Wie sich der Bundestag vor Spionage aus der russischen Botschaft schützt

Die Wege im Berliner Regierungsviertel sind kurz. Der Bundestag und Ministerien sowie ausländische Botschaften stehen dicht beieinander. Im besten Falle dient das der Pflege freundschaftlicher Beziehung zwischen Deutschland und anderen Staaten - im schlechtesten Fall ist es ein Sicherheitsrisiko. US-Nachrichtendienste spionierten wohl vom Dach der Botschaft am Brandenburger Tor, wie im Zuge der NSA-Affäre berichtet wurde. Und der Verfassungsschutz vermutet, dass auch vom russischen Botschaftsgebäude aus gespäht und gelauscht wird.

Die Botschaft steht in der Straße Unter den Linden, direkt nebenan und auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind Bürogebäude des Deutschen Bundestags. Insbesondere diese Abgeordnetenbüros sollen nun verstärkt vor russischer Spionage geschützt werden. Das bestätigte die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, dieser Redaktion. Zuerst hatte &bdquo;The Pioneer“ darüber berichtet. &bdquo;Der Schutz vor Spionage ist seit einiger Zeit Thema und seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Deshalb werden an dem Gebäude gegenüber der russischen Botschaft Schutzfolien an den Fenstern angebracht“, sagte Katzmarek.

Die Initiative dafür sei unter anderem von Abgeordneten gekommen, die nachgefragt hätten, ob man die Büros nicht besser schützen könne. Zusammen mit für die Sicherheit zuständigen Behörden habe man dann verschieden Optionen geprüft. Katzmarek erklärte: &bdquo;Die Folien dienen dem Zweck sicherzustellen, dass von außen nicht gehört wird, was gesprochen wird.“ Dass zunächst nur das Otto-Wels-Haus gegenüber der Botschaft mit den Folien ausgerüstet wird, begründet sie damit, dass ein kompletter Schutz aller Gebäude nicht sicherzustellen sei. Dafür müssten auch nicht nur Fenster, sondern auch die Wände abgedichtet werden, sodass sie zum Beispiel für elektromagnetische Wellen undurchlässig würden.

Fenster können viele Informationen verraten Die Bundestagsverwaltung will sich zu der genauen Funktionsweise der Folien und weiteren Anti-Spionage-Maßnahmen nicht äußern. Aber auch Ansgar Huth, selbstständiger &bdquo;Sachverständiger für Datenschutz und Lauschabwehr“, rät dazu, zuerst die Fenster abzudichten: &bdquo;Fenster können unheimlich viele Informationen verraten“, sagte er der Redaktion. &bdquo;Bei guter Sicht können Geheimdienste zum Beispiel die Bildschirme von Abgeordneten beobachten, wie sie Passwörter auf der Tastatur eingeben, oder welche Gäste sie empfangen - und deren Gespräch per Lippenlesen mithören.“ Neben dem Schutz vor Lauschangriffen seien deshalb möglicherweise auch Folien zum Sichtschutz sinnvoll.

Laut des Berichts von &bdquo;The Pioneer“ hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bundestag bei der Anschaffung der Folien beraten. Das BSI will zum konkreten Fall der Bundestagsgebäude keine Auskunft geben. Ein Sprecher bestätigte der Redaktion aber: &bdquo;Wir beraten den Bund zur Spionageabwehr. Das geschieht teilweise auch schon in der Bauphase, zum Beispiel von großen Gebäuden in Berlin.“ Gemeint ist damit wohl zum Beispiel der Neubau des Bundesnachrichtendiensts in der Hauptstadt, der 2019 offiziell eröffnet wurde. Außerdem berate das BSI bei der Organisation internationaler Gipfeltreffen wie G7 in Elmau oder G20 in Hamburg.

Bis die Folien angebracht sind, können die Abgeordneten sich schon mit einfachen Tipps selbst schützen. Der Verfassungsschutz hatte den Grünen-Abgeordneten Erhard Grundl in seinem Büro im Otto-Wels-Haus besucht, wie er kürzlich in der ARD-Sendung &bdquo;Kontraste“ berichtete. Ihm sei geraten worden, seinen Schreibtisch so zu drehen, dass der Bildschirm nicht vom Fenster aus zu sehen ist. Außerdem solle er eine Kabel- statt Funk-Maus benutzen, und auch die Jalousie sei ein &bdquo;Mittel der Spionageabwehr“.

Sicherheitsbeauftragte: "Jeder sollte vorsichtig sein" In der Sendung berichtete auch der SPD-Politiker Frank Schwabe von seinen Erfahrungen mit mutmaßlicher Spionage aus der russischen Botschaft. &bdquo;Es ist schon eine seltsame Situation. Was die da treiben weiß ich nicht, aber man weiß, sie könnten etwas treiben, wenn sie wollten. Die Technik ist heute so, dass man alles mitbekommen kann, was wir hier tun und besprechen.“ Schwabe ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte, in dieser Funktion muss er besonders achtsam sein: &bdquo;Mir geht es um den Schutz konkreter Personen, die in Russland oder um Russland herum als Oppositionelle oder Menschenrechtsaktivisten tätig sind. Ich möchte nicht, dass sie durch Kontakt zu mir Gefährdungen ausgesetzt sind.“

Die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Katzmarek, appellierte im Gespräch mit der Redaktion ebenfalls an die einzelnen Abgeordneten: &bdquo;Jeder sollte vorsichtig sein. Es ist vielleicht nicht so geschickt, direkt vor der russischen Botschaft ein Telefonat zu führen.“ Abgeordnete, die besonders abhörgefährdet sind - darunter auch solche aus Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss - könnten laut Katzmarek auch ihr Büro wechseln. In ihrer Fraktion habe noch niemand darum gebeten. Nach Informationen der Redaktion gab es aber bereits Umzüge von Abgeordneten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in andere Gebäude.

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