Tarifstreit: Wie nah waren sich Bahn und Lokführergewerkschaft wirklich?

Wie nah war ein Kompromiss im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn? Seit dem Wochenende wird über den Vorschlag der beiden Moderatoren Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein) und Thomas de Mazière (früherer Bundesinnenminister) spekuliert. Der Knackpunkt ist die Arbeitszeit. Diverse Versionen zirkulieren seit einigen Tagen. Die Lokführer haben eine Reduzierung von 38 auf 35 Wochenstunden gefordert.

Am Dienstag teilten Günther und de Mazière mit: &bdquo;Aufgrund von unterschiedlichen Interpretationen zu dem von uns als Moderatoren gemachten Vorschlag für den weiteren Fortgang der Gespräche zwischen Bahn und GDL veröffentlichen wir diesen zur Klarstellung. Mit diesem Vorschlag wollten wir eine Einigung in diesem Tarifkonflikt erreichen.“ Weitere Stellungnahmen seien nicht vorgesehen, heißt es in einer E-Mail der Kieler Staatskanzlei, die dieser Redaktion vorliegt.

In dem zweiseitigen Papier, das der Mail angehängt ist, steht unter dem Stichwort Arbeitszeit, dass ab Anfang Januar 2026 die Arbeitszeit auf 37 Stunden pro Woche verkürzt wird. Und weiter: &bdquo;Zum 1. Januar 2028 wird die generelle Referenzarbeitszeit ... um eine weitere Stunde auf 36 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich reduziert.“

GDL-Chef Weselsky bestritt, dass es das Angebot gab Das ist deshalb brisant, weil GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten zu dem 36-Stunden-Vorschlag gesagt hatte: Ein solches Angebot habe es nie gegeben. Die Moderatoren hätten höchstens eine Arbeitszeitabsenkung auf 37 Stunden angeboten und eine weitere halbe Stunde als Wahlmodell. Das habe man abgelehnt. Die Konsequenz: Von Mittwoch soll es weitere Streiks geben. Zunächst einmal für 35 Stunden.

Ein Bahnsprecher betonte am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion: &bdquo;Der Einigungsvorschlag der Moderatoren war sehr weitreichend. Die DB zeigte sich bereit, ihre Schmerzgrenze zu überschreiten und auf dieser Grundlage die Verhandlungen zu Ende zu führen. Auch, weil das Papier Maßnahmen enthält, die dem Kapazitätsverlust durch die Arbeitszeitreduzierung entgegengewirkt hätten. Die GDL lehnte den Einigungsvorschlag der Moderatoren rundweg ab.“

GDL-Chef sieht Tricks in der Formulierung Weselsky hatte am Montag indes angedeutet, dass bei den Formulierungen in dem Moderatoren-Papier getrickst worden sei, die GDL dies aber durchschaut habe. Womöglich bezieht sich das auf den Abschnitt &bdquo;Laufzeit“. Dort ist nämlich zu lesen, dass für die Arbeitszeitregelungen eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027 gelten soll. Die 36-Stunden-Regelung wäre somit möglicherweise gar nicht in Kraft gesetzt worden. Die GDL reagierte am Dienstag auf eine Nachfrage dieser Redaktion zu diesem Sachverhalt zunächst nicht.

Der Politologe und Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schroeder hält bei den widersprüchlichen Formulierungen zwei Interpretationen für möglich. Die positive Variante: &bdquo;Wenn eine solche Arbeitszeitreduzierung erst einmal im Vertrag ist, dann kann die Arbeitgeberseite sie nicht wieder zurücknehmen“, betonte der Professor der Uni Kassel. Er fügt hinzu: &bdquo;Die negative Seite wäre, dass damit ein ungedeckter Scheck für die Lokführer entwickelt worden ist, dessen Einlösung sehr zweifelhaft ist. Da stehen unterschiedliche Lesarten gegeneinander. Mit anderen Worten: Das ist nicht vertragsfähig.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn und zahlreiche andere Beobachter haben die 36 Wochenstunden als einen gangbaren Kompromiss bezeichnet, da solch eine Regelung nur eine Stunde über der ursprünglichen Forderung der Lokführer liege.

An der Einigung auf 35 Stunden hängen auch kleinere Bahnunternehmen Allerdings ist aus Sicht der GDL diese eine einzige Stunde enorm wichtig. Denn die Gewerkschaft hat bereits mit 28 kleineren Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, die jeweils die 35 Stunden ab 2028 vorsehen – die Regelungen werden allerdings nur in Kraft gesetzt, wenn es auch beim Marktführer DB eine entsprechende Vereinbarung gibt.

Weselsky habe dieses Vorgehen als Königsweg gesehen, so Schroeder. Kommt es bei der Bahn aber zu einem Abschluss mit längerer Arbeitszeit, könnte der GDL-Chef gezwungen sein, die Verträge nachzuverhandeln. &bdquo;Das kann natürlich bedeuten, dass Weselsky sein Gesicht verliert und der vermeintliche Königsweg zu einer schweren Belastung für den weiteren Prozess wird“, sagte Schroeder.

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