Wahl am Sonntag: Was Europa bei einem Rechtsruck in Madrid droht

Spaniens nationalkonservative Rechtspartei Vox, die bald in dem südeuropäischen EU-Staat mitregieren könnte, empörte mit einem provozierenden Wahlplakat weite Teile der Nation. Auf dem riesigen Transparent, das tagelang in der City Madrids eine Fassade schmückte, sah man, wie eine Hand die Symbole des Feminismus, der LSBTIQ-Bewegung und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einen Papierkorb wirft.

Das Plakat gab einen Vorgeschmack auf das, was Spanien, das Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernahm, blüht, wenn Vox tatsächlich demnächst als künftiger Partner der Konservativen an die Macht kommen sollte. Kritiker sprechen von einem &bdquo;Plakat des Hasses“, mit dem die Bevölkerung vor der spanischen Schicksalswahl am 23. Juli aufgestachelt werden soll.

Umfragen zufolge könnte die vorgezogene nationale Parlaments- und Regierungswahl einen deutlichen Rechtsruck bringen. Demzufolge liegen Konservative und Vox, die schon in 130 spanischen Rathäusern und in mehreren Regionen zusammen regieren, vor dem progressiven Lager, das von dem sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez angeführt wird.

Rechtspopulisten gegen Gleichberechtigung Die Absichten der spanischen Rechtspopulisten sind schon länger klar: Sie sind gegen eine Gleichberechtigung der Frauen, die noch immer unter Diskriminierung, geringeren Löhnen sowie unter Sexismus und gewaltsamen Aggressionen leiden. Und gegen Erleichterungen und eine Gleichstellung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ), deren Alltag weithin durch Vorurteile und Ausgrenzung erschwert wird. Entsprechend will Vox Spaniens Frauen- und Gleichstellungsministerium abschaffen.

Die globale UN-Agenda 2030, in der sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, für Umweltschutz, Biodiversität, Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, gehört nach Meinung von Vox-Chef Santiago Abascal ebenfalls auf den Müllhaufen. &bdquo;Die Agenda 2030 ist die Hölle“, wettert Abascal. &bdquo;Spanien und Europa sind auf dem Weg, ihre Zukunft zu ruinieren, wenn sie am aktuellen Klimaschutzprogramm festhalten“, heißt es im Vox-Programm.

Die internationale Zusammenarbeit in der EU oder der UN ist Abascal ohnehin zuwider, weil sie die Handlungsmacht des von ihm erträumten starken Nationalstaates beschränkt. Entsprechend fordert Abascal, dass künftig wieder spanisches Recht vor EU-Recht gelten soll. Warum? Weil die EU die nationale Souveränität, die heimische Industrie, die traditionellen Familienwerte und die christlichen Wurzeln des Kontinents auslösche.

Abascal hat eine ganze Reihe Lieblingsfeinde Auch weitere Lieblingsfeinde will Abascal in den Abfalleimer befördern: etwa die in den nördlichen Regionen Baskenland und Katalonien einflussreichen Unabhängigkeitsbewegungen, die sich in Spanien eigenständige Region wünschen. Vox will die katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien verbieten. Zielscheiben sind ebenfalls Einwanderer, der Islam und die Medien.

Die seit fünf Jahren mit Premier Sánchez regierenden Sozialdemokraten erklärten per Twitter: &bdquo;Das Transparent des Hasses und der Schande ist ein Angriff auf unsere Rechte und unser Gesellschaftsmodell.“ Zugleich wurden die Bürger aufgerufen, am 23. Juli wählen zu gehen und &bdquo;den Hass in den Mülleimer zu werfen“.

Die politische Zusammenarbeit zwischen Vox und Volkspartei trübte dies jedoch bisher nicht. Spaniens konservativer Spitzenkandidat und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ließ zwar durchblicken, dass Vox, bei einem Wahlsieg sein einziger möglicher Koalitionspartner, ein unbequemer Reisegefährte sei. &bdquo;Es wird schwierig werden“, sagte er über eine Koalition mit Vox.

Aber zugleich öffnete Feijóo den Rechtspopulisten die Tür, um nach zahlreichen Pakten in den Stadt- und Regionalparlamenten auch in die nationale Regierung einzutreten: &bdquo;Überall dort, wo die Stimmen von Vox notwendig sind, ist es logisch, dass Vox auch in der Regierung sitzt“.

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