Die drei Ampel-Spitzen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wollten mit ihrer Einigung auf Milliarden-Einsparungen im Haushalt 2024 Ruhe vor Weihnachten einkehren lassen. Es musste ein Ergebnis her, damit sich SPD, Grüne und FDP zwischen den Jahren nicht die Köpfe heißreden mit eigenen Wunschvorstellungen und Warnungen vor den Ideen der anderen. Doch der Kompromiss von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister übersteht nicht einmal eine Woche, bevor diese Regierung wieder in ihrem gewohnten Fahrwasser ist - gefährdet, auf Grund zu laufen.

Für die drei Koalitionspartner ist das schon schlimm genug, weil sie erschöpft sind vom Regieren in diesen Krisenzeiten. Es ist ja wahr, dass dieses Bündnis das erste seiner Art auf Bundesebene ist und keine Zeit zum Zusammenwachsen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags hatte. Auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Ampel stark und konsequent reagiert. Aber innenpolitisch reihen sich Fehler an Fehler. Das bringt Bürgerinnen und Bürger gegen sie auf, die noch dringender als die Politik eine Pause von dem Wirrwarr brauchen und keine neue Kakophonie, wenn der eine Beschlüsse verteidigt, der andere sie zerredet und der dritte neue Vorschläge macht.

Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Er bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.“

Sinn von Förderungen strittig

Man kann über den Sinn der Förderung für E-Mobile grundsätzlich streiten und hinterfragen, ob mehr gefördert wird - der Klimaschutz oder die Autoindustrie. Die Kaufprämie bekommen auch Menschen, die 50.000 Euro und mehr für einen Wagen ausgeben können und letztlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Zusage aber mal eben übers Wochenende - ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist - zu streichen, erschüttert bei vielen den Restglauben an die Zuverlässigkeit der Regierung.

Landwirte protestieren in Berlin mit ihren Treckern gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel. Nun haben die Bauern eine starke Lobby und schweigen auch gern, wenn wenn sie gute Jahre haben. Fakt ist aber, dass sie durch Auflagen für ihre Arbeit und ihre Ställe sowie eine überbordende Bürokratie die Lust und oft auch Geld dabei verlieren, Deutschland zu ernähren. Die eine Milliarde Euro, die die Ampel mit der Streichung der klimaschädlichen Subvention für konventionellen Agrardiesel einsparen will, wird sie vor allem mit Unruhe bezahlen.

Lehren wurden nicht gezogen

An das Dienstwagenprivileg hat sich die Regierung dagegen nicht herangetraut. Hier geht es um weit mehr Milliarden als beim Agrardiesel. Es profitiert aber fast ausschließlich die Gruppe der Einkommensstärksten im Land. Man könnte bei Firmenwagen wie etwa für die Altenpflege das Privileg lassen und immer noch hohes Volumen einsparen.

Zu allem Überfluss hat die Ampel die entscheidende Lehre aus dem Ärger über das Heizungsgesetz nicht gezogen: Preiserhöhungen müssen mit einem sozialen Ausgleich versehen werden. Aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld lässt auf sich warten.

Es gibt zwei große Verlierer der neuen Ampelbeschlüsse: Der Klimaschutz, weil er trotz der dramatischen Erkenntnisse über den Anstieg des Meeresspiegels nicht mit entsprechender Gegenwehr vorangetrieben wird. Und die Demokratie, weil die Ampel die Menschen weiter verunsichert. Dabei mahnen Wahlkämpferinnen und -kämpfer in Europa, Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelmäßig, dass sie für das Wahljahr 2024 Rückenwind aus Berlin brauchen. Denn die Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch und schlachten jede Irritation dankbar aus.