Unanständige Politik

Europa baut an seiner Festung. Der Migrationsdruck lässt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Maßnahmen greifen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schienen. Da ist zum Beispiel die sogenannte Krisenverordnung als zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für geplante strenge Grenzverfahren infrage kommt.

Kritiker, insbesondere aus Deutschland, sehen in dieser Verschärfung einen politischen und humanitären Offenbarungseid. Geprägt von der eigenen Geschichte, in der politisch Verfolgte hunderttausendfach vor dem Nazi-Terror fliehen mussten, ist diese Skepsis verständlich. Viele Flüchtlinge standen damals verzweifelt vor geschlossenen Grenzen, wie zum Beispiel im Nachbarland Schweiz. Politisches Asyl gilt seit Gründung der Bundesrepublik als hohes Gut. Und das ist richtig.

Auf der anderen Seite ist die aktuelle Lage in Europa nur schwer zu beherrschen. Im ersten Halbjahr 2023 kletterte die Zahl der Asylanträge in der EU auf 519.000, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Darüber hinaus genießen aktuell rund vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wegen einer Sonderregel kein Asyl beantragen müssen, vorübergehenden Schutz. Neben Ukrainern waren Ende 2022 die meisten Schutzsuchenden syrische, afghanische, irakische oder türkische Staatsangehörige. Niemand kann diesen Herkunftsländern eine lupenreine Demokratie zuordnen. Und doch sorgt die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Staaten für eine Überforderung unserer Gesellschaft.

Merz ist AfD-Sprache nicht zu schmutzig Bundeskanzler Olaf Scholz hat erkannt, dass die aktuellen Probleme nur gemeinsam in Europa gelöst werden können. Kein EU-Mitglied sollte, wie lange Zeit Italien oder Griechenland, mit den Herausforderungen alleingelassen werden. Deutschland hat mittlerweile erfahren, wie schnell sich gesellschaftliche Krisensituationen entwickeln.

Unverantwortlich hat sich dagegen – einmal mehr – Oppositionschef Friedrich Merz positioniert. Seine populistische Zahnarzt-Attacke ist seinem egoistischen Machtanspruch geschuldet. Um innenpolitisch am rechten Flügel punkten zu können, ist ihm auch die AfD-Sprache nicht zu schmutzig. Kurzfristig mag er sich dadurch einen Erfolg versprechen, der spürbare Gegenwind lässt aber bereits erahnen, wie etliche Wähler diese Art von Politik einordnen – als unanständig.

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