Die deutsch-polnischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt

Obwohl beide Partner in der EU und in der Nato sind und Deutschland mit Polen die größten Geschäfte im Osthandel macht, befindet sich das deutsch-polnische Verhältnis in der schwerste Krise seit Ende des Kalten Krieges. Davon ist Rolf Nikel überzeugt, und er hat dafür eine Menge Argumente parat. Der Politikwissenschaftler und Völkerrechtler, der von 2014 bis 2020 deutscher Botschafter in Warschau war, sieht Ursachen dafür auf beiden Seiten, macht aber vor allem die &bdquo;schweren Fehler der Bundesregierung“ in ihrer Russlandpolitik der letzten Jahre verantwortlich.

Eine Politik, die der Idee folgte, Russland &bdquo;außenpolitisch domestizieren“ und &bdquo;innenpolitisch demokratisieren“ zu können und die letztlich mit Russlands brutalem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in einem &bdquo;systemischen Scheitern“ mündete, wie es Nikel formuliert. In seinem soeben erschienenen Buch &bdquo;Feinde Fremde Freunde“, das den Untertitel &bdquo;Polen und die Deutschen“ trägt, listet der ehemalige Diplomat Konzepte und Leitsätze deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auf, die sich als falsch erwiesen haben.

Warnungen ignoriert Obwohl Polen und die baltischen Länder lange davor gewarnt haben, hat sich Deutschland in eine starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen begeben, und generell eine &bdquo;naive Russlandpolitik“ betrieben, die den &bdquo;autokratisch-imperialen Charakter“ des Kreml völlig unterschätzt hat. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dessen Partei bis zum Herbst 2021 diese Politik federführend mitgestaltet hat, nennt in einer Diskussionsrunde zu Nikels Buch bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik drei Punkte, die aus seiner Sicht entscheidend waren:

Das Bemühen der SPD, die Entspannungspolitik der 1970er Jahre in die Gegenwart hinein zu verlängern. Die deutsche Industrie, mit ihrer These &bdquo;billige russische Energie ist Teil unseres Wohlstands“ und die &bdquo;Versuchung der Bequemlichkeit“, die letztlich noch einherging mit einer &bdquo;Geringschätzung der Warnungen unserer östlichen Nachbarn“.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der im Sommer neuer Botschafter in Moskau wird, fasst es so zusammen: &bdquo;Wir haben unsere Partner wissen lassen, dass sie eigentlich hysterisch sind.“ Von Nikels Vorschlag eine Enquetekommission im Bundestag einzusetzen, die das Scheitern aufarbeiten soll, hält Lambsdorff gar nichts. &bdquo;Das ist ehrenwert, aber völlig sinnlos“, weil alle, die damals dabei gewesen seien, sich gegenseitig schützen würden - quer durch alle Parteien.

&bdquo;Am besten stehen noch die Grünen da“, befindet der FDP-Politiker, weil sie nicht auf die Wirtschaft schauen mussten, sondern sich ganz auf ihre humanistische Sicht konzentrieren konnten.

Angst vor dem Atomkrieg Die polnische Soziologin Karolina Wigura nimmt Berlin etwas in Schutz, wenn sie sagt, nicht nur Deutschland, sondern der ganze Westen habe Putin nicht verstanden. Mit Blick auf die Gegenwart hat Wigura zwei Formen von Angst identifiziert, von der heutiges politisches Handeln gegenüber Russland bestimmt ist: Im Westen gibt es die Angst vor der Eskalation durch einen Atomkrieg und man denkt, man könne das kanalisieren. In Osteuropa denkt man, dass die Situation sowieso von selbst eskalieren wird, &bdquo;egal, ob wir Waffen liefern oder nicht“.

Während Polen politisch und humanitär der größte Unterstützer der Ukraine ist und bei der militärischen Aufrüstung des Nachbarlandes quasi vor nichts zurückschreckt, ist in Deutschland nicht nur die Regierung in dieser Frage gespalten, sondern die ganze Gesellschaft: Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange mit der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern zögerte, stimmte ihm indirekt die Hälfte der Bundesbürger zu, indem sie bei Umfragen gegen die Lieferung votierten und es auch nach der Entscheidung noch falsch fanden.

Genau aus diesem unterschiedlichen Ansatz zwischen einem &bdquo;so viel wie möglich“ und einem &bdquo;nur so viel, wie sich nicht verhindern lässt“, resultieren aktuell die deutsch-polnischen Verspannungen, die zusätzlich noch durch die europäische Kritik an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Polen befeuert wird, wofür Warschau wiederum Berlin maßgeblich verantwortlich macht, sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil die EU-Kommissionsspitze mit Ursula von der Leyen durch eine deutsche Politikerin besetzt ist.

Man kann die im Herbst 2022 von Warschau gegenüber Berlin aufgemachten Reparationsforderungen von 1,3 Billionen Euro für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden als eine Art &bdquo;Gegenangriff“ interpretieren. Oder auch als sehr eigenwilligen Versuch, mit Deutschland ins Gespräch zu kommen, nicht nur über Geld, sondern auch über Würde. Der polnische Botschafter in der Berlin, Dariusz Pawlos, begreift die bisherige deutsche Ablehnung in der Sache &bdquo;nicht als Ende, sondern als Anfang einer Diskussion, an deren Ende möglicherweise ein Kompromiss steht“.

Neuer Frontstaat Dieser &bdquo;Nebenkriegsschauplatz“ und die aus Brüssel ergehenden Gängelungen Warschaus, zum Beispiel durch die Zurückhaltung von EU-Milliarden, sind insofern nicht banal, weil Polen jetzt das neue Bollwerk des Westens direkt an der Grenze zu Russland ist. Polen wird &bdquo;als neuer Frontstaat größere militärische und politische Bedeutung erlangen“, schreibt Nikel und setzt fort: &bdquo;Sicherheit in Europa wird nicht mehr mit, sondern zu großen Teilen ohne oder sogar gegen Russland organisiert werden müssen.“

Nach Auffassung Nikels wird sich &bdquo;das Gravitationszentrum der Nato“ nach Osten und wegen des Beitritts von Schweden und Finnland auch nach Norden verlagern. Und Polen wird dabei &bdquo;ein kräftiges Wort“ mitreden wollen und können, &bdquo;nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von US-Truppen und eines eigenen US-Hauptquartiers auf polnischem Boden“. Schon seit Jahrhunderten immer eingekeilt und aufgeteilt zwischen den Großmächten Deutschland und Russland - zuletzt 1939! - sieht Polen ohnehin in den USA seinen stärksten Verbündeten und Freiheitsgaranten.

Wie Nikel registrieren auch andere politische Beobachter neben der polnischen Sorge vor einem Angriff Russlands auch ein neues Selbstbewusstsein, dass sich letztlich auch aus Deutschlands Schwäche wegen dessen gescheiterter Ostpolitik speist. &bdquo;Deutschlands Führungsrolle in der EU ist angeschlagenen“, schreibt Nikel und mutmaßt, dass die polnische Regierung unter Führung der konservativen PiS-Partei auf einen &bdquo;eigenen Machtgewinn“, ja auf einen &bdquo;polnischen Moment“ hofft.

Nikel dagegen hofft, dass &bdquo;eine kluge deutsche Politik die Initiative wieder zurückgewinnen kann“, und schreibt, was dazu nötig ist: eine &bdquo;schnelle und gute Ausrüstung der Bundeswehr“ und bei der &bdquo;militärischen Hilfe für die Ukraine den Eindruck von Zögerlichkeit“ ablegen. Ob das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht, bleibt ebenso offen, wie die Haltung des Bundeskanzlers. Nach Einschätzung von Röttgen bleibt für den Sozialdemokraten Scholz &bdquo;Russland für den Frieden wichtiger als die Länder dazwischen“, womit vor allem Polen und das Baltikum gemeint sind.

Eine Identitätsfrage Röttgen kritisiert, dass das nicht öffentlich ausgesprochen wird, obwohl es hier um eine &bdquo;Identitätsfrage für Deutschland“ geht. &bdquo;Wenn darüber nicht gesprochen wird, kann man diese Frage auch nicht klären“, moniert der CDU-Politiker und ist sich mit Nikel einig, dass generell mehr gesprochen werden muss - auch und gerade zwischen Polen und Deutschen, wenn sich am angeknacksten Verhältnis etwas ändern soll.

Wenn der polnische Botschafter Pawlos kritisiert, dass die letzten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen 2018 stattgefunden haben und die polnische Soziologin Wigura feststellt, dass das Wissen über Polen in Deutschland gering ist, und umgekehrt auch, dann kann Nikel dem nur beipflichten und ein Plädoyer für &bdquo;einen Dialog der Menschen“ halten. &bdquo;Wir müssen die Menschen zusammenbringen, dann kommen auch die staatlichen Beziehungen wieder voran“, ist der Ex-Diplomat überzeugt. &bdquo;Das ist auch im Interesse Europas.“

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