Soll die Ukraine 2024 wählen? Aus den USA kommen Forderungen, trotz des Kriegsrechts Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz misst regulären Wahlen „hohe Bedeutung bei“, ließ er mitteilen.
Rechtlich ist die Sache eindeutig: Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das geltende Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen ebenso wie Versammlungen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Und Großbritannien, die älteste Demokratie der Welt, ließ im Zweiten Weltkrieg die regulären Wahlen ausfallen - und wählte Premier und Kriegsheld Winston Churchill direkt nach dem Sieg über Nazi-Deutschland erst einmal ab.
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den autokratischen Aggressor Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, härter gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch verpflichten, die Fragen nach einer möglichen ukrainischen Beteiligung beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ausreichend zu beantworten.
Die Wahl böte Putin neue Terrorziele
Es verpflichtet ihn nicht, dem Drängen aus den USA und Deutschland nach der Einhaltung der regulären Wahltermine nachzugeben. Der Krieg wird sich höchstwahrscheinlich noch viele Monate hinziehen. Die gesamte Ukraine wird von russischen Raketen bedroht.
Jedes Wahllokal, jede Wahlversammlung wäre ein potenzielles Ziel von Putins Terrorangriffen. Die Soldatinnen und Soldaten an der Front müssen die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben. Die Idee einer Briefwahl im Schützengraben ist ebenso tödlich wie naiv. Eine Wahl für die sieben Millionen Geflüchteten im Ausland zu organisieren, wäre mit Unterstützung der Aufnahmeländer hingegen generell möglich.
Selenskyj und die ihn tragenden politischen Kräfte würden zurzeit jede Wahl haushoch gewinnen. Wie Churchill während des Zweiten Weltkriegs vermutlich auch. Den Urnengang zu verschieben, hieße, in die Stärke der Demokratie zu vertrauen.
