Lindner und Heil wollen für die Aktienrente 200 Milliarden Euro anlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rückt seinem Ziel näher, die gesetzliche Rente durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen. Nach Informationen dieser Redaktion hat sich Lindner mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die Größenordnung der kapitalgedeckten Säule geeinigt, die bisher als Aktienrente und neuerdings als Generationenkapital bezeichnet wird. Danach sollen neben den bereits für das laufende Jahr eingeplanten 10 Milliarden Euro ab 2024 jährlich 12 Milliarden Euro angespart und am Kapitalmarkt angelegt werden.

Geplant ist, den Betrag dann jährlich um drei Prozent zu erhöhen. Bis 2035 soll der Fonds auf rund 200 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Kapitalerträge will Lindner dann nutzen, die steigenden Ausgaben der Rentenversicherung abzufedern, weil in dieser Zeit die geburtenstarken Babyboomer in den Ruhestand gehen. Widerstand gibt es aber weiter von den Grünen.

Das Generationenkapital ist eines der Lieblingsprojekte von Lindner. Ursprünglich wollte der FDP-Chef eine Kapitalsäule, in der Beitragsgelder der Versicherten angelegt werden. Das war allerdings weder mit der SPD noch mit den Grünen zu machen. Nun ist geplant, dass die Einzahlungen in das Generationenkapital aus Schulden finanziert werden. Sie müssen nach Auffassung des Finanzministeriums nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, womit die Spielräume für andere Ausgaben nicht eingeengt werden. Denn sie gelten als &bdquo;finanzielle Transaktion“, weil das Geld nicht ausgegeben, sondern angelegt wird.

Skepsis kommt von den Grünen Geplant ist ein Staatsfonds in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die unabhängig von politischem Einfluss agieren soll. Das Konstrukt ist angelehnt an den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser Fonds verfügt über 24 Milliarden Euro, die am Kapitalmarkt angelegt werden und so die Entsorgung von Atommüll finanzieren. Lindner setzte bei Heil auch seine Idee durch, in den Fonds Vermögenswerte des Bundes einzubringen, also zum Beispiel Aktien von Post oder Telekom. In Regierungskreisen wurde eine Summe von 15 Milliarden Euro genannt.

Bei den Grünen bestehen dem Vernehmen nach aber weiterhin schwere Bedenken gegen die Aktienrente. So bezweifelt der Koalitionspartner, dass die Konstruktion nicht für die Schuldenbremse relevant ist. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth in Auftrag gegeben hatte.

Außerdem sind die Grünen skeptisch, ob ein derartiger Fonds überhaupt sicher ist und in der Lage sein wird, eine ausreichende Rendite zu erreichen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass bei der Aktienrente auch die Schuldzinsen mit erwirtschaftet werden müssen, schließlich handelt es sich bei dem angelegten Geld um Kredite. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Bund dank seiner guten Bonität vergleichsweise günstig verschulden kann.

Keine Einigung über Kindergrundsicherung Das Bundesfinanzministerium geht nach früheren Angaben davon aus, dass der Fonds eine Rendite von acht Prozent erreichen sollte. Unter der Annahme, dass sich der Bund das Geld für vier Prozent borgt, ergäben sich beim geplante Ansparvolumen von 200 Milliarden Euro Kapitalerträge von acht Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um einen halben Punkt senken. Das ist aber gemessen an der erwarteten Entwicklung der Rentenfinanzen nicht viel: Nach der aktuellen Prognose der Regierung wird der Beitragssatz in der Rente bis 2036 um 2,7 Punkte auf dann 21,3 Prozent steigen.

Die Grünen machen auch geltend, dass Geldanlagen am Kapitalmarkt risikobehaftet sind. Dabei verweisen sie auf den Kenfo-Atomfonds. Der hatte nach jahrelangen Überschüssen und einer Rendite von durchschnittlich rund acht Prozent 2022 einen Verlust von 12 Prozent beziehungsweise drei Milliarden Euro erwirtschaftet.

Weil sich Lindner und Heil weitgehend einig sind, dürfte es allerdings für die Grünen schwer sein, das Projekt zu stoppen. Sie werden aber vermutlich versuchen, ihre Zustimmung in einer Paketlösung von Zugeständnissen in anderen Bereichen abhängig zu machen. So gibt es beispielsweise noch immer keine Einigung über die geplante Kindergrundsicherung.

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