Es herrscht wieder Krieg in Nahost. Dieses Mal sind die Bilder besonders erschütternd. Von bis zu 40 toten Kindern am Rande des Gaza-Streifens, darunter viele Babys, wird berichtet. Opfer der angeblichen palästinensischen Befreiungsorganisation Hamas. Geiseln werden festgehalten als Drohung gegen israelische Gegenwehr gegen den Überfall auf Israels Staatsgebiet. Festgehalten von der angeblichen palästinensischen Befreiungsorganisation Hamas. Mehrere tausend Raketen wurden auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert – von der angeblichen palästinensischen Befreiungsorganisation Hamas. Am vergangenen Wochenende feierten Palästinenser in Berlin die Angriffe auf Israel. Das pro-palästinensische Netzwerk „Samidoun“ in Berlin verteilte Süßigkeiten. Der jüdische Sportverband Makkabi stellte in Berlin den Spiel- und Trainingsbetrieb ein.
Das alles sind inakzeptable Botschaften der Gewalteskalation, die die Hamas als Terrororganisation betreibt. Sie hat deshalb jedes Recht verloren, den politischen Status einer Befreiungsorganisation für sich in Anspruch zu nehmen - gerade in Deutschland. Es handelt sich um islamistische Verbrecher, die mit Terror gegen Menschen vorgehen, sie töten wollen zum eigenen Vorteil. Mit dem ideellen Ziel von Freiheit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Es ist gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die verbrecherische Hamas ausgesprochen hat. Es ist gut und richtig, dass die demokratischen Fraktionen des Bundestages – SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP – sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt haben, in dem die „barbarischen Gewaltakte“ der Hamas verurteilt werden.
Gebot einer "Null-Toleranz"-Politik zwingend
Gelöst ist das hinter den palästinensischen Kriegsfeiern auf deutschen Straßen liegende Problem allerdings damit noch nicht. Auch die bisherigen Verbote haben den Jubel über den Hamas-Terror nicht verhindert. Der Verfassungsschutz vermutet bis zu 450 deutsche Staatsbürger hinter dem Netzwerk in Deutschland. Deshalb müssen die deutschen Behörden entschieden gegen Verdächtige vorgehen, damit der Konflikt nicht auch auf deutschem Boden ausgetragen wird.
Das Gebot einer „Null-Toleranz“-Politik gegenüber palästinensischem Terror ist über das Betätigungsverbot hinaus zwingend. Dies umso stärker, da der alte US-Präsident und mutmaßlich neue US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bereits mit einem Lob der schiitischen Hisbollah-Milizen für Empörung sorgt. Denn die Hisbollah steckt hinter dem Terror der Hamas. Jede Solidarisierung und vor allem jede Unterstützung der Hamas muss deshalb unterbunden werden. Wirksam. Auch und gerade in Deutschland.
