Bielefeld. Die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus bekamen jetzt auch in OWL zahlreiche Bürger und Institutionen direkt zu spüren. Sie wurden von der Polizei darüber informiert, dass sie auf einer Terrorliste stehen, die die Ermittler im Haus der Zwickauer Neonazis gefunden haben.

Zu den Details hüllen sich alle Behörden weitgehend in Schweigen. Manche wollen überhaupt nichts sagen. Auskünfte zu der sensiblen Thematik erteile nur das Landeskriminalamt oder die Bundesanwaltschaft, beschied beispielsweise Uwe Bauer, Sprecher der Kreispolizeibehörde Lippe.

Auch in der Stadt Bielefeld, wo der Staatsschutz die Koordination übernommen hat, gibt man sich äußerst zurückhaltend. Aus den Kreispolizeibehörden in Minden, Gütersloh und Herford ist immerhin zu erfahren, dass in der vergangenen Woche "alle beteiligten Personen und Einrichtungen, die auf der Liste standen, von der Polizei aufgesucht und persönlich informiert" worden sind.

Den Betroffenen wurde jeweils ein Schreiben überreicht. Darin heißt es, dass im Zuge der Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" auch "umfangreiche Daten von Personen und Institutionen" gefunden wurden. Welchem Zweck die Daten dienten, sei noch nicht geklärt. "Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes liegen derzeit aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten", heißt es in dem Schreiben.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums stehen auf der Terrorliste etwa 2.500 Personen und Institutionen aus NRW. Um dem "allgemeinem Informationsbedürfnis" nachzukommen, habe die Polizei die Betroffenen aufgesucht, sagt Frank Scheulen, Pressesprecher des Landeskriminalamtes. Nähere Angaben wären für die Öffentlichkeit aus seiner Sicht "kontraproduktiv". "Man weiß nie, wie sich die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gestalten", sagt Scheulen.

Nach Recherchen dieser Zeitung stehen 27 Adressen aus der Stadt Bielefeld auf der Terrorliste, im Kreis Herford sind es knapp zwei Dutzend Adressen. Neben einzelnen Personen werden Kulturvereine, linke Jugendverbände und auch politische Parteien dort aufgeführt. "Ich weiß, dass einige unserer Kreisverbände Nachricht von der Polizei erhalten haben", sagt Wolfgang Bölling, Geschäftsführer der SPD in OWL. Er zeigte sich über den Sachverhalt bestürzt, "obwohl eine konkrete Gefahr im Augenblick wohl nicht existiert".

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bezirksgeschäftsführer Arnold Hildebrand. Die CDU-Kreisverbände stünden im Internet, es sei ein Kinderspiel gewesen, an die Adressen zu gelangen, sagte er. Martina Denkner, Geschäftsführerin der OWL-Grünen, berichtet, dass ihr Kreisverband in Höxter auf der Liste der Neonazis zu finden ist, "allerdings mit einer Adresse, die fünf Jahre alt ist". Dieser Umstand spricht dafür, dass die Liste schon vor längerer Zeit erstellt wurde. Nach Einschätzung von LKA-Sprecher Scheulen haben die Neonazis vor geraumer Zeit vermutlich Telefonbücher oder das Internet ausgewertet.

Wie aus sicherer Quelle verlautet, steht auch der Bünder Verein "International", der sich seit Jahren für die Belange von Migranten einsetzt, auf der Liste.