partei“-Ratsherr Stefan Kannegießer hatte sich in einer Sitzungsunterbrechung – davon gab es in der Sitzung am Freitag für die geheimen Wahlen gleich mehrere – ein kühles Bier gegönnt und die Flasche mit zu seinem Platz im historischen Ratssaal genommen. Dort trank er zunächst unbehelligt den verbliebenen Gerstensaft, die Flasche blieb an seinem Tisch stehen.

Herforder Politiker will Alkohol im Rat erlauben Erst wenige Minute vor Schluss fiel das alkoholische Getränk auf. UfH-Mitglied Meike Voßmerbäumer wies Bürgermeisterin Anke Theisen auf die braune Flasche hin: &bdquo;In einer Ratssitzung sollte man kein Bier trinken. Fordern Sie bitte Herrn Kannegießer auf, das zu unterlassen“. Anke Theisen reagierte umgehend: &bdquo;Alkohol gehört nicht in den Raatssaal“, rügte sie dann tatsächlich das &bdquo;Die Partei“-Mitglied. Anschließend entschuldigte sie sich für die späte Reaktion: &bdquo;Ich habe die Flasche nicht gesehen.“

Das Mitglied der Satire-Partei hatte sich das Pils nach eigener Aussage aus einem Kühlschrank mit Getränken, der extra für die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments vor dem Ratssaal aufgestellt worden war, besorgt. Hinter seiner Aktion habe Kalkül gesteckt, betont Kannegießer im Gespräch mit der Redaktion. Er sagt: &bdquo;Ich habe mich schon gewundert, dass es so lange gedauert hat, bis jemand die Flasche bemerkt.“ Er wolle nämlich einen Antrag stellen, der den Genuss von Alkohol bzw. Bier in künftigen politischen Sitzungen in der Hansestadt erlaubt.

Allerdings: Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates macht klar: Das Trinken von Alkohol ist den Lokalpolitikern bei derartigen Zusammenkünften gar nicht explizit verboten. Lediglich das Rauchen in den Sitzungsräumen ist demnach ausdrücklich untersagt.

Warum Bier für die Herforder Ratssitzung bereitstand Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt auch die Herforder Stadtverwaltung, dass der Umgang mit Alkohol während der kommunalpolitischen Sitzungen nicht geregelt sei. Rathaussprecherin Susanne Körner erklärt: &bdquo;Es gibt kein explizites Verbot des Konsums während der Sitzung, von Seiten der Verwaltung wird in der Regel aber auch kein Alkohol für die Mandatsträger vorgehalten.“

Jedoch gebe es zu feierlichen Anlässen, wie nun bei der konstituierenden Sitzung des Rates oder auch zur letzten Ratssitzung im Jahr, Ausnahmen: Dann werde im Nachgang zur Sitzung durchaus Bier und Wein angeboten. &bdquo;Das Bier wird zu solchen Anlässen in einem Kühlschrank in einem Nebenraum gekühlt, der direkt neben dem Ratssaal liegt, in dem auch Kaffee, Tee und andere nicht alkoholische Getränke stehen und der für die Ratsmitglieder durchaus vorab zugänglich ist“, so Körner.

Offiziell werde das gekühlte Bier aber erst später – also nach Ende der besonderen Zusammenkünfte – im Foyer angeboten. Wein werde aus Kapazitätsgründen an einem anderen Ort gekühlt. Dort habe im Vorfeld nur das Servicepersonal Zugang.

Erster &bdquo;Bier-Vorfall“ im Herforder Rat Laut Stadtsprecherin Körner habe diese &bdquo;Nicht-Regelung“ in der Vergangenheit aber nicht dazu geführt, dass während Ratssitzungen Alkohol getrunken wurde. &bdquo;Schließlich sind sich die Mandatsträger stets bewusst gewesen, dass für die wichtigen Entscheidungen, die der Rat im Namen der Bürger und Bürgerinnen und Steuerzahler trifft, ein nüchterner Kopf gehört“, heißt es in einem offiziellen Statement der Stadt zum jüngsten &bdquo;Bier-Vorfall“.

Auch der allgemeine Anstand, die hohe Verantwortung des Rates sowie die Vorbildfunktion in der Rolle des Mandats, seien für die Kommunalpolitiker bisher Grund genug gewesen, erst nach genannten Sitzungen ein Glas zu trinken oder zusammen außerhalb des Rathauses ein Bier trinken zu gehen.

&bdquo;Und daran haben sich bisher alle gehalten. Da es keine nennenswerten Vorkommnisse gab, war eine explizite festgeschriebene Regel bisher nicht erforderlich“, erläutert Susanne Körner. Sollten entsprechende Vorkommnisse aber überhandnehmen, wäre es denkbar, dass der Rat sich eigene Regeln gibt oder dass verwaltungsseitig grundsätzlich gar kein Alkohol mehr angeboten werde.

Das sagt die Herforder Bürgermeisterin zu Alkohol im Rat Für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gelte bereits seit Langem ein striktes Alkoholverbot in den Diensträumen und während der Dienstzeit. Ein generelles Alkoholverbot, das etwa in einer Hausordnung festgesetzt wurde, gebe es indes nicht.

Und was sagt Neu-Bürgermeisterin Anke Theisen zu diesem Thema? &bdquo;Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass während einer Ratssitzung kein Alkohol konsumiert wird. Ratsmitglieder haben eine besondere Vorbildfunktion und tragen Verantwortung für die Entscheidungen, die sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger treffen. Dazu gehört auch, jederzeit voll geschäfts- und entscheidungsfähig zu sein“, so die 56-Jährige.

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