China-Strategie der Bundesregierung: Der Krimi ist noch längst nicht vorbei

Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie fertiggestellt, es ist die erste dieser Art. Sie ist so spannend und so heikel, weil bei China Interessen und Bedenken in besonderem Maße aufeinanderprallen, weil Rekordzahlen und Spionage, Sicherheit und Kriegsdrohungen, Macht und Ohnmacht so nahe beieinanderliegen.

Schon deshalb lässt der Rahmen aufmerken: Anders als die Nationale Sicherheitsstrategie verzichtete die Regierung auf großen Pomp bei der Veröffentlichung. Statt vier Minister samt Kanzler auflaufen zu lassen, hielt die Außenministerin eine kurze Rede in einer Forschungseinrichtung.

Olaf Scholz gewährte Annalena Baerbock gnädig die Vorfahrt, und vermied so gleichzeitig, in der Nähe der blauglänzenden Broschüre gesehen zu werden. Die Zurückhaltung wird kaum ein Zufall sein: Schon die Vorstellung der Strategie wurde hinter die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen verschoben, bei denen der Kanzler seinen Kollegen aus Peking auch sonst von einigem verschonte.

China hat zwei Seiten Verständlich ist diese Vorsicht nicht. Die Vorhaltungen aus dem Papier dürften der chinesischen Staatsführung nicht neu sein. Das Vorgehen illustriert, mit welch spitzen Fingern – um nicht zu sagen: Stäbchen – die Bundesregierung das Thema China anfasst.

Denn China mit seiner derzeitigen und absehbar künftigen Führung hat zwei Seiten: Es verfügt über Geld, Kontakte und Skrupellosigkeit im Superlativ, um die Welt in gefährlicher Weise durcheinanderzubringen. Gleichzeitig sind ohne China manche Fortschritte kaum vorstellbar, im Kampf gegen den Klimawandel etwa. Manche Abhängigkeiten von Rohstoffen sind so umfangreich, dass sie sich nicht mal eben ersetzen lassen. Und auf ein militärisches Kräftemessen muss man es nun wirklich nicht ankommen lassen.

Menschenrechtsverletzungen, Knebelverträge mit Schuldnerstaaten, autoritäre Staatsführung, militärische Machtspiele stehen also gegen die Bedeutung als größer Handelspartner Deutschlands, als interessanter Markt, als guter Freund Russlands. Die Beschreibung Chinas als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale kommt nicht von ungefähr.

Manche Fragen bleiben offen Es ist nicht einfach, da einen Weg zu finden, bei dem die eigenen Werte nicht untergepflügt werden. Dieser Weg sei jetzt klarer, behauptet die Bundesregierung. Daran stimmt zumindest das: Das Problembewusstsein scheint gewachsen, auch dafür, dass Alternativen gesucht werden müssen und nicht in Berlin vorbeigeschwebt kommen. Das Kabinett hat nun zumindest einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang. Das Bild allerdings hängt noch nicht darin: Es wimmelt vor Arbeitsaufträgen der Regierung an sich selber.

Die betreffen gerade auch die schwierigen Fragen. Was etwa als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur definiert wird, bleibt offen. Das entsprechende Gesetz steht noch aus. Der Streit zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Außenministerium um den Einstieg des chinesischen Unternehmens Cosco am Hamburger Hafen könnte sich auf Grundlage der Strategie genauso wiederholen.

Mit am deutlichsten fällt noch die Warnung an Unternehmen aus, nicht ausschließlich auf das China-Geschäft zu setzen – weil die Bundesregierung nicht für alle Fehlinvestitionen aufkommen könne. Aber auch da gilt: Genauere Regeln soll es erst noch geben.

Der China-Krimi geht also weiter. Er hat noch eine weitere, viel wichtigere Ebene: Auch die EU muss zu einer gemeinsamen Haltung zu China zu kommen. Es ist wenig gewonnen, wenn China keine deutschen, dafür aber niederländische Häfen aufkauft – und wenn der kurzfristige Gewinn vor den langfristigen Perspektiven steht.

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