Asylpolitik: Ein überraschender Vorstoß im EU-Plan

Nancy Faeser sprach dieser Tage von einem &bdquo;historischen Momentum“, die Asylpolitik der EU neu zu gestalten. Die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden und höchstens zwölf Wochen dauern sollten, sagte die Bundesinnenministerin der ARD. Anschließend sollten die anerkannten Flüchtlinge solidarisch in der EU verteilt werden. Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Pläne der EU-Kommission – offenbar mit Rückendeckung von Grünen und Liberalen.

Der Vorstoß ist nicht nur überraschend, weil er einem Vorstoß des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer von 2018 ähnelt. Der CSU-Politiker hatte &bdquo;Transitzentren“ an den deutschen Außengrenzen ins Gespräch gebracht, in denen über die Anerkennung von Asylbegehren entschieden und aus denen abgelehnte Antragsteller zurückgeschickt werden sollten. Überraschend ist ferner, dass sogar die Grünen im Grundsatz bereit sind, Faeser zu folgen – wobei die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zuletzt betonte: &bdquo;Der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren ist auch in Zukunft sicherzustellen.“

Bisher gilt in der EU das &bdquo;Dublin-System“. Es besagt, dass Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten. Das sind vor allem Griechenland, Italien und Spanien. Doch das System funktioniert nicht. Die genannten Staaten lassen Betroffene vielfach weiterreisen. Auch deshalb arbeitet die EU zunehmend am Schutz ihrer Außengrenzen – also: der Abschottung. Es werden Zäune und Mauern errichtet. Flüchtlinge, die es schaffen, werden nicht selten zurückgestoßen. Kritiker monieren derartige &bdquo;Pushbacks“.

Städte wollen mehr finanzielle Unterstützung Gleichwohl steigt der Migrationsdruck weiter, nicht zuletzt auf Deutschland. So gesellten sich im vorigen Jahr zu den rund eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die pauschal anerkannt werden, 244.132 Menschen aus anderen Staaten, die bei uns einen Asylantrag stellten. Städte und Gemeinden klagen darüber. Sie wollen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Sie wollen zudem weniger Flüchtlinge. Beides wird Thema beim Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai.

Der in der EU diskutierte Plan hat das Ziel, die Situation zu entschärfen – möglichst bis zur Europawahl im nächsten Jahr. &bdquo;Es muss alles ineinandergreifen“, heißt es im Bundesinnenministerium. Eine leichte Aufgabe werde das nicht.

Erstes Hauptelement des auch von Faeser im Prinzip unterstützten Konzepts sind Lager, in denen Asylverfahren binnen drei Monaten abgewickelt werden – und zwar von Menschen aus Staaten, bei denen die Anerkennungsquote nicht über 15 Prozent liegt. Die Hauptherkunftsstaaten wie Afghanistan, Syrien oder der Irak blieben außen vor. Die Frage ist, wo diese Lager genau entstehen sollen, wie groß sie sein müssten und was mit den abgelehnten Bewerbern konkret geschähe.

Lücke zwischen Theorie und Praxis Aus der Bundesregierung verlautet: &bdquo;Auch die Rückführung muss geklärt sein.“ Tatsächlich klafft hier eine Lücke zwischen Theorie und Praxis. So gelangen etwa viele Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Aber der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagt: &bdquo;Die Türkei hat seit drei Jahren niemanden zurückgenommen, der unzulässig in Griechenland war.“

Das zweite Hauptelement des Konzepts ist ein Solidaritätsmechanismus. In dessen Rahmen sollen die EU-Staaten verbindlich zusagen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen würden. Nehmen sie weniger als gewünscht oder gar keine auf, sollen die entsprechenden Staaten Geld in einen Topf zahlen, aus dem die besonders belasteten EU-Staaten wiederum Geld bekommen.

Dabei verweigern sich Ungarn oder Polen seit Jahren. Schweden oder Spanien wollen das Thema jetzt nicht auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Würden Afghanen, Syrer oder Iraker von dem Lager-Mechanismus ausgenommen, würde auch der Zuzug nicht versiegen.

Widerspruch von den Grünen Daneben gibt es innenpolitische Hürden. Hier haben die Grünen den weitesten Weg. Ihnen war eine offene Flüchtlingspolitik stets wichtig. So wundert es nicht, dass aus der Ökopartei Widerspruch kommt. &bdquo;Was die EU-Kommission plant, ist kein funktionaler Ansatz, um die europäischen Asylprobleme zu lösen“, sagt der Europaabgeordnete Marquardt. &bdquo;Die Registrierung von Geflüchteten an den Außengrenzen finde ich zwar richtig. Danach müssen die Betroffenen aber schnell in Asylverfahren kommen und ebenfalls schnell eine Entscheidung erhalten – egal aus welchen Ländern sie stammen. Massenhaftlager an den Außengrenzen führen nur zu Leid und Chaos.“

Die Weigerung mancher EU-Länder, sich an der gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, kommentiert der Grüne so: &bdquo;Das wird sich auch künftig nicht ändern. Die Bundesregierung muss daher aus meiner Sicht ihre Position nochmal nachverhandeln und dafür sorgen, dass sich ein solches Verhalten für diese Staaten wenigstens nicht mehr lohnt und sie verpflichtend Geld an aufnahmebereite Staaten zahlen.“

Es gibt mithin viele Hürden auf einmal. Ob aus dem &bdquo;historischen Momentum“ eine neue europäische Asylpolitik wird, steht in den Sternen.

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