"Tag der Angst" in der jüdischen Gemeinde in Deutschland

Nach dem weltweiten Gewaltaufruf der Terrororganisation Hamas geht bei Jüdinnen und Juden in Deutschland die Angst um. &bdquo;Ich bin seit einer Woche schlaflos“, sagt Nina Peretz, die Vorsitzende der Fraenkelufer-Synagoge in Berlin-Kreuzberg, dieser Redaktion. Aufgrund der gefährdeten Sicherheitslage hat die Polizei den Schutz für israelische und jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt – und auch im Rest von Deutschland – verstärkt.

Trotzdem blieben manche Restaurants in Berlin geschlossen, viele Eltern schickten ihre Kinder nicht in die jüdischen Schulen. Seit Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen.

Aus Solidarität mit Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagmittag die Fraenkelufer-Synagoge besucht. Während seines Aufenthalts trug er eine schwarze Kippa. Für Peretz war das &bdquo;ein sehr, sehr wichtiges Zeichen“, wie sie sagt: &bdquo;Es hat gezeigt, dass die deutsche Bevölkerung, die Menschen um uns rum, dafür einstehen, dass Jüdinnen und Juden hier sicher sind. Das ist die Botschaft, die der Bundespräsident hier auch gegeben hat.“ Es sei wichtig, dass die Geschehnisse &bdquo;nicht unter den Tisch gekehrt“ würden und &bdquo;dass was dagegen getan wird“.

Nach Gesprächen mit Mitgliedern der Gemeinde gab Steinmeier ein Statement in der Synagoge ab. Auch er spricht von einem &bdquo;Tag der Angst für Juden weltweit und in Deutschland“. Vor einer Woche habe in Israel &bdquo;ein noch nie zuvor erlebter Terrorkrieg“ begonnen – &bdquo;gegen den jüdischen Staat und seine Menschen“. Gleichzeitig sicherte der 67-Jährige den Jüdinnen und Juden die volle Unterstützung Deutschlands zu. &bdquo;Wir stehen Israel zur Seite“, sagte er.

Steinmeier: Stehen &bdquo;an der Seite aller Jüdinnen und Juden“ Die Gewaltaufrufe gegen jüdische Gemeinden kritisierte er in aller Schärfe. &bdquo;Deshalb ist mein Platz heute unter ihnen. In dieser Stunde stehe ich stellvertretend für unsere ganze Nation an der Seite unserer bedrohten Landsleute, an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte Steinmeier weiter. Abschließend bestätigte der Bundespräsident, dass der Schutz für jüdische Einrichtungen nochmals verstärkt werde und dass &bdquo;jene zur Rechenschaft“ gezogen würden, &bdquo;die auf unseren Straßen den Terror gutheißen, gar so schändlich sind, ihn zu feiern“.

Am Nachmittag tauschte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Innenministerinnen und Innenministern der Bundesländer aus. Sie bekräftigte, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: &bdquo;Wir sind uns einig, dass wir uns gemeinsam dem Hass entgegenstellen.“

Die Berliner Polizei teilte am Freitag mit, dass jegliche propalästinensische Demonstrationen bis einschließlich kommenden Mittwoch in der Stadt untersagt seien. Es bestünde die unmittelbare Gefahr, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten komme. Auch in Köln, Bremen und München wurden Demonstrationen verboten. In Hamburg bereitete sich die Polizei auf spontane Versammlungen vor, nachdem eine Kundgebung untersagt wurde.

Im Berliner Stadtteil Neukölln - nur wenige Hundert Meter von der Synagoge Fraenkelufer entfernt - versammelten sich am Nachmittag und Abend wieder mehrere Hundert Menschen vor Cafés und auf der Sonnenallee. Zahlreiche Polizisten mit Helmen und viele Mannschaftswagen waren zu sehen. &bdquo;Meine Familie und viele Leute sterben gerade alle in Gaza. Auch durch deutsche Waffen und durch einen nie gewesenen Genozid“, rief ein Mann unter dem lauten Beifall der umstehenden Männer, die &bdquo;free, free Palestine“ skandierten.

Reul: NRW verstärkt nochmals Schutz Ein Mann mit einer Kappe, auf der die palästinensische Flagge abgebildet war, protestierte gegen das Verbot von Demonstrationen: &bdquo;Ich möchte nur mein Recht. Ich will nur Meinung ausdrücken.“

In Nordrhein-Westfalen kündigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) an, die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Gemeinden nochmals zu erhöhen und die Polizeipräsenz zu verstärken. &bdquo;Wir müssen wachsam bleiben“, sagte Reul. &bdquo;Judenhasser glauben auch bei uns in Deutschland daran, jetzt Auftrieb zu bekommen. Sie irren sich gewaltig. Unsere Demokratie hält die Versammlungsfreiheit aus – aber Hetze und Antisemitismus werden wir konsequent unterbinden und hart einschreiten.“ Am Wochenende sind in einer Reihe von Städten weitere Kundgebungen zur Solidarität mit Israel, aber auch mit Palästina angemeldet.

Synagoge in Berlin-Kreuzberg setzt &bdquo;sehr klares Signal“ In der Synagoge in Kreuzberg wird trotz der angespannten Situation am Freitagabend der reguläre Gottesdienst zum Beginn des Ruhetags Sabbat stattfinden. &bdquo;Das ist ein sehr klares Signal, dass wir trotz der Gefahrenlage und der emotionalen Lage zusammenkommen“, erklärt Peretz. Dabei hofft sie &bdquo;auf das Gefühl von Zusammengehörigkeit und Zuversicht“, will aber &bdquo;auch Raum für Trauer“ geben. Als Vorsitzende der Synagoge will sie &bdquo;versuchen, den Laden heute wieder zusammenzuhalten“. Denn fest steht: Die jüdische Gemeinde will sich nicht unterkriegen lassen.

Mehrere Hundert Menschen, darunter auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), versammelten sich am Abend zu einer stillen Mahnwache zum Schutz der Synagoge.

Steinmeier dankte am Mittag bereits &bdquo;allen, die solche Zeichen der Mitmenschlichkeit senden“. Der Bundespräsident schloss mit den Worten: &bdquo;Die Angst ist groß. Ja. Aber der Zusammenhalt ist stärker.“

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