Wimpernschlag-Finale, das können sie in Washington. Aber nach den heftigen Verrenkungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, um einen Regierungsstillstand („shutdown”) buchstäblich in letzter Minute abzubiegen, bleibt ein Kollateralschaden zurück: die Ukraine.
Ab sofort gilt: Die größte Gefahr für das überfallene Land geht nicht mehr vom expansionswütigen Kreml aus - sondern von einer intern heftig zerstrittenen Supermacht, die der Transferleistungen für einen weit entfernten Krieg schleichend überdrüssig wird. Die Ukraine, der im Rahmen des nur mit enger Befristung verabschiedeten US-Haushalts 24 Milliarden Dollar an weiteren Militärhilfen zugesprochen werden sollten, ging bei dem Nervenkrieg am Potomac leer aus.
Bis Mitte November, wenn wieder eine willkürlich gesetzte “deadline” zum Staatshaushalt ausläuft, soll erneut ein Anlauf genommen werden, um die militärische Abwehrkraft Kiews zu stärken. Aber der Ausgang ist völlig offen.
Alle Appelle von Präsident Joe Biden und den traditioneller Geopolitik verpflichteten Schlüsselfiguren beider Parteien im Repräsentantenhaus wie im Senat, die eine kontinuierliche Fortsetzung der Unterstützung der USA für Kiew gefordert hatten, scheiterten am Wochenende letztendlich an der aktuellen Realpolitik in Washington. Danach sind weitere Milliardenzahlungen an die Ukraine (62 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen dagegen) unpopulär und im Kongress so toxisch, dass sie aus den Beschlussunterlagen entfernt werden mussten.
Ein Teilsieg für Putin
Wie man es dreht und wendet: Das ist ein Teilsieg für Wladimir Putin, der seit Beginn seines Feldzugs darauf setzt, dass dem von Amerika geführten Westen der Atem ausgeht.
Präsident Biden beeilte sich zwar nach der letzten Abstimmung, seinen Verhandlungspartner Kevin McCarthy, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, an Absprachen aus dem Frühsommer zu erinnern. Danach würden die Konservativen die Pro-Kiew-Politik Bidens im Kern weiter mittragen. Aber danach sieht es nicht mehr aus.
Über die Hälfte der rund 210 Abgeordneten in der unteren Parlamentskammer steht auf der Gegengeraden. Ihr Motto könnte man polemisch so zuspitzen: Was haben wir mit der Sicherung der Grenzen der Ukraine zu schaffen, wenn unsere eigene Grenze, die im Süden zu Mexiko, zigtausendfach von illegalen Einwanderern überlaufen wird? Die Verknüpfung der beiden Tatbestände ist unredlich. Aber sie wird durch den laufenden Präsidentschaftswahlkampf, in dem der republikanische Favorit Donald Trump die Kriegsmüdigkeit in Amerika mit unqualifizierten Kommentaren täglich anheizt, immer häufiger genutzt, um auf Wählerfang zu gehen.
Dass Washington wackelt, ist im Herbst 2023 für die Ukraine das denkbar ungünstigste Signal.
