Die Linke zur Kindergrundsicherung: „Lindner hat ganz bewusst gelogen“

In der politischen Debatte zur Kindergrundsicherung hat die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Lüge bezichtigt und ihm Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Gesetzes am 28. August in Berlin hatte Lindner vor der Presse gesagt, von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien dürfe kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit zu kümmern. Es werde keine generelle Leistungsverbesserung für diejenigen geben, die nicht erwerbstätig sind.

Mit Blick auf Alleinerziehende sagte Lindner, auch deren &bdquo;Erwerbsbeteiligung“ solle &bdquo;gestärkt“ werden. &bdquo;Wir wollen einerseits die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber anderseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsinfrastruktur zurückgegangen ist“, sagte der Finanzminister und fügte hinzu: &bdquo;Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts, und da dürfen wir kein Signal senden, dass das verfestigt...“.

Wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Sprecherin für Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hervorgeht, hat die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren jedoch nicht ab-, sondern zugenommen. So waren im Jahr 2013 mit 1,147 Millionen 71,1 Prozent der Alleinerziehenden erwerbstätig und im vergangenen Jahr waren es mit 1,157 Millionen 74,9 Prozent.

Vorwurf der Stimmungsmache Wie die Zahlen, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, ist die Beschäftigungsquote der Alleinerziehenden seit 2013 kontinuierlich angestiegen und lag beispielsweise 2019 mit 76 Prozent noch höher als 2022. Unter den Wert von 2013 ist sie dagegen in keinem Jahr zurückgegangen.

&bdquo;Finanzminister Linder hat ganz bewusst gelogen“, sagte Reichinnek dieser Redaktion und fügte hinzu: &bdquo;Natürlich weiß er, wie die wirklichen Zahlen sind – und die sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Aber er wollte hier ganz klar Stimmung gegen die Kindergrundsicherung auf dem Rücken der Alleinerziehenden machen.“

Reichinnek kritisierte, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe in der Pressekonferenz neben Lindner gesessen und &bdquo;diesem Unsinn“ nicht widersprochen. Alleinerziehende, und das seien zu 90 Prozent Frauen, müssten nicht nur den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und um Unterhalt kämpfen, sondern würden jetzt auch noch vom Finanzminister stigmatisiert, so Reichinnek. &bdquo;Das ist echt erbärmlich und frauenfeindlich!“, sagte die Linken-Politikerin.

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