Die Ampel will mehr Wettbewerb im Mobilfunk

Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag hervor, der dieser Redaktion vorliegt. In dem Papier heißt es: &bdquo;Ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang von Diensteanbietern und Mobile Virtual Network Operators (MVNO) im Vorleistungsmarkt muss gesichert sein.“ Deshalb soll die BnetzA bis zur nächsten Sitzung &bdquo;um eine umfassende Information der aktuellen Marktsituation“ gebeten werden.

Seit einigen Wochen ist die Aufregung in der Branche groß. Der Grund: Demnächst muss die Regulierungsbehörde über die Bedingungen für Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen entscheiden, für die die Nutzungslizenzen Ende 2025 auslaufen. Diese Weichenstellung wird nach Ansicht von Experten extrem wichtig sein für die Entwicklung des Telekommunikationsmarkts in den nächsten Jahren – und somit auch für die Tarife und Dienste, die den Nutzern angeboten werden.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei der BnetzA-Beirat, der mit 16 Mitgliedern des Bundestages und 16 Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrats besetzt ist. Der Antrag stammt von den Beitragsmitgliedern, die zu den Ampelfraktionen im Bundestag gehören. Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben in dem einflussreichen Gremium eine rechnerische Mehrheit.

Zugang zum 5G-Netz blockiert Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Mobilfunkdienstleister 1&1 hatten Anfang Juni eine Studie vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung kommt, dass die drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber (Vodafone, Deutsche Telekom, O2-Telefonica) den Konkurrenten den Zugang zum neuen 5G-Funknetz blockieren. Die 5G-Technik macht eine Datenübertragung möglich, die mehr als zehnmal schneller ist, als der derzeit gängige LTE-Standard.

Das Trio hat bei der Frequenzauktion 2019 ein umfängliches Funk-Spektrum für die superschnellen Verbindungen ersteigert und seither seine Netze ausgebaut. Die Konditionen für die Frequenzvergabe sahen vor, dass die Erwerber der Frequenzen mit Diensteanbietern, die keine eigenen Mobilfunknetze betreiben, über das Vermieten von 5G-Kapazitäten lediglich verhandeln müssen. &bdquo;Dieses Verhandlungsgebot hat sich als unwirksam erwiesen“, heißt es in der Studie. Im 5G-Netz schirmten die großen Drei den Wettbewerb besonders restriktiv ab.

Auch für Breko-Mitglieder werden Zugänge zum schnellen Mobilfunk immer wichtiger. In dem Verband haben sich zahlreiche Töchter von Stadtwerken organisiert, die Glasfaser-Festnetze betreiben. Sie wollen künftig attraktive Angebotspakete mit Festnetz- und TV-Zugang sowie Mobilfunk schnüren.

Trio widerspricht Kritik &bdquo;Wir setzen darauf, dass es vom Beirat der Bundesnetzagentur am Montag ein klares Signal in Richtung MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung (DAV) gibt und damit für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“, sagte Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, dieser Redaktion. DAV bedeutet, dass die Netzbetreiber nicht nur verhandeln, sondern auch Verträge mit den Konkurrenten abschließen müssen.

Bei der Ermittlung fairer Konditionen gebe es bewährte Verfahren, erläutert Knapp. Er fügt hinzu: &bdquo;Wir wollen, dass den Wettbewerbern ohne eigenes Mobilfunknetz, also Glasfasernetzbetreibern und Diensteanbietern, genau die Konditionen gewährt werden, die die eigenen Vertriebsabteilungen der Mobilfunknetzbetreiber haben.“ Letztlich würden davon auch die Netzbetreiber profitieren, denn sie bekämen eine bessere Auslastung ihrer Netze, dies erhöhe ihre Einnahmen, was ihnen wiederum zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen bringe. Der Änderungsantrag der Ampel-Politiker wird in der Branche als Reaktion auf die Breko/1&1-Studie gewertet.

Einsprüche kommen vom Netzbetreiber-Trio: &bdquo;Der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt funktioniert. Diensteanbieter können 5G zu fairen Preisen nutzen und tun dies teilweise auch schon. Die Forderung nach einem 5G-Abgabezwang zu festgeschriebenen Ramsch-Preisen würde den Netzausbau in Deutschland ausbremsen“, teilte Vodafone auf Anfrage dieser Redaktion mit. Das Ergebnis wäre eine Umverteilung der Gelder weg von jenen, die sie dringend für den Aufbau neuer Funkmasten und zum Schließen von Funklöchern benötigen, hin zu denen, &bdquo;die ihre eigenen Gewinne ohne großen Aufwand weiter maximieren wollen“.

Keine endgültigen Entscheidungen Ähnlich argumentiert die Telekom: &bdquo;Deutschland verfügt über einen ausgeprägten Mobilfunkmarkt an Drittanbietern, auch auf dem Netz der Telekom. Es gibt also keinen Grund, diesen Markt noch stärker zu regulieren, als bisher. Im Gegenteil, denn das würde die notwendigen Investitionen in den Netzausbau weiter erschweren, von dem die Kundinnen und Kunden aller Anbieter profitieren.“ Und ein O2-Sprecher fügt hinzu: &bdquo;Die Tatsache, dass Diensteanbieter zwischen verschiedenen Netzbetreibern als Vorleistungsanbietern auswählen und wechseln, bestätigt diesen Wettbewerb.“

Endgültige Entscheidungen wird es dem Vernehmen nach in der Sitzung des BnetzA-Beirates am Montag nicht geben. Diese werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Es wird dabei auch darum gehen, ob es eine erneute Versteigerung der Frequenzen geben wird oder ob die jetzigen Lizenzen einfach um mehrere Jahre verlängert werden. In diesem Fall kämen aber nur die drei aktiven Netzbetreiber zum Zug. 1&1 würde leer ausgehen. Das Unternehmen hat 2019 zwar auch 5G-Frequenzen ersteigert, aber bislang kein funktionsfähiges Netz aufgebaut. Die nächsten Sitzungen des Beitrags sind für Ende September und Ende November geplant.

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