CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen"

Herr Müller, wie sind Sie mit Ihrem urbayrischen Namen im Sachsen-Anhalter Landkreis Wittenberg aufgewachsen?

Sepp Müller: Mein Opa war schon zu DDR-Zeiten Mitglied des FC Bayern München. So wurde ich nach dem früheren Torwart Sepp Maier benannt. Mein einer Cousin ist der Gerd Müller und der andere der Oli Müller geworden. Ich selbst bin aber leidenschaftlicher Handballfan geworden.

Sie sind der Ostbeauftragte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wird der Osten unterdrückt?

Es gibt in kleinen Teilen der Bevölkerung einen herablassenden Blick des Westens und eine noch immer große Ungerechtigkeit. Wir haben in Ostdeutschland aus historischen Gründen deutlich weniger Vermögen und deutlich weniger Einkommen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Durchschnitt 52.000 Euro Erbschaft, in Bayern haben wir ein durchschnittliches Erbe von 176.000 Euro. Im Osten verdient man für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 15 Prozent weniger als im Westen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat auszählen lassen, wie viele Ostdeutsche es in Führungspositionen der Bundesministerien und Bundesbehörden geschafft haben. Es sind 7,4 Prozent, obwohl die Ostdeutschen 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Was fangen Sie mit dieser Erkenntnis an?

In dieser Größenordnung trifft das ungefähr auf alle deutschen Führungseliten zu. In der Wirtschaft, in der Justiz, in der Wissenschaft. Kaum eine Universität wird von Ostdeutschen geleitet. Nach 1990 gab es eben einen Ost-West-Austausch. Der Osten kann unsere heutige Gesellschaft nicht gleichberechtigt mitgestalten. Das ist ein großes Problem.

Wie gehen Sie dieses Problem an?

Durch Tatkraft. Die Zukunft dieser Republik liegt im Osten, davon bin ich überzeugt. In zehn, zwanzig Jahren haben wir Bayern und Baden-Württemberg wirtschaftlich überholt. Die CDU-Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten heißt nicht grundlos: Zukunft Ost.

Der Leipziger Germanistikprofessor Dirk Oschmann, den Sie gerne zitieren, würde das Amt des Ostbeauftragten sofort abschaffen. Muss man sich um den Osten kümmern wie um ein ungezogenes Kind?

Dirk Oschmann beschreibt zwar mit Überzeichnung, aber insgesamt sehr gut die Gemütslage, die aktuell in großen Teilen Ostdeutschlands vorherrscht. Wir kümmern uns aber nicht um ein schmuddeliges Kind, sondern ich kümmere mich um ein Pflänzchen, das gerade wächst.

Warum verfängt diese Aufstiegsgeschichte so schwer bei den Menschen?

Man sollte sich eines vor Augen führen: Ostdeutsche sind 1989 auf die Straße gegangen in der Befürchtung, von der Stasi niedergeknüppelt zu werden und am Folgetag nicht mehr ihre Familien sehen zu können. Sie haben die DDR abgelehnt – und am Ende friedlich zu Fall gebracht. Für 16 Millionen Menschen hat sich über Nacht die Welt geändert. Nun sind viele Leute, gerade im Osten, wieder tief verunsichert, weil sie sich um ihre kleinen Vermögen sorgen, die sie sich aufgebaut haben. Sie haben Angst, dass ihnen dies durch politische Entscheidungen weggenommen wird, etwa durch ein neues Heizungsgesetz.

Wären jetzt Wahlen, würde die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorne liegen. Was sagt das über den gesellschaftlichen Zustand aus?

Wir sprechen über Umfragen, nicht über Wahlergebnisse. Es ist ja richtig: Wir müssen diejenigen wieder zurückgewinnen, die nur aus Protest die AfD wählen – das sind 75 Prozent der AfD-Wähler. Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion, Thorsten Frei, hat gefordert, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. So grenzt sich die CDU/CSU von der AfD ab?

Im Kern hat er etwas angesprochen, das viele Menschen in Deutschland beschäftigt: Migration. Wir müssen über dieses Thema reden. Ist der Zugang der richtige? Fragen Sie direkt meinen Kollegen Thorsten Frei. Den gedanklichen Impuls kann ich jedenfalls verstehen. Mir ist wichtig, eines bei der Debatte zu betonen: Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Wie ist Ihre Meinung?

Es gibt einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen. Das sage ich jetzt auch als Ostdeutscher: Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Muss sich die CDU, als Vorbereitung auf eine politische Notlage, von einem ihrer Tabus verabschieden?

Diese Frage stellt sich für einen Ost-CDUler nicht. Sie wird sich nicht in Sachsen stellen, sie wird sich nicht in Thüringen stellen und sie wird sich nicht in Brandenburg stellen. Ob die Zukunft eine Partei verändern wird, ist eine andere Frage. Solange die Linke aber ihre Vergangenheit nicht geklärt hat, geht das nicht. Wir setzen alles daran, stabile Regierungen aus der politischen Mitte heraus zu bilden.

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