Bielefeld-Brackwede. Geheim sind Wahlen nur, wenn der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet und unbeeinflusst in einer Wahlkabine ausfüllen und gefaltet in die Wahlurne werfen kann.

Dabei darf seine Wahlentscheidung weder beobachtet noch nachträglich rekonstruiert werden. So will es das deutsche Wahlrecht. Doch genau dagegen wurde am 22. September im einem Brackweder Wahllokal verstoßen. Der dortige Wahlvorsteher hatte für den Bürgerentscheid zwei Pappkartons aufstellen lassen: Einen für die Ja- und einen für die Nein-Stimmen.

Volker Fliege, als Leiter des Bürgeramtes für Bundestagswahl und Bürgerentscheid zuständig, bestätigte Sonntag den Vorfall. Bis 12 Uhr sei in dem Wahllokal im Brackweder Ortskern keine geheime Wahl möglich gewesen: "Ein Bürger hat uns auf die Pappkartons hingewiesen", sagte Fliege. "Wir haben daraufhin sofort veranlasst, dass in dem Stimmlokal nur die Wahlurne benutzt wird." In der versiegelten Urne sollten – wie überall sonst auch – sowohl die Stimmen zur Bundestagswahl als auch die Abstimmungszettel zur Teilsanierung des Gadderbaumer Freibads landen.

Nach Informationen der NW soll der Wahlvorsteher seine Wahlhelfer angewiesen haben, die zusätzlichen Pappkartons aufzustellen, um es später beim Auszählen einfacher zu haben. Tatsächlich hatte der Bürgerentscheid von den rund 1.800 ehrenamtlichen Helfern viel Einsatz abverlangt – erst kurz nach Mitternacht stand das knappe Ergebnis fest: Mit der äußerst knappen Mehrheit von 169 Stimmen fiel das Votum für die Freibadsanierung aus.

Bis 12 Uhr hatten in Bielefeld stadtweit 20 Prozent der Wahlberechtigten bereits ihre Stimmen abgegeben. In dem betroffenen Stimmbezirk waren laut Fliege deutlich mehr als 1.000 Personen für den Bürgerentscheid wahlberechtigt. Wie viele Stimmen in dem betroffenen Lokal bereits bis 12 Uhr abgegeben wurden, blieb gestern offen. Genauso, ob die Wahlpanne eine Wahlwiederholung nötig macht. Eine juristische Prüfung stehe noch aus, obwohl der Vorfall bereits am Wahltag bekannt war.

Oberbürgermeister Pit Clausen, in dieser Funktion automatisch Wahlleiter der Stadt, hatte ein paar Tage nach der Wahl zu dem Pappkarton-Vorfall die schriftliche Beschwerde einer Wählerin erhalten. "Diese habe ich ins System eingespeist und bin nach der Prüfung am vergangenen Donnerstag darüber aufgeklärt worden." Clausen habe daraufhin "volle Transparenz" vorgeschlagen. Noch am selben Tag informierte Fliege die Bezirksvertretung Brackwede. Im Gespräch mit der NW sprach Clausen von einem "erheblichen Fauxpas".