Grundsatzbeschluss: So will die SPD Medien stärken und die Demokratie schützen

Berlin/Düsseldorf. Klassische Medien verlieren Reichweite und Vertrauen, während Plattformen, soziale Netzwerke und KI-Systeme den öffentlichen Diskurs prägen – nach intransparenten Logiken. Hass, Desinformation und populistische Kampagnen profitieren davon, während journalistisch geprüfte Informationen an Sichtbarkeit verlieren. Die SPD hat sich nun mit einem medienpolitischen Grundsatzbeschluss zu dieser tiefgreifenden Krise der öffentlichen Kommunikation positioniert.

Dabei zielt die Partei unter anderem auf große Plattformen ab, die vor allem in den USA sitzen. Und die auch den Medienmarkt zunehmend beeinflussen. Es sei wichtig, dass sich diese Plattformen künftig auch dann für Inhalte verantworten, wenn sie diese zwar verbreitet, aber nicht selbst erstellt haben, heißt es in dem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums. Auch sollen die Plattformen künftig darlegen, nach welchen zentralen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Dafür braucht es eine abgestimmte Medienpolitik auf Länder-, Bundes- und Europaebene.

Ein Instrument auf EU-Ebene ist beispielsweise der Digital Services Act (DSA). Der DSA regelt unter anderem, dass Plattformen gegen illegale Inhalte vorgehen müssen, indem sie diese bei Kenntnis zügig entfernen und auch Straftaten melden. In den Augen der SPD braucht es diese und weitere demokratische Regeln, um das Netz zu sichern.

SPD ist für eine Steuer für große Online-Plattformen Eine Folge der digitalen Transformation sind auch einbrechende Werbeeinnahmen für Medien, weil Plattformen wie Google im digitalen Werbemarkt faktisch ein &bdquo;Monopol“ aufgebaut haben, heißt es von der SPD. Die Partei spricht sich deshalb für eine Steuer für große Online-Plattformen und Suchmaschinen aus, die Medieninhalte nutzen. Durch diese Steuer könnten journalistisch-redaktionelle Angebote refinanziert werden.

Vor allem unabhängige regionale Medien stehen wirtschaftlich unter immer größerem Druck. Die SPD beobachte mit &bdquo;großer Sorge“, dass sich die Medienvielfalt reduziere. Auch die seit Jahren beobachtende &bdquo;Diffamierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe Spuren hinterlassen. Diese Entwicklungen würden &bdquo;erhebliche Gefahren“ für den demokratischen Diskurs bergen.

Partei will Medienhäuser unterstützen Deshalb fordert die SPD finanzielle Hilfen für Medienhäuser. Eine &bdquo;öffentliche Förderung“ qualifizierter journalistischer Arbeitsplätze im Bereich der Regional- und Lokalmedien müsse &bdquo;ernsthaft“ in Betracht gezogen werden.

Medienförderung und reduzierte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse werde in Nachbarländern &bdquo;längst“ angeboten. Die SPD spreche sich daher &bdquo;nachdrücklich“ für eine Unterstützung der Medienhäuser aus. Das könne beispielsweise durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer passieren, die durch eine Digitalsteuer gegenfinanziert werde.

Auch eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne ist schon länger im Gespräch, unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ist dafür. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) weiß, dass ein solcher Schritt &bdquo;politischen Mut“ erfordert, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen würden. Dennoch brauche es eine Kehrtwende. Die Plattformen hätten über Jahre Milliarden in Europa verdient – und würden journalistische Angebote selbst verwerten. Das könne nicht so weitergehen.

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