Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie: Ampel uneins über Verlängerung

Gastronomieverbände und die Union pochen darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu verlängern. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent reduziert. Die aktuelle Haushaltsplanung für 2024 sieht vor, dass die Steuer wieder auf die ursprünglichen 19 Prozent steigt. Das würde Tausende Gastronomiebetriebe zur Schließung zwingen, warnt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Er fordert stattdessen eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung – mit Rückendeckung von CDU und CSU.

Dieses Vorgehen der Union bezeichnet Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als &bdquo;unseriös“. &bdquo;Die Union hat ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will“, sagte Schrodi dieser Redaktion. Die Mehrwertsteuersenkung koste jährlich mehr als 3 Milliarden Euro. Von der geringeren Besteuerung sind Speisen betroffen, aber nicht Getränke.

Schrodi selbst positioniert sich nicht zu der Frage, ob die Mehrwertsteuer auch in 2024 oder sogar unbegrenzt bei 7 Prozent bleiben soll. &bdquo;Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh“, sagte er.

Ökonomische Effekte fraglich Auch die Grünen äußern sich mit Blick auf die Gespräche zum Haushalt nur zurückhaltend. &bdquo;Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Katharina Beck dieser Redaktion.

Ihr zufolge habe eine öffentliche Anhörung im Bundestag ergeben, dass ausreichend positive ökonomische Effekte der Mehrwertsteuersenkung fraglich seien. Es gebe auch Stimmen, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand beklagen. &bdquo;Unseres Vernehmens nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche“, sagte die Grünen-Politikerin.

Beim Koalitionspartner FDP sieht man das anders. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Christian Dürr hat im Interview mit dem RND für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert. &bdquo;Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine, mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen“, sagte der FDP-Politiker.

Bundesverband der Systemgastronomie warnt vor Steuererhöhung Der DEHOGA beschreibt die Folgen unter Berufung auf eine eigene Umfrage: &bdquo;Über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs“, teilt der Verband mit. Präsident Guido Zöllick nennt das eine &bdquo;Katastrophe mit fatalen Folgen“. Zudem verweist er darauf, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in der EU die Regel sei. In 23 Mitgliedsstaaten gibt es eine solche Regelung.

Auch der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der Ketten wie unter anderem McDonalds und Burger King vertritt, warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Bereits im Juni sagte der Hauptgeschäftsführer Markus Suchert: &bdquo;Die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen über den 31. Dezember 2023 hinaus ist unumgänglich, um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen der Systemgastronomie, deren Arbeitsplätze und die gastronomische Vielfalt zu erhalten.“

Anja Karliczek, Tourismusbeauftragte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, verweist auf eine &bdquo;enorme“ Unsicherheit in der Gastronomiebranche wegen Inflation, Personalsorgen und hohen Energiepreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Wahlkampf eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie versprochen und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sich dafür ausgesprochen. &bdquo;Die Zeit drängt. Wenn nicht bald Planbarkeit herrscht und die Ampel bis in den Herbst oder Winter weiter herumlaviert, können die Unternehmen nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und verlieren Kunden“, sagte die CDU-Politikerin.

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