Anschlag auf Berliner Stromnetz: Auch Versorgung in NRW gefährdet

Berlin/Bielefeld. Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin mit verheerenden Folgen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich für einen stärkeren Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur ausgesprochen. &bdquo;Wir haben eine Infrastruktur, die angreifbar ist. Die ist nicht sehr geschützt“, warnt er. Das Problem: Über Jahre habe man beispielsweise wichtige Standorte transparent öffentlich gemacht.

Reul sieht dabei vor allem Betreiber von Kritischer Infrastruktur in der Verantwortung, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. &bdquo;Hundert Prozent Sicherheit wird es nie geben, das gehört auch zur Wahrheit dazu.“ Als Beispiel nannte der NRW-Innenminister das Bahnnetz, auf das es im Bundesland in den vergangenen Jahren gleich mehrfach (teils linksextremistische) Anschläge gab. &bdquo;Wir können nicht in jeder Stelle Polizisten hinstellen oder die Bahn irgendjemanden beauftragen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das ähnlich und forderte neue Förderprogramme für den verstärkten Schutz der Kritischen Infrastruktur. Der GdP-Vize Sven Hüber betonte gegenüber der &bdquo;Rheinischen Post“: &bdquo;Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen. Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde.“

Linksextreme für Anschlag verantwortlich? Für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz bekannt hat sich derweil eine linksextremistische Gruppierung, die sich &bdquo;Vulkangruppe“ nennt. Diese soll bereits seit 2011 in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben. Im aktuellen Fall soll die Gruppe wichtige Kabel nahe einem Kraftwerk im Berliner Südwesten in Brand gesetzt haben. Seit Samstagabend sind Tausende Haushalte in dem Gebiet ohne Strom, das Problem soll erst am Donnerstag gelöst werden. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums kündigte an, das Bundesland werde in Berlin mit fünf Notstromanhängern sowie entsprechendem Personal aushelfen.

Ebenfalls aushelfen wird in Berlin die Bundeswehr. &bdquo;Sie unterstützt bei Logistik, Transport und Betrieb von Notstromaggregaten“, teilte die Berliner Senatskanzlei mit. Weitere Unterstützung kommt zudem von der Bundespolizei, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mitteilte.

Anschlagspläne in NRW? Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) forderte zudem auch Bundeshilfe bei den Ermittlungen gegen die Täter. Sie betonte nach dem Anschlag: &bdquo;Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere ganze freie Gesellschaft hier angegriffen wurde.“ Zudem sollten beispielsweise Informationen zu Kabelverläufen nicht mehr jedem zugänglich gemacht werden. Sicherheit müsse vor Transparenz gehen.

Den Sicherheitsbehörden in NRW liegen derweil keine konkreten Hinweise auf vergleichbare Anschlagspläne wie in Berlin vor. &bdquo;“Die Lage wird jedoch fortlaufend neu bewertet. NRW steht hierzu in engem Austausch mit den Berliner Behörden sowie dem Bundeskriminalamt. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und entsprechend sensibilisiert“, betont eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums.

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