Durch die Straßen einer Stadt ziehen oder sich an einem Platz versammeln und protestieren, das ist in Deutschland ein im Grundgesetz verbrieftes Recht...
Die SPD-Landtagsfraktion hat Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verklagt...