Applaus gab es keinen, noch nicht einmal von den Ampelfraktionen selbst, als sie im Bundestag durchsetzten, dass das „Heizungsgesetz“ noch an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Koalition will das leidige Kapitel allen berechtigten Einwänden zum Trotz endlich beenden.

Das kann man verstehen nach dem Gezerre um das Gesetz, mit dem der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Gebäudesektor nach Jahrzehnten des Stillstands endlich für Klimaschutz sorgen will. Dieses Ziel ist richtig und kann einen Modernisierungsschub im Bereich Bauen und Wohnen auslösen.

Das Durchpeitschen ist dennoch falsch. Es mag ja ein rein theoretisches Anliegen sein, wenn die Opposition mehr Mitsprache verlangt – obwohl sie am Ende ohnehin dagegen votiert. Und die Ampelfraktionen haben recht damit, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung zwar vor der Sommerpause vorerst stoppte, damit die Abgeordneten ausreichend Zeit haben – dass aber neun Sommerwochen ausreichten, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Zumal die öffentliche Debatte weder kurz noch leise war; es sogar zwei Expertenanhörungen gab – und von der Opposition bis heute kein Änderungsantrag vorliegt. Das zeigt, dass sie auch aus Prinzip und um der Aufmerksamkeit willen gegen das zum Symbol gewordene Gesetz opponiert.

Und doch: Das erneute Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder lässt sich die öffentliche Diskussion, die ja vor allem aus Ampelstreit bestand, als Teil der parlamentarischen Bewertung werten. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Nicht zuletzt werden in der Haushaltswoche traditionell keine anderen Gesetze verabschiedet. Die Ampel will es trotzdem tun, um die unliebsame Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie keinen neuen internen Streit um das Gesetz anzettelt. Aber da ist sie sich offenbar selbst nicht so sicher.