Die mutmaßliche Bestechung ist ein Angriff auf Europa

Man arbeitet sich gerade noch an der Empörung über eine offenbar korrupte griechische Vizepräsidentin ab, da erschüttert die weitergehende Nachricht von Durchsuchungen des EU-Parlaments die gesamte Europäische Union. Nicht nur die Tatsache an sich, sondern auch die konkreten Umstände dieses Bestechungsskandals um konfiszierte Geldsäcke und illegale Kontenführungen machen nahezu sprachlos. Inzwischen darf man davon ausgehen, dass der Schaden nicht allein für das Europäische Parlament entsteht, sondern darüber hinaus der Welt- und Wirtschaftsmacht EU schweren inneren und äußeren Schaden zufügt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, gewissermaßen Vorgesetzte der verhafteten griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili, bezeichnete die mutmaßliche Bestechung durch das Emirat Katar als Angriff auf die europäische Demokratie. So muss man es wohl sehen. Sowohl im Blick auf den internen Streit der EU-Mitglieder über Sanktionen gegen Ungarn als auch bei der Beurteilung des schweren außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Schadens für die EU in der Konkurrenzsituation mit den USA und den Konfliktlagen mit Russland und China. Man darf der Malteserin auch in ihrem Urteil folgen, dass damit zugleich das Prinzip offener, freier und demokratischer Gesellschaften wie sie Europa verkörpert niedergemacht werden soll. Mehr noch: Die Demokratie selbst wird zum Ziel antidemokratischer Attacken.

Das Risiko ist groß, dass auf diesem Wege das Erfolgsprojekt Europäische Union in eine Existenzkrise stürzt. Dies zu verhindern, ist Auftrag nicht nur der belgischen Bundesjustiz. Die Europäische Kommission unter Leitung der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenso gefordert wie der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Letztere vor allem sind verantwortlich für die dringend erforderliche Schadensbegrenzung. Dazu gehört – nicht nur, aber vor allem und als erster Schritt – nicht nachzulassen in der Härte der Sanktionen gegen Ungarn. Die Rücknahme solcher richtigen Entscheidungen nach diesem Korruptionsskandal würde die Kräfte der Spalter nur stärken und die EU gegen die weltweite Konkurrenz weiter schwächen. Das abzuwenden lautet die Forderung vor allem an die deutsch-französische Achse mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

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