Donald Trump kommt auch im US-Bundesstaat Georgia vor Gericht

Washington/Atlanta. Die orangefarbenen Sicherheitsbarrieren vor dem Fulton County Courthouse im Herzen Atlantas deuten schon seit Tagen an, dass Polizei und Justiz in der Metropole des Bundesstaates Georgia einen Fall vor sich glauben, der besondere Präventionsmaßnahmen erfordert. In der kommenden Woche (ab 14. August) ist es so weit. Wieder steht dabei Donald Trump im Mittelpunkt. Wieder seine Versuche, das Präsidentschaftswahlergebnis von 2020 nachträglich kippen zu lassen.

Aber diesmal geht es um "Organisierte Kriminalität". Und im Falle einer Verurteilung um eine jahrelange Haftstrafe, der Trump im Falle seiner Wiederwahl 2024 nicht durch Selbstbegnadigung entrinnen könnte. In einem Telefonat forderte der ehemalige US-Präsident den obersten Wahlbeamten des Südstaates, Brad Raffensperger, Anfang Januar 2021 - also zwei Monate nach der Wahl - dazu auf, nachträglich rund 12.000 Stimmen "zu finden", um den Wahlsieg von Joe Biden im Nachhinein zu neutralisieren. Raffensperger weigerte sich.

Des Weiteren ließen Trump-Getreue falsche Wahlmänner-Listen vorbereiten, sprich: Stimmen für das "electoral college", das de facto den amerikanischen Präsidenten bestimmt, die illegal für Trump gezählt werden sollten. Ein dritter Komplex beschäftigt sich mit haltlosen Vorwürfen, wonach kommunale Wahl-Mitarbeiter Stimmen für Trump unterschlagen beziehungsweise nachträglich für Biden quasi aus dem Hut gezaubert hätten. Trump ging dabei persönlich zwei afroamerikanische Frauen, Mutter und Tochter an, die danach massiv bedroht worden waren. Sie gelten heute juristisch als vollkommen rehabilitiert.

Anders als der auf Bundesebene erst seit Jahresanfang gegen Trump ermittelnde Jack Smith hat sich die in Atlanta verantwortliche Bezirksstaatsanwältin Fani Willis zweieinhalb Jahre mit den Untersuchungen Zeit gelassen. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Woche nach letzten Vernehmungen zwei Geschworenen-Jurys vorgelegt werden. Erwartet wird, dass eine Mehrheit die Vorwürfe für anklagereif erachtet.

Der Fall in Georgia ist für Trump und, wie bereits durchsickerte, ein Dutzend Mitverschwörer, darunter vorneweg wieder sein Anwalt und Berater Rudy Giuliani, besonders heikel. Die Gesetze des Bundesstaates erlauben den zangenhaften Zugriff über ein Statut, das sonst nur bei der Strafverfolgung der Mafia und anderen Formen der "Organisierten Kriminalität" zur Anwendung kommt.

Etliche Zielpersonen kooperieren mit Behörden Beim sogenannten "RICO-Act" (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) muss der Nachweis geführt werden, dass die Angeklagten in breiter, auch Bundesstaatsgrenzen überschreitender Komplizenschaft koordiniert ein gemeinsames kriminelles Ziel verfolgten: in diesem Fall das Kippen der Präsidentschaftswahl 2020. Etliche Zielpersonen der Ermittlungen, berichtete das in Atlanta ansässige "Constitution Journal", haben mit den Behörden kooperiert. Ihnen wurde strafrechtliche Immunität zugesichert.

Weil Trump seine Anhänger seit Monaten gegen den "deep state" aufhetzt, der ihn vor der Wahl mit dem Strafgesetzbuch außer Gefecht setzen wolle, haben die Behörden einen Sicherheitskordon um den Justizpalast legen lassen. Bezirks-Sheriff Patrick Labat nimmt die Lage ernst. Um auf der Höhe der Zeit zu sein, hat der Polizeichef Atlantas zu Trumps vorherigen Anklage-Erhebungen in New York und Miami Experten entsenden lassen, um von den massiven Sicherheitsmaßnahmen dort zu lernen. Fani Willis, die erste Afroamerikanerin in ihrem Amt, hat regelmäßig zwei Bodyguards an ihrer Seite, seit Beleidigungen und Drohungen durch Trumpianer drastisch zugenommen haben. Trump persönlich wirft der Staatsanwältin vor, "rassistisch" zu sein.

Trump droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren Die Anwälte des Ex-Präsidenten wollen die Ermittlungen von Fani Willis für nichtig erklären lassen und einen Prozess verhindern. Der zuständige Höchstrichter Robert McBurney hat jedoch entschieden, dass die Anklage abgewartet werden muss, bevor ihr Zustandekommen angegriffen werden kann.

Trumps Sorge hat eine besondere Note. Sollte er 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen, könnte er in allen auf Bundesebene laufenden Strafrechts-Verfahren intervenieren oder sich im Falle einer Verurteilung selbst begnadigen. Dieses post-feudal anmutende Instrument greift in den Bundesstaaten nicht. Trump, dem in Georgia eine Mindeststrafe von fünf Jahren droht, wie Eingeweihte sagen, wäre auf die Milde von Brian Kemp angewiesen. Aber der republikanische Gouverneur Georgias hält Trump für den "Totengräber" seiner Partei.

Trump muss zwischen Wahlkampf und Gericht pendeln Mit der vierten großen Anklage gegen Trump zeichnet sich für die US-Justiz ein Dilemma ab, das stark in das Wahljahr 2024 hineinwirken wird. Und das liegt am Termin-Kalender. Im März nächsten Jahres muss Trump in New York in Sachen Schweigegeld-Affäre um den Porno-Star Stormy Daniels vor Gericht. Für Ende Mai ist in Florida das Verfahren um illegal hinterzogene Staatsgeheimnisse anvisiert.

Dazu kommt: Sonder-Ermittler Jack Smith will den Prozess um die kriminelle Verschwörung gegen das Wahlergebnis 2020 bereits ab 2. Januar nächsten Jahres vor die Geschworenen bringen. Und am 15. Januar beginnen bereits die republikanischen Vorwahlen. Trump, klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur, müsste über Wochen zwischen Kundgebungen und Gerichtssälen hin und her pendeln. "Jetzt auch noch ein Zeitfenster für den Prozess in Georgia zu finden", erklären Analysten im US-Fernsehen, "erscheint nahezu unmöglich."

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