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Bielefeld-Brackwede

Wahlpanne in Bielefeld bedroht Ja zum Freibad

Verstoß gegen geheimen Bürgerentscheid in Brackwede: Bezirksregierung muss Ergebnis rechtlich prüfen

Wie konnte es zu so einem Fehler kommen? Der Oberbürgermeister versicherte, dass der Wahlvorstand geschult worden ist und auch alle an der Schulung teilgenommen haben. "Der Wahlvorsteher gilt als erfahren. Er hat schon so einige Wahlen durchgeführt – wenn auch natürlich noch keinen Bürgerentscheid." Zum Motiv der Wahlhelfer, in ihrem Wahllokal Ja- und Nein-Kartons aufzustellen, konnte Clausen gestern noch keine Auskunft geben: "Ich erhalte den schriftlichen Bericht erst am Montag."

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids jetzt gefährdet? Clausen formuliert es vorsichtig: "Die Rechtslage ist nicht so ganz einfach, weil der Bürgerentscheid zwar in der Gemeindesatzung geregelt ist, aber dort nicht steht, was passiert, wenn die Satzungsregeln nicht eingehalten werden." Fliege kündigte deshalb an, in dieser Woche die Bezirksregierung anzuschreiben. "Mit der Kommunalaufsicht in Detmold wollen wir den Vorfall dann rechtlich bewerten." Dazu gehört laut Clausen auch die wichtige Frage: "Wer ist eigentlich anfechtungsbefugt?"

Vincenzo Copertino, Pressesprecher des CDU-Kreisverbands, geht davon aus, dass das Ergebnis jetzt grundsätzlich angreifbar ist. "Wir wissen aber auch nicht, wie damit nun umzugehen ist. Das ist ein Vorfall, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat." Er halte es für möglich, dass in diesem Stimmlokal neu gewählt werden müsse – möglicherweise aber auch in ganz Brackwede.

Andreas Rüther, designierter OB-Kandidat der CDU, zeigte sich nach Bekanntwerden der Wahlpanne vor allem erschrocken: "Das sind einfach Vorfälle, die in meinen Augen nicht passieren dürfen. Das müsste doch jedem klar sein." Gerade wenn der Wahlvorsteher erfahren gewesen sei, sehe er den Vorgang sehr kritisch.

Hannelore Pfaff, Vorsitzende des Gadderbaumer Freibad-Fördervereins, der den Bürgerentscheid überhaupt erst möglich gemacht hat, sah sich ebenfalls außer Stande, den Vorfall juristisch einzuschätzen. Trotzdem war sie sicher: "Diese Panne mutet an, als ob sie in einer sprichwörtlichen Bananenrepublik passiert wäre." Das Postulat einer "geheimen Wahl" sei in diesem Wahllokal ins Absurde abgedrängt worden.

Für den Fall einer Neuwahl gab sie aber auch zu bedenken, dass mit der jüngsten Debatte um eine Vollsanierung des Bades für vier Millionen Euro statt der Teilsanierung für 2,23 Millionen neue Voraussetzungen geschaffen wurden, die vom Wähler anders bewertet werden. "Das wären für den speziellen Brackweder Stimmbezirk nicht mehr vergleichbare Bedingungen mit denen des Bürgerentscheides vom 22. September." Pfaff kündigte an, sich rechtsanwaltlich beraten und wenn erforderlich auch vertreten zu lassen.

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