Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem israelischen Ministerpräsidenten die Garantie der deutschen Mitte der Gesellschaft gegeben. „Die Sicherheit Israels“, sagte der deutsche Regierungschef bei einem Besuch mit Benjamin Netanjahu an der Holocaust-Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin, „ist eine deutsche Staatsräson“. Scholz wiederholte damit die Garantie seiner Vorgängerin Angela Merkel aus dem Jahre 2008, die bereits Anfang der 2000er Jahre vom damaligen deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, formuliert worden war.
Diese Sicherheitsgarantie hat aus der deutschen Hauptstadt stets eine besondere Wucht. Sie hat auch am Donnerstag das besondere Gewicht der deutsch-israelischen Verbindung betont - ganz unabhängig von den zweifelhaften Umtrieben der Regierung Netanjahu, an deren Demokratiefestigkeit inzwischen angesichts der geplanten Entmachtung der Justiz und der damit verbundenen Einschränkung der demokratischen Gewaltenteilung berechtigter Zweifel begründet ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese Zweifel angesichts der Jerusalemer Koalition mit Rechtsradikalen bereits artikuliert. Der Umbau des Rechtsstaates in Israel bereite Sorge, sagte Steinmeier zum angekündigten Besuch und wusste sich damit einig mit dem Staatsoberhaupt Israels, Izchak Herzog, der seinen Regierungschef zu einem Kompromiss für eine unabhängige Justiz drängt.
Scholz beobachtet Vorgänge mit Sorge
Scholz machte dies zum ergänzenden zweiten Teil seiner Gesprächsbilanz. Einen Wertepartner nannte er Israel, von dem er sich wünsche, dass er eine liberale Demokratie bleibe. Zugleich aber betonte er, man beobachte die Vorgänge in Israel mit großer Sorge. Viel schärfer kann ein deutscher Regierungschef kaum Kritik an seinem israelischen Gegenüber formulieren, ohne den ersten Teil seiner Festlegung, die Sicherheitsgarantie als Teil deutscher Staatsräson in Frage zu stellen.
Es ist ein sehr schmaler Grat, auf den Netanjahu auch das deutsch-israelische Verhältnis mit seinen autokratischen Tendenzen und Angriffen auf die Gewaltenteilung führt. Die Antwort von Scholz signalisiert, dass die erneuerte Garantie dem Volk und Staat Israel gilt, nicht der Regierung Netanjahu. Es ist die richtige und angemessene Antwort. Man muss darauf hoffen, dass sein Gegenüber diese Botschaft verstanden hat.
