Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist ein hohes demokratisches Gut. Die „andere Meinung“ darf sich Gehör verschaffen. Unsere Gesellschaft muss und soll dies aushalten können. Der blutige Nahost-Konflikt treibt auch in NRW viele Menschen auf die Straße: Tausende haben am Wochenende landesweit für Palästina demonstriert. In mehreren Städten gab es zugleich Gegenkundgebungen pro Israel.

Die Meinungsfreiheit auf der Straße hat aber auch Grenzen. Bei den pro-palästinensischen Kundgebungen war es untersagt, mit Transparenten oder Sprechchören das Existenzrecht Israels zu leugnen oder zu Gewalt oder Hass gegen jüdische Menschen aufzustacheln. Und das ist richtig. Ideologischen Hetzern muss, ja darf unser Staat keinen Raum gewähren. Im Gegenteil: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Menschen in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens im Land aufgerufen. Dieser Schutz sei Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht.

Und das gilt nicht nur auf der Straße. Im alltäglichen Leben, in Gesprächsrunden am Arbeitsplatz oder mit Familie und Freunden, aber auch in Diskussionen in sozialen Netzwerken müssen wir unsere Werte für Frieden und Freiheit verteidigen und sie nicht politischen oder religiösen Scharfmachern überlassen.

Die erschreckenden Bilder, die uns in den vergangenen Tagen aus Berlin erreicht haben, sind nicht zu akzeptieren. Anti-israelische Proteste mit gewalttätigen Ausschreitungen, der Brandanschlag auf eine Synagoge und Davidstern-Markierungen auf Haustüren dürfen nicht unbeantwortet bleiben.

Die Solidaritäts-Kundgebung am Sonntag in der Hauptstadt hat gezeigt, dass die Menschen in diesem Land dem Hass etwas entgegensetzen können. Und an dieser Haltung müssen sich alle Stimmen in diesem Konflikt messen lassen.