„Nahostkrise fordert uns heraus“

Gütersloh. Am Samstagmorgen vor einer Woche feuerte die Hamas Raketen auf das Zentrum und den Süden Israels ab. Zeitgleich drangen über 1.500 Terroristen der Hamas in mehr als 20 israelische Ortschaften und Militärstützpunkte ein. Sie töteten mehr als 1.300 Menschen, darunter Babys, Kinder, Frauen und Ältere und verwundeten über 3.000 Menschen. Die Terroristen nahmen auch mindestens 150 Personen – Soldaten und Zivilisten, darunter Babys, Frauen und Greise – als Geiseln mit in den Gazastreifen. Unter den Geiseln und Toten befinden sich zahlreiche ausländische Staatsbürger, auch Deutsche. Als Antwort auf die Angriffe hat Israel den Kriegszustand erklärt und greift die Hamas im Gazastreifen an. Zugleich wurde eine vollständige Blockade seitens Israel über den Gazastreifen verhängt, damit keine Lebensmittel, Elektrizität, Gas oder Wasser hineingelangen können. Über 330.000 israelische Reservisten wurden mobilisiert, um für eine Bodenoffensive bereit zu stehen und zeitgleich die nördliche Grenze Israels zum Libanon vor der islamistischen Terrororganisation der Hisbollah zu schützen.

Wie konnte es dazu kommen? Die Hamas ist eine radikalislamische Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Sie herrscht seit 2007 über den Gazastreifen und hat Israel von dort aus auch immer wieder mit Raketen angegriffen. Der blutige Überfall gelang auch deswegen, weil der israelische Sicherheitsapparat sich zuletzt vor allem auf die besetze West Bank fokussierte. Hinzu kam die Gewalt nationalreligiöser israelischer Siedler gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Messianismus mit der rechtsnationalistischen Regierung seit 2022 zusätzlich an Aufschwung gewann. Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und die Prioritätensetzung der aktuellen israelischen Regierung wird sicherlich nach Beendigung der jetzt unmittelbaren Bedrohung aufzuarbeiten sein. Vorerst schließt die israelische Politik mit der Bildung einer Einheitsregierung die Reihen. Zunehmend wurde offensichtlich, dass das Versprechen der Zweistaatenlösung, das durch die Osloer Verträge vor genau dreißig Jahren abgegeben wurde, beidseitig nicht mehr gilt.

Auch der Friedensschluss der Abraham Accords zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan schien Bemühungen um eine Zweistaatenlösung dauerhaft von der Tagesordnung zu verdrängen. Im letzten Jahr vergrößerte sich außerdem die innerisraelische Spaltung durch die Ankündigung einer Justizreform und die damit verbundene Schwächung der Gewaltenteilung. Der Widerstand dagegen wuchs zu einer Massenprotestbewegung und Tausende Reservisten drohten ihren Dienst zu verweigern, sollte die Regierung von ihren Plänen nicht abrücken. Die Hamas hat sich vermutlich über Jahre für die Attacke am 7. Oktober vorbereitet. Die innere Zerrissenheit Israels hat ihr nun in die Hände gespielt.

Was sind Israels Optionen? Israel ist entschlossen, den Terror der Hamas ein für alle Mal zu beenden. Seine strategischen Optionen zur Ausschaltung der Hamas sind allerdings begrenzt. Zum einen, weil die Hamas die Strategie der asymmetrischen Kriegsführung benutzt und nicht nur die Geiseln, sondern auch die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Während ein endgültiger Sieg über die Hamas aus der Luft allein kaum möglich erscheint, wäre eine Bodenoperation umso verlustreicher für die eigene Truppe, je mehr Rücksicht dabei auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens genommen würde. Und je größer die Opfer unter der Zivilbevölkerung werden, umso mehr wird auch der Druck aus dem Ausland zunehmen, die Kampfhandlungen einzustellen und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Israel muss zugleich die Gefahr eines Mehrfrontenkriegs berücksichtigen. Nicht nur die vom Iran gestützte Hisbollah im Norden, sondern auch die Palästinenser im Westjordanland könnten sich gewaltsam erheben. Und auch ein Übergreifen einer gewaltbereiten palästinensischen Solidarisierung auf Teile der palästinensischen Bevölkerung im Kernland Israels ist nicht auszuschließen. Über allem liegt der Schatten des Irans, Sponsor der Terrormilizen der Hamas und der Hisbollah. Sollte er in die Kämpfe direkt eingreifen, würde dies Folgen für die gesamte Region haben.

Und Deutschlands Rolle? Als am 7.Oktober die ersten Bilder aus dem Süden Israels Deutschland erreichten, stellten sich Politik und Öffentlichkeit schnell und nahezu geschlossen auf die Seite Israels und verurteilten die Hamas als Terrororganisation. Und in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober wiederholte Bundeskanzler Scholz nicht nur die Formel der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson. Er füllte sie auch mit konkreten Inhalten. Dazu gehören ein Verbot der Hamas in Deutschland und des palästinensischen Unterstützungsnetzwerks Samidoun, die Verurteilung des Irans als mitverantwortlich für den Großangriff sowie das Angebot direkter Unterstützung Israels. Die Solidarität Deutschlands wird aber herausgefordert, je länger die Militäroperation gegen die Hamas dauert und je mehr Opfer sie unter der Zivilbevölkerung des Gazastreifens verursacht. So muss darauf gedrängt werden, dass die Regeln des Kriegsrechts eingehalten werden. Dass bedeutet, dass die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin medizinisch und humanitär versorgt werden kann und Schutz bekommt.

Gleichzeitig sollte es klar sein, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, eigene Staatsbürger gegen die Hamas zu verteidigen und die Bedrohung nachhaltig auszuschalten. Deutschland ist aber auch zu Hause gefragt. Zum einen gilt es, die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen, zum anderen geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es war richtig, dass das Innenministerium sofort einen verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen veranlasste. Der weltweite Aufruf der Hamas an alle Muslime, gegen Juden und jüdische Einrichtungen vorzugehen, muss sehr ernst genommen werden. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sollte auch spürbar von der Gesellschaft getragen werden. Jüdinnen und Juden in Deutschland müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können, und dies auch unabhängig von den Geschehnissen im Nahen Osten. Dieses Bekenntnis sollte von allen Gesellschaftsgruppen getragen und insbesondere in den nächsten Wochen möglichst oft und deutlich artikuliert werden

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