OWL. In Ostwestfalen-Lippe müssen sich die Ermittlungsbehörden verstärkt mit dem islamistischen Terrorismus beschäftigen. "Da stecken wir sehr viel Arbeitskraft hinein", sagt Andreas Schramm, Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. Im vergangenen Jahr habe seine Behörde insgesamt 1.370 Spuren und Hinweise zu Islamisten bearbeitet.

"Aufgrund weiterer Ermittlungen haben sich die Verdachtsmomente gegen einige Personen verdichtet, die nunmehr einer verstärkten Beobachtung unterliegen", sagte Schramm. Einige seiner Mitarbeiter wurden besonders qualifiziert, um die Spuren der Islamisten zu verfolgen. Diese würden "in verschlüsselter Form" vor allem im Internet kommunizieren. Über dieses Medium treten die potenziellen Täter oft in Verbindung. Außerdem können sie hier von der Anleitung zum Bau eines Sprengsatzes bis hin zu den dazu notwendigen Chemikalien "alles finden, um sich in Heimarbeit zu radikalisieren".

Mindener hält Bundeskriminalamt in Atem

Im letzten Jahr hatte ein Mann aus Minden nicht nur den Bielefelder Staatsschutz, sondern auch Beamte des Landes- und Bundeskriminalamtes in Atem gehalten. Auf seiner eigenen Internetseite zitierte der Beschuldigte den Islamisten und Konvertiten Pierre Vogel, bezeichnete sich selbst als "treuen Diener Allahs" und bewunderte die Taliban.

Nach Polizeirecherchen hatte der Mann sich in 18 Apotheken nach chemischen Stoffen erkundigt, die nach Einschätzung der Experten zur Herstellung eines hochexplosiven Sprengstoffgemischs geeignet waren. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Mann aus den Chemikalien das Einschläferungsmittel Pentobarbital herstellen wollte. Er beabsichtigte keinen Terroranschlag, sondern wollte offenbar Suizid begehen.

Zwar sind die politisch motivierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes Bielefeld auch im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Trotzdem existiere weiterhin ein "hoher politischer Erhellungsbedarf", sagte Schramm. Dieser betreffe auch die rechte Szene. Bezirksweit geht der Staatsschutz Bielefeld von etwa 200 Personen aus, die ihr zuzuordnen sind. Hiervon gehören wiederum etwa 50 Rechtsextreme zum "äußerst aktiven Kern".

Diese Personen sind überregional verbunden. Sie agieren konspirativ und befürworten teilweise auch Gewalt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Der Kern der Rechtsextremen verteile sich überwiegend auf sogenannte freie Kameradschaften in den Kreisen Höxter, Paderborn, Lippe, Minden und Gütersloh, sagte Schramm. Die Strukturen seien dort aber einem "ständigen Wandel unterworfen".

Linksextreme Szene wird stärker

Nach Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes ist die linksextreme und autonome Szene in OWL im vergangenen Jahr wieder stärker geworden. Insbesondere das Thema Atomenergie sei dort auf eine "fruchtbare Resonanz" gestoßen. Dies habe dazu geführt, dass auch aus OWL sogenannte "Störer" bei den Castortransporten im Wendland Straftaten begangen hatten und dort von der Polizei aufgegriffen wurden. Auch in OWL finde die Gewalt gegen Sachen "eine zunehmende Akzeptanz im harten Kern der linken Szene". Diesem Trend müsse der Staatsschutz durch intensive polizeiliche Arbeit begegnen.

Insgesamt wurden im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes Bielefeld im vergangenen Jahr 316 Delikte (davon 19 Gewalttaten) registriert. 210 Delikte wurden dem rechten, 67 dem linken Spektrum zugeordnet, der Rest entfällt auf politisch motivierte Ausländerkriminalität. Im Vergleich zum Vorjahr (387) sank die Zahl der Delikte um 18 Prozent. Primäre Ursache dürfte nach Ansicht des Bielefelder Polizeipräsidenten Erwin Südfeld "das Ausbleiben größerer staatsschutzrelevanter Demonstrationen" in OWL gewesen sein.