Streit um Besuch der russischen Botschaft von lippischem AfD-Politiker dauert an

Detmold/Harsewinkel. Der Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn mit einer Gruppe in der russischen Botschaft hat bundesweit ein mediales Echo ausgelöst. Nach dieser Zeitung berichten auch &bdquo;Spiegel“ und &bdquo;Focus online“ darüber.

Hemmelgarn sagte, er verstehe die ganze Aufregung nicht. Er werde auch künftig die Botschaft als Teil der Berlinfahrten besichtigen wollen. &bdquo;So lange es nicht verboten ist, lasse ich mir das nicht nehmen.“ Abgeordnete anderer Parteien sehen das kritisch.

So sagt der Gütersloher CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, er erkenne darin einen weiteren Beleg für eine unzureichende Distanz der AfD zu Russland. Der Vorgang an sich werfe Fragen auf. &bdquo;Das eigentliche Problem aber ist die meines Erachtens sehr unkritische Putin-Nähe von vielen AfD-Politikern“, so Brinkhaus.

Hemmelgarn und Gästen sei es um die Architektur gegangen Ähnlich hatte sich schon der Gütersloher SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute geäußert. &bdquo;Mir gefällt dieses ständige Anbandeln der AfD mit Russland nicht“. Das sei auch ein Sicherheitsproblem. Er sehe die Gefahr, dass vertrauliche Beratungen über Zivilschutz und Militär direkt weiter nach Moskau getragen würden.

Hemmelgarn (66) war von 2017 bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordneter des Kreises Gütersloh, seit 2025 vertritt er den Wahlkreis Lippe. Vor knapp zwei Wochen führte er eine Besuchergruppe, die teils aus Lippe, teils aus seinem Heimatort Harsewinkel kam, in die russische Botschaft Unter den Linden in Berlin. Es sei ihm und seinen Gästen um die Architektur, die Schönheit und Geschichte des Gebäudes gegangen, sagte Hemmelgarn. Politische Gespräche habe er dort nicht geführt.

Kritisch blicken andere Politiker auch deshalb auf diesen Besuch, weil er Teil einer mehrtägigen Informationsfahrt war, die jeder Abgeordnete einige Mal im Jahr anbieten kann und deren Kosten – einschließlich An- und Abreise, Hotel, Verpflegung, Shuttles - komplett das Bundespresseamt (BPA) übernimmt. Die Teilnehmer dieser Fahrten zahlen nichts. Auch die Organisation liegt in den Händen des BPA.

Mehrere AfD-Vertreter führten Besucher in russische Botschaft Hemmelgarn ist nicht der einzige AfD-Vertreter, der seine Besuchergruppe in die russische Botschaft führte. Laut &bdquo;Spiegel“-Informationen waren es bislang mindestens sechs. Das Bundespresseamt kann wenig dagegen ausrichten. &bdquo;Abgeordnete können im Rahmen ihrer freien Mandatsausübung das BPA-seitig organisierte Programm politischer Informationsfahrten um eigenorganisierte Termine ergänzen“, so ein Sprecher.

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&bdquo;Das BPA hat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die politische Ausgestaltung dieser Programmpunkte, zu dem uns in der Regel auch keine detaillierten Kenntnisse vorliegen.“ Laut Hemmelgarn war die BPA-Fahrt im November seine einzige dieses Jahr. Er habe unter anderem auch die Botschaften Ungarns, Chinas und der USA angefragt, aber Absagen bekommen.

Nicht das erste Mal, dass Hemmelgarn durch Russland-Nähe auffällt

Gleichwohl fordern Politiker ein Ende solcher Termine. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sagt, hier werde Steuergeld genutzt, um Besucher antideutscher und antieuropäischer Propaganda Putins auszusetzen. Angesichts etlicher AfD-Mitglieder, die wegen Spionageverdachts für Russland vor Gericht stünden, sei das nicht überraschend. Dennoch gehöre das beendet.

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Der CDU-Abgeordnete Brinkhaus sagt, das offenkundige Pflegen enger Verbindungen zu Russland untergrabe die Ukrainepolitik der Bundesregierung. Die AfD müsse sich fragen, wie sie zu den Kriegsverbrechen des Aggressors stehe.

Brinkhaus erinnerte daran, dass Hemmelgarn schon 2019 auffällig geworden war, weil er mit anderen AfD-Abgeordneten seinen Diplomatenpass für eine luxuriöse Privatreise auf der annektierten Krim missbrauchte. Auch habe er zu jenen Abgeordneten gezählt, die 2020 pöbelnden Besuchern in den Bundestag verhalfen.

Abgeordneter bereitet sich auf nächste BPA-Informationsfahrt vor Das Thema Geheimnisverrat sei eines, das ihn bei all diesen Vorgängen zunehmend beschäftige, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Klute. &bdquo;Die Anfragen, die Botschaftsbesuche und andere Verhaltensweisen legen den Vorwurf nahe, Teile der AfD arbeiteten gezielt für fremde Diktaturen und gegen deutsche Interessen.“

Derweil bereitet sich Hemmelgarn auf die nächste BPA-Informationsfahrt vor. Sie finde im April statt, sagte der Harsewinkeler. Er hoffe, dass wieder viele Interessenten aus seinem Heimat- und seinem Wahlkreis teilnähmen. Er habe wieder mehrere Botschaften angefragt.

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